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20.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Bescheid vom 17.08.2022 hat die Unfallkasse NRW die Covid19-Erkrankung meiner Mandantin als Berufskrankheit gemäß § 9 Abs. 1 SGB VII in Verbindung mit Nr. 3101 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung anerkannt. Die 1985 geborene …
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05.01.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer aktuellen Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln (Urteil vom 07.05.2014, Az. 11 Sa 905/13) kann einem Arbeitnehmer, der seinen Vorgesetzten im Gespräch mit dem Unternehmensleiter als „Kollegenschwein“ betitelt, nicht immer …
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31.07.2015
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Beschluss vom 23. Juli 2013, Aktenzeichen 2 UF 39/13) kann die Beendigung der gemeinsamen elterlichen Sorge nicht damit begründet werden, Konfliktpotenzial aus der Elternbeziehung zu …
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20.08.2016
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hat in einem aktuellen Fall die Kündigungsschutzklage eines Autoverkäufers abgewiesen und entschieden, dass die fristlose Kündigung des Klägers wegen eines groben Verstoßes gegen Verkehrsregeln im …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Arbeitnehmer fühlen sich systematischem schikanösem Verhalten seitens eines Vorgesetzten oder Kollegen häufig schutzlos ausgeliefert. Melden sie sich diesbezüglich bei der Unternehmensleitung, werden sie nicht selten belächelt oder mit …
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20.10.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Bundesarbeitsgericht hat sich kürzlich mit der Frage der Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen befasst. Ausschlussfristen sind vielen Arbeitsverträgen und/oder Tarifvertragen geregelte Fristen, binnen derer …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Thomas Prange
In einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 2017 (Urteil vom 23. März 2017, Aktenzeichen 6 AZR 705/15) befasste sich dieses mit im arbeitsgeberseitig vorformulierten Arbeitsvertrag enthaltenen Regelungen zur Kündigungsfrist …
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26.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Prange
Das Bundesarbeitsgericht hat sich in einem aktuellen Verfahren (Az.: 3 AZR 206/18, Urteil vom 18.02.2020) mit den Informations- und Hinweispflichten des Arbeitgebers sowie der ggf. aus der Erteilung von unzutreffenden oder unzureichenden …
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11.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Peter Doetsch
Dr. Peter A. Doetsch , Rechtsanwalt + Mediator, Spezialkanzlei für betriebliche Altersversorgung Dr. Doetsch , Wiesbaden Gesetzlich unverfallbare Anwartschaften und laufende Leistungen von Arbeitnehmern, die auf einer Direktzusage oder …
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17.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 19.10.2016, Az. 18 L 3440/16 Sachverhalt Mit einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren wendet sich die Antragstellerin gegen die Feststellung des zuständigen Ordnungsamtes, dass es sich bei dem …
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22.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
VG Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2017 – 18 K 6990/15 Für die Haltung bestimmter Hunde gibt es je nach Bundesland unterschiedliche Voraussetzungen, die der Hundehalter erfüllen muss. Je nach Bundesland gibt es verschiedene Verordnungen, in …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt David Stader
Durch die Urteile des Landgerichts München I (vom 17.05.2016, Az.: 23 O 23033/15) und des Landgerichts Krefeld (vom 14.09.2016, Az.: 2 O 72/16 und 2 O 83/16) wurden Händler der VW-Marken Seat und Audi zur Rückzahlung des Kaufpreises (abzgl. …
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13.10.2016
von Rechtsanwalt David Stader
Das Oberlandesgericht Bamberg hat sich mit Urteil vom 10.08.2016 (8 U 24/16) der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Stuttgart (Az. v. 30.03.2016, 9 U 171/15) angeschlossen und die Unwirksamkeit der Kündigung der Bausparkasse …
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08.06.2017
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 27.04.2017 (15 O 293/16) die Sparkasse KölnBonn zur Zahlung von € 7.975,70 verurteilt. Hintergrund war ein vorausgegangener Kreditwiderruf. Sachverhalt Die Kläger hatten im August 2008 einen …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Berlin hat am 20.09.2023 (Az.: 10 193/22) die DKB dazu verurteilt, EUR 6.255,09 nebst Anwaltskosten an einen Kunden zurückzuerstatten. Dies erfolgte aufgrund unberechtigter Zahlungen im Online-Banking, bei denen das Gericht …
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14.01.2015
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Verbraucher, die eine Lebensversicherung an die Global Financial Invest AG verkauft haben, sorgen sich darum, ob diese ihre Zahlungsverpflichtungen in Zukunft erfüllt. Derzeit berichten mir Kunden von einer Einstellung der monatlichen …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Robert Nebel
Viele Sparkassen kündigen hochverzinste Prämiensparverträge. Kunden wehren sich gegen die Kündigungen. Einer dieser Fälle landete vor Gericht und letztlich vor dem Bundesgerichtshof. Entscheidung des BGH vom 14.05.2019 Dieser entschied am …
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07.02.2018
von Rechtsanwalt Martin Schultenhöfer
Auch wenn eine Kündigung erst mal eine unangenehme Erfahrung ist, bei der man sich schnell ungerecht behandelt fühlt, heißt es Ruhe bewahren. Denn bei einer Kündigung können viele Fehler passieren, die Sie mithilfe eines Rechtsanwalts …
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21.11.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Es folgt Teil 3 der Serie "Häufige Fragen bei Abmahnungen". Teil 1 beantwortet allgemeine Fragen, wenn eine Abmahnung ins Haus flattert und Teil 2 informiert über die geforderte Unterlassungserklärung. Der heutige Teil 3 beleuchtet die …
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28.11.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Das Jahresende steht bevor und das bedeutet Hochkonjunktur für Deutschlands Abmahnkanzleien. Waldorf Frommer, die größte deutsche Abmahnkanzlei, mahnt derzeit wegen illegalem Filesharing in Zusammenhang mit den TV-Serien „The Big Bang …
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17.12.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
In diesen Tagen flattern zahllosen Internetnutzern Abmahnungen beispielsweise der Kanzleien Waldorf Frommer, Sasse & Partner oder Fareds ins Haus. Dabei sind die Fristen für die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung von …
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18.02.2015
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Die Münchner Anwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit im Auftrag der Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH den Film „Die Schadenfreundinnen“ mit Cameron Diaz in der Hauptrolle ab. Dabei werden zum einen die Zahlung von 815 Euro …
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26.03.2015
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Die Münchner Anwaltskanzlei Waldorf Frommer ist für viele große Medienkonzerne tätig (z. B. Warner Bros. Entertainment GmbH, Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH, Constantin Film Verleih GmbH, Universum Film GmbH, …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Mir liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Sievers & Kollegen im Auftrag des Herrn Nicki Leist vor. Gegenstand der Abmahnung ist wettbewerbswidriges Verhalten auf der Internetplattform eBay. Der Abgemahnte hat Sportschuhe über eBay als …