3.221 Ergebnisse für Verwaltungsrecht
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili LL.M.
Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft Viele deutsche Auswanderer und solche, die sich für längere Zeit in einem anderen Staat wie z. B. in den USA, in Kanada, Australien, etc. niedergelassen haben, erkannten früher oder später die …
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15.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Dass das Bundesverfassungsgericht das angefochtene Urteil
aufhebt, kommt insgesamt recht selten vor. Verhandlungen
eröffnen zusätzliche Chance Die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde bietet aber gerade im Verwaltungsrecht eine zusätzliche Chance: Man …
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04.08.2015
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… möglich und erhält auch das Verwaltungsgericht genügend Zeit für die gründliche und damit oft erfolgversprechende Prüfung. Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht Iris Schuback
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08.07.2013
von Rechtsanwalt Martin Doss
Die Erteilung oder Wiedererteilung der Fahrerlaubnis ist in bestimmten Fällen von der Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig. Nach dem geltenden Fahrerlaubnisrecht kann dies insbesondere der Fall sein, wenn jemand …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Freizeitveranstalter und Freizeiteinrichtungen können Gutscheine statt Rückerstattungen anbieten Antragsfristen für Corona-Hilfen laufen am 31. Mai 2020 ab Aufschub für Verpflichtungen von Kleinstunternehmern, Mietern, Pächtern und …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Ab dem 2. November 2020 gelten zahlreiche neue Verbote im privaten und geschäftlichen Bereich. Die Bundesregierung und Ministerpräsidentenkonferenz haben sich auf einen sogenannten Teil-Lockdown verständigt. Es gibt vorrangig folgende …
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28.11.2020
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Wird gegen Beamte strafrechtlich ermittelt stellen sich immer wieder noch zusätzliche juristische Fragen. Einerseits wird zu klären sein, ob sich das strafrechtliche Ermittlungsverfahren auch auf die beamtenrechtliche Laufbahn auswirkt. …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Nach der neuen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.1.2021 - bislang liegt nur die Pressemitteilung vor - reicht der Nachweis von deutschen Sprachkenntnissen auf dem Niveau (mindestens) B1 des Gemeinsamen Europäischen …
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26.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
Konsequenzen für ausländische Gaming- Anbieter in Deutschland Ab dem 1. Juli 2021 werden in Deutschland die bisher unter einem Totalverbot stehenden Glücksspiele im Internet wie virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In vielen Bauordnungen ist geregelt, wieviel Zeit die zuständige Behörde für die Erteilung einer Baugenehmigung hat. Es ist sodann festgeschrieben, dass nach Ablauf einer bestimmten Zeit die Genehmigung als erteilt gilt. In der Regel wird …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Es gibt wohl kaum ein Verfassungsorgan in der Bundesrepublik, das einen derart guten Ruf genießt wie das Bundesverfassungsgericht. Wenn von einem „Karlsruher Urteil“ die Rede ist, erstarrt häufig die halbe Öffentlichkeit – juristisch …
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09.11.2017
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Vorgehen bei Disziplinarmaßnahmen Im Rahmen des soldatenrechtlichen Dienstverhältnisses kann es dazu kommen, dass der Soldat gegen Dienst- bzw. den Grundpflichten gem. § 7 des Soldatengesetzes (SG) verstößt. Das Dienstvergehen ist in § 23 …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Nicht jeder Arzt ist berechtigt, den ärztlichen Beruf in Deutschland auch auszuüben. Derzeit mehren sich wieder die Fragen zur Anerkennung ausländischer ärztlicher Approbationen, derzeit vor allem in Hinblick auf syrische Ärzte. Die …
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16.07.2023
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
Wenn die Jobcenter Kenntnis von Tatsachen erlangen, die dazu führen dass die Leistungen nachträglich gekürzt werden, etwa weil die Aufnahme eines Jobs nicht anzeigt wurde oder dass ein Partner in die Wohnung eingezogen ist, können die …
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06.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Die Tage bis zum 01.01.2018 sind gezählt. Und während sich der rechtssuchende Bürger gerade nicht um die Rechtsanwaltschaft kümmert, sondern Böller hortet, sind die Rechtsanwälte bemüht, in den „ruhigen“ Tagen das beA (besondere …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… des ehemaligen Mieters und des Vermieters plausibel aufgezeigt werden. Ist dies nicht der Fall, kann im Zuge einer verwaltungsrechtlichen Anfechtungsklage mit eventuellen Eilantrag gegen die behördliche Anordnung vorgegangen werden Selbstverständlich …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Halil Ibrahim Oguz
Der nachfolgende Beitrag beleuchtet die Thematik der Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit, also dem Ausnahmefall vom § 12 StAG (Abweichung von § 10 Absatz 1 Nr. 4 StAG). Um den Fokus auf den Ausnahmefall zu legen, wird bewusst …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Ein Abwasserzweckverband in Sachsen-Anhalt scheint über Jahre seiner Verpflichtung zur Gebührenerhebung nicht nachgekommen zu sein und hat zum Jahresende massenhaft für 2015 ff. Bescheide über Niederschlagswassergebühren verschickt. Dieses …
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18.06.2020
von Rechtsanwältin Tugba Balikci
Wer seit acht Jahren dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebt, hat unter folgenden Voraussetzungen einen Anspruch auf Einbürgerung: Ihre Identität und Staatsangehörigkeit sind geklärt. Sie besitzen einen unbefristetes oder auf Dauer …
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28.02.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Kommunen dürfen zonen- und streckenweise Verkehrsverbote erlassen Diese Verkehrsverbote können Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Schadstoffklasse Euro 6 sowie alle Kraftfahrzeuge mit Ottomotoren unterhalb der Schadstoffklasse …
Import von Atemschutzmasken FFP2, KN95, N95 gemäß VO EU 2016/425 - Fälschungen bei CE-Kennzeichnung?
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Wir beraten Sie beim Import von Atemschutzmasken FFP2 gemäß VO EU 2016/425 mit gefälschter CE-Kennzeichnung aus China und zu den Masken der Typen FFP2, KN95 und N95 und CPA-Prüfungen. Vermehrt haben wir uns mit verschiedenen Fragen von …
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11.01.2010
von Rechtsanwältin Mirjam Rose
Wollen Sie Medizin oder Zahnmedizin studieren? Oder auch einen anderen zulassungsbeschränkten Studiengang, verfügen jedoch nicht über den geforderten Numerus Clausus für Ihr Fach? Dann sollten Sie sich einmal mit der Möglichkeit …
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14.11.2018
von Rechtsanwalt Adrian Sirghita LL.M.
Die folgenden Tipps gelten nur für Drittland-Ärzte. Die Gleichwertigkeit durch Begutachtung zu bekommen, wird immer schwerer. Insofern ist die Anzahl derer, die die Gleichwertigkeit mittels Kenntnisprüfung nachweisen wollen, gestiegen. …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Adrian Sirghita LL.M.
Das VG Würzburg hat in einem Beschluss vom 25.5.2020 ( Az. W 10 E. 20.636 ) endlich eine kontroverse Problematik zugunsten der Antragsteller entschieden. Es ging um folgenden Sachverhalt, der in der Praxis sehr häufig vorkommt. Ein …