4.967 Ergebnisse für Vertrag kündigen

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OLG Stuttgart-Entscheidung: Kündigung von Bausparverträgen ist unzulässig
OLG Stuttgart-Entscheidung: Kündigung von Bausparverträgen ist unzulässig
06.04.2016 von Rechtsanwalt Jan Finke
… Dem Darlehensnehmer – in diesem Fall die Bausparkasse – steht bei einem Vertrag zehn Jahre das Recht zu, den Vertrag vorzeitig unter Gesetzesvorbehalt zu kündigen. Die Kündigung sei jedoch nach Auffassung des OLG Stuttgarts nicht zulässig …
OLG Stuttgart gibt Bausparerin Recht
OLG Stuttgart gibt Bausparerin Recht
31.03.2016 von Rechtsanwalt Robert Nebel
Das OLG Stuttgart hat die Bausparkasse Wüstenrot dazu verurteilt, einen Vertrag von 1978 weiterhin zu verzinsen (Urteil vom 30.03.2016, Az.: 9 U 171/15) . Der Bausparvertrag wies – wie bei älteren Verträgen üblich – eine gute Verzinsung …
Kurzüberblick: Abmahnung im Arbeitsverhältnis
Kurzüberblick: Abmahnung im Arbeitsverhältnis
12.01.2022 von Rechts- und Fachanwalt Maximilian Bachmann
Die arbeitsrechtliche Abmahnung gilt als Vorstufe zur Kündigung. Zu Recht, denn in vielen Fällen ist vor dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung eine Abmahnung auszusprechen. Ist jedoch ein Verstoß bereits abgemahnt worden, so …
Widerruf einer privaten Krankenkostenpflichtversicherung durch den Versicherten
Widerruf einer privaten Krankenkostenpflichtversicherung durch den Versicherten
02.12.2014 von SH Rechtsanwälte
Umstritten ist, ob für den Widerruf einer Krankenkostenversicherung die gleichen Anforderungen gelten, wie für dessen Kündigung. Der Unterschied zwischen beiden Rechten besteht darin, dass man zu Anfang eines Vertrages den Vertrag
Kündigung wegen Mietrückstandes muss zeitnah erfolgen.
Kündigung wegen Mietrückstandes muss zeitnah erfolgen.
23.07.2021 von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… möglichst bald aus der Wohnung zu bekommen. Dies unterstützt der Gesetzgeber auch. Bei bestimmten Rückständen erlaubt er dem Vermieter den Vertrag ordentlich zu kündigen. Ist der Rückstand noch höher kann er den Vertrag sogar außerordentlich …
United Media, WN Online-Service, Madsack, Westfalen-Blatt OnlineService neue Laufzeit d. SSL Basic, Redesign QR-Code
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03.08.2022 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Besonderheit der Vertragspraxis handeln. Kunden, die den Vertrag bzw. die Vereinbarung mit einem der oben genannten oder einem anderen Unternehmen geschlossen haben, akzeptieren zum Teil die lange Vertragslaufzeit zähneknirschend. Sofern …
SSL-Basic -Vereinbarung bei Euroweb, United-Media, WN OnlineServic, Westfalen-Blatt OnlineService, Madsack u.a.
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28.06.2022 von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… die Gelegenheit zur ordentlichen Kündigung bis drei Monate vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit. Andernfalls verlängert sich dieser Vertrag in der Regel um ein weiteres Jahr. Zahlreiche unserer Mandanten schildern, dass sie innerhalb …
Kündigung von Alt-Bausparverträgen
Kündigung von Alt-Bausparverträgen
20.08.2015 von Rechtsanwältin Birgit Leidel
… verschickt. Teilweise werden diese Kündigungen erklärt, obwohl die Bausparsumme noch nicht erreicht ist. Die LBS z. B. kündigt, wenn der Vertrag mehr als 10 Jahre zuteilungsreif ist. Meist wird die Kündigung auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB …
Wie Arbeitnehmer richtig kündigen!
