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12.10.2022
von Rechtsanwalt Klaus Uhl
Ihnen wurde von Ihrem Arbeitgeber eine Änderungskündigung ausgesprochen und Sie wollen gegen diese vorgehen? Hier gilt es, seiner individuellen Situation entsprechend zu reagieren. Doch zunächst bedarf es etwas Grundwissen: Was ist eine …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Wer gelegentlich Cannabis konsumiert, ist dennoch zur Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr geeignet, wenn zwischen Konsum und Fahren getrennt …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Wer in Untersuchungshaft gerät, muss sich in kürzester Zeit in einem Umfeld zurechtfinden, das viele Fallstricke birgt. In aller Regel kann er nicht – wie heute üblich – bei „Google“ nach der Lösung seiner Probleme suchen. In diesem Beitrag …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Nachdem ein Mandant ein Geschäft überfallen und den Inhalt der Kasse an sich genommen hatte, und anschließend auf der Flucht gestellt worden war, eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen ihn. Der Vorwurf: Räuberische …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Die Deutschen sammeln mit Begeisterung Payback-Punkte. Mancher Sparfuchs rechnet sich bereits im Vorhinein genau seinen Punktehaushaltsplan aus, und plant die Einlösung seiner Punkte gegen Gutscheine, Prämien oder einfach gegen Bares. Groß …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Viele Fluglinien fordern mittlerweile für jegliche Leistung, die über den eigentlichen Flug hinausgeht, eine Zusatzgebühr. Gepäckgebühren, Gebühren für den Flughafen Check-In oder Gebühren für einen bestimmten Sitzplatz sind mittlerweile …
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29.06.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 27.04.2016, Aktenzeichen: 1033 Ds 466 Js 200725/15 , einen 21-jährigen Angeklagten aus München wegen Diebstahls und Sachbeschädigung nach Jugendstrafrecht zu einer Geldauflage von 100 Euro und 20 …
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28.10.2021
von Rechtsanwalt Frank Moser
In letzter Zeit treten vermehrt Anfragen zur Anwendung von dem neu kodifizierten Wohnungseigentumsgesetz auf die vorhandene Teilungserklärungen (Altvereinbarung) auf. So insbesondere im Bereich von baulichen Veränderungen und dem …
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22.03.2023
Man stellt das Auto ab, kommt zurück und das Auto ist nicht mehr da. In diesem Moment sitzt der Schock meist tief. Im folgenden Ratgeber können Sie das Wichtigste rund um Abschleppkosten nachlesen. Wer zahlt die Abschleppkosten, gibt es …
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09.03.2024
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Erbschaftsteuer – Erbauseinandersetzung unter Miterben – Beispiel aus der Praxis Aktualisiert am 9.3.24 Aktuell Teneriffa, Gran Canaria (Kanarische Inseln) ab dem 5.9.2023 gilt wieder die Erbschaftssteuerverguenstigung von 99.9% fuer …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bei Strafverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) sind stets auch die außerstrafrechtlichen Folgen einer Verurteilung zu beachten. Diese Folgen können im Einzelfall die Betroffenen härter treffen als die …
Umzug ohne vorherige Zusicherung - Erforderlichkeit des Wohnungswechsels wegen Gesundheitsgefährdung
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27.04.2011
von Rechtsanwalt Daniel Smolenaers
Das Sozialgericht Dortmund hat am 04.10.2010 zum Aktenzeichen S 31 AS 317/08 entschieden, dass die Unterkunftskosten einer neuen Unterkