3.222 Ergebnisse für Verwaltungsrecht
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25.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Hartz-IV-Empfänger: Keine Übernahme der Maklergebühr Viele Empfänger von Arbeitslosengeld II sind gezwungen, ihr Haus zu verkaufen. Wer hierbei jedoch einen …
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10.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Jeder Jahreswechsel beschert uns eine Fülle rechtlicher Änderungen. Das anwalt.de-Redaktionsteam will Ihnen helfen, sich darüber einen Überblick zu verschaffen. Dazu stellt Ihnen dieser Newsletter die wichtigsten Gesetzesänderungen des …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Auch für E-Books gelten ab September feste Preise. Halogenlampen dürfen dagegen noch zwei Jahre länger leuchten – das ursprünglich ab September 2016 vorgesehene Verbot kommt erst 2018. Für Verbraucher wird es ab Mitte September wesentlich …
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24.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
§ 20a des Infektionsschutzgesetz ist bekanntlich auf den 31.12.2022 befristet. Es stellt sich im September 2022 die Frage, ob dieses Gesetz verlängert wird. In rechtlicher Hinsicht dürfte dies derzeit nicht möglich sein. Dazu ist zunächst …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Asyl #Asylantrag abgelehnt #Klage Asyl #Anwalt Asyl #Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt #subsidiärer Schutzstatus nicht zuerkannt #Abschiebeverbote liegen nicht vor #Ausreisefrist #Einreise- und Aufenthaltsverbot #Bundesamt für …
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18.02.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Gerade in Großstädten sind Parkplätze hart umkämpft. Mit einer Einparkhilfe oder einem Park-Assistenten kommt man heutzutage zwar auch in besonders kleine Lücken – allerdings hat man dann häufig andere Fahrzeuge eingeparkt. Kommt deren …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Das Recht darauf, dass das zuständige Gerichte über einen Rechtsstreit entscheidet, hat in der Bundesrepublik Verfassungsrang. Während sich die Frage, welches Gericht nun zuständig ist, aus dem einfachen Recht ergibt, sichert das …
Appartements in Kroatien, die Eigentum ausländischer natürlichen Personen sind - Praktische Probleme
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11.09.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Ausländische natürliche Personen, die Eigentümer von Appartements in Kroatien sind, können aufgrund der positiven Vorschriften noch immer nicht ihre Appartements kategorisieren lassen und sie gemäß dieser positiven Vorschriften vermieten …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Das Impfen hat in Deutschland begonnen und läuft langsamer an, als es sich viele erhofft haben. In den Bundesländern werden zum Teil unterschiedliche Priorisierungen getroffen, in welcher Impfreihenfolge der zur Verfügung stehende Impfstoff …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Majer
Nach dem Wortlaut von § 14 Abs.1 Satz 2 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) kann von der Führerscheinstelle die Beibringung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens angeordnet werden, wenn der Betroffene widerrechtlich Betäubungsmittel im Sinne …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… in den gerichtlichen Verfahren auch in praktischer Hinsicht angewandt werden. Da Art. 19 Abs. 4 GG den Rechtsschutz gegenüber der vollziehenden Gewalt sichert, kommt dieses Grundrecht in verwaltungsrechtlichen Streitigkeiten zum Tragen …
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09.01.2018
von Rechtsanwältin Dr. Susanne Pohle
Dass Soldaten den Befehlen Ihres Vorgesetzten gehorchen müssen, scheint eine Selbstverständlichkeit zu sein, gilt aber nicht immer und unter allen Umständen. § 10 Soldatengesetz bestimmt hierzu u.a. folgendes: Der Vorgesetzte soll in seiner …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Im Leitsatz des Urteils des Oberlandesgerichtes Schleswig vom 08.04.2021 (AZ: 7 U 2/20) wird festgestellt: „1. Wer sich zu einem erkennbar betrunkenen Fahrer, der alkoholbedingt nicht mehr in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu führen, …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Das neue Abgastestverfahren WLTP führt bereits jetzt bei Neuwagenkäufen zu längeren Lieferzeiten. Für viele neu zugelassene Pkw wird sich zudem ab September die Kfz-Steuer erhöhen. Für das Unbrauchbarmachen von Kriegswaffen und den privaten …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In den letzten Jahren häufen sich immer mehr die Fälle, wonach Bewerber einerseits gar nicht erst eingestellt werden, aufgrund amtsärztlich festgestellter Ungeeignetheit für die angestrebte Beamtenstelle. Andererseits sind noch häufiger die …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
In diesem Verfahren hat sich das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 14. Juni 2000, Az. 2 BvR 993/94) zu den Anforderungen an ein faires Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG geäußert. Rechtsanwalt Thomas Hummel sowie die …
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21.02.2022
In 5 Schritten zur Hauptversammlung Berufen Sie die Hauptversammlung mindestens 30 Tage vor dem eigentlichen Termin ein. Veröffentlichen Sie die Einberufung in öffentlich zugänglichen Gesellschaftsmedien wie dem Bundesanzeiger. Geben Sie …
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17.10.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
Im Beamtenrecht gilt der Grundsatz „Weiterverwendung vor Versorgung." Das Bundesverwaltungsgericht und das OVG Lüneburg haben sich hierzu in zwei jüngst veröffentlichten Entscheidungen geäußert. Das OVG Lüneburg hatte einen Fall zu …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Teil 2 (=> hier geht es zu Teil 1 ) Wir waren bei den Laboruntersuchungen stehen geblieben. Wenn die behördliche Fragestellung es zulässt, können die toxikologischen Untersuchungen von Blut / Urin / Haaren erweitert werden: Ein …
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09.04.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Ich werde von Gerichten des öfteren als Nachlassverwalter bestellt. Dabei kommt es zu Praxisproblemen, welche ich Ihnen gerne schildere. Wenn jemand stirbt, sog. Erblasser, ist es im Verwaltungsrecht schwierig, wie und an wen die Behörde …
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07.03.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Kinder sollen sich täglich ausreichend an der frischen Luft bewegen. Dafür gibt es beispielsweise Spielplätze, auf denen sich die Kinder so richtig austoben können. Allerdings sind nicht alle Spielplätze gut gepflegt oder bieten den Kindern …
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04.04.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Der jahrelange Rechtsstreit um das Nachflugverbot am Frankfurter Flughafen hat seit heute ein Ende. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied: Keine planmäßigen Flüge zwischen 23 Uhr und 5 Uhr. Die Anwohner im Umkreis des Flughafens …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 33 GG des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland zählt zum zweiten Abschnitt des Grundgesetzes, der die strukturellen Grundlagen von Bund und Ländern regelt. Die Vorschrift bestimmt die Grundlage des deutschen Beamtenrechts …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Neben der sehr bekannten Verfassungsbeschwerde auf Bundesebene sehen mittlerweile fast alle Landesverfassungen die Möglichkeit der Verfassungsbeschwerde nach Landesrecht vor. Heute möchte ich darum die Verfassungsbeschwerde im Recht des …