Wie Arbeitnehmer richtig kündigen!
07.06.2023 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Eine Kündigung ist eine einseitige Willenserklärung, mit der der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis formell beendet, sobald das Kündigungsschreiben beim Arbeitgeber eingeht. Eine wirksame Kündigung erfordert die Einhaltung der Schriftform …
Euroweb: Zusätzliche Leistungen (SSL Basic, SEO, CMS, QR-Code, Facebook, Google) gebucht = Neuvertrag?
Euroweb: Zusätzliche Leistungen (SSL Basic, SEO, CMS, QR-Code, Facebook, Google) gebucht = Neuvertrag?
06.09.2021 von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Dadurch wird das weitere Vorgehen enorm erschwert. Daher raten wir dazu, sich frühzeitig an einen fachkundigen Anwalt zu wenden, wenn Sie eine außerordentliche Kündigung in Erwägung ziehen. Bei Anliegen bezüglich Ihres Vertrags mit der Euroweb Internet GmbH …
Kündigung von Bausparverträgen: OLG Stuttgart erneut auf Seite der Bausparer
Kündigung von Bausparverträgen: OLG Stuttgart erneut auf Seite der Bausparer
09.05.2016 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… 15) hielt das OLG die Kündigung der Verträge auch in diesem Fall für unberechtigt. Die Bausparkasse könne sich nicht auf die Vorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB berufen. Diese regelt, dass ein Darlehensnehmer das Darlehen zehn Jahre …
Urteilsvorschau: 21.02.2017: BGH entscheidet über die Vertragskündigung durch Bausparkasse
Urteilsvorschau: 21.02.2017: BGH entscheidet über die Vertragskündigung durch Bausparkasse
01.02.2017 von Rechtsanwältin Katharina Schnellbacher
… die meist höher sind, als die aktuellen Zinsen für Bauspardarlehen. Im konkreten Fall Im nun vom BGH zu entscheidenden Fall handelt es sich um zwei Bausparverträge aus dem Jahr 1999 über 81.806,70 € und 20.451,68 €. Beide Verträge waren …
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen – Belehrung über Aufsichtsbehörde
Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen – Belehrung über Aufsichtsbehörde
06.05.2016 von SH Rechtsanwälte
… des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages, Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat ... Der Darlehensnehmer hat alle Pflichtangaben erhalten …
LG Leipzig: Vertrag über Online-Coaching nichtig
LG Leipzig: Vertrag über Online-Coaching nichtig
11.12.2023 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Tage später erklärte die Frau den Widerruf bzw. die Kündigung des Vertrags. Das akzeptierte der Anbieter des Online-Coaching nicht und buchte die ersten Ratenzahlungen vom Konto der Klägerin ab. Der Fall landete schließlich vor dem LG …
Fristlose Kündigung bei Vorlage eines gefälschten Impfpasses beim Arbeitgeber
Fristlose Kündigung bei Vorlage eines gefälschten Impfpasses beim Arbeitgeber
22.04.2022 von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Fristlose Kündigung bei Vorlage eines gefälschten Impfpasses beim Arbeitgeber ArbG Köln Urt.v. 23.03.2022 -AZ: 18 Ca 6830/21- im Falle der Arbeitnehmer trotz entsprechender Anforderung des Arbeitgebers diesem einen gefälschten Impfpass …
Was kann ich als Arbeitgeber machen, wenn ich das Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitnehmer beenden möchte?
Was kann ich als Arbeitgeber machen, wenn ich das Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitnehmer beenden möchte?
15.04.2024 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… zu vermeiden . In diesem Ratgeber werden verschiedene Möglichkeiten und Wege aufgezeigt, wie ein Arbeitgeber das Beschäftigungsverhältnis mit einem Mitarbeiter beenden kann. Kündigung : Die einfachste und häufigste Möglichkeit …
BGH: Bausparkassen dürfen 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen
BGH: Bausparkassen dürfen 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen
21.02.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
… ein Kündigungsrecht zugesprochen, wie es auch bei einem regulären Darlehen zur Anwendung gekommen wäre. Demnach hat ein Darlehensnehmer nach Ablauf von zehn Jahren nach Empfang des Darlehens die Möglichkeit, sich durch Kündigung vom Vertrag
Die betriebsbedingte Kündigung wegen Restrukturierungsmaßnahmen
Die betriebsbedingte Kündigung wegen Restrukturierungsmaßnahmen
30.06.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Kündigung gerichtet sind. Man wird Ihnen also in der Regel auch parallel zur betriebsbedingten Kündigung einen Aufhebungsvertrag oder einen Abwicklungsvertrag anbieten. Lesen Sie sich diesen Vertrag sorgfältig durch und holen …
Beim Thema Wettbewerbsverbot steckt der Teufel im Detail
Beim Thema Wettbewerbsverbot steckt der Teufel im Detail
09.06.2015 von Rechtsanwältin Sandra Flämig
In einem Fall, den das BAG am 23.10.2014 (2AZR 644/13) entschieden hat, ging es um ein Wettbewerbsverbot nach fristloser Kündigung. Natürlich gilt für Arbeitnehmer, dass man im bestehenden Arbeitsverhältnis nicht für die Konkurrenz tätig …
Prämiensparvertrag: LG Mühlhausen erklärt Kündigung nach Erreichen der höchsten Prämienstufe für unzulässig
Prämiensparvertrag: LG Mühlhausen erklärt Kündigung nach Erreichen der höchsten Prämienstufe für unzulässig
30.10.2023 von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… zu verstehen gewesen, dass bis zum 25. Sparjahr keine ordentliche Kündigung erfolgen könne. Darin bestehe gerade der Anreiz, aufgrund dessen sich Sparer zum Abschluss eines solchen Vertrags entschlossen hätten. Das Gericht bestätigte …
Fristlose Kündigung wegen schlampiger Arbeitsdokumentation?
Fristlose Kündigung wegen schlampiger Arbeitsdokumentation?
21.11.2016 von anwalt.de-Redaktion
Wer seine Arbeit nicht ordentlich erledigt, muss früher oder später mit einer Kündigung rechnen. Ob das auch gilt, wenn lediglich die Dokumentation der geplanten und erledigten Arbeiten vernachlässigt wurde, hat …
Aufhebungsvertrag – der wichtigste Tipp für Arbeitnehmer
Aufhebungsvertrag – der wichtigste Tipp für Arbeitnehmer
18.04.2024 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Arbeitnehmer den Vertrag jetzt nicht unterschreiben, werde er leer ausgehen oder zumindest deutlich schlechter dastehen. Nicht selten wird mit einer Kündigung gedroht. Aus Angst vor vermeintlichen Konsequenzen oder einer Schlechterstellung …
Sonderkündigungsrecht bei Umzug des Fitnessstudios?
Sonderkündigungsrecht bei Umzug des Fitnessstudios?
26.10.2015 von anwalt.de-Redaktion
… ist. Die Einzelheiten zu Form und Frist ergeben sich entweder aus dem Vertrag selbst oder aus Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Daneben besteht bei Dauerschuldverhältnissen aber auch stets ein Recht zur außerordentlichen Kündigung
Sonderkündigungsschutz von Schwangeren gilt schon vor der Tätigkeitsaufnahme
Sonderkündigungsschutz von Schwangeren gilt schon vor der Tätigkeitsaufnahme
08.07.2020 von Rechtsanwältin Janine Redmer-Rupp
… und möglichst umgehend anwaltlichen Rat einholen, denn gerade im Arbeitsrecht gelten häufig kurze Fristen (z. B. Kündigungsschutzklage grds. 3 Wochen nach Zugang der Kündigung, vertragliche/tarifvertragliche Ausschlussfristen), deren Ablauf dazu führen kann, dass ein Anspruch nicht mehr erfolgreich durchzusetzen ist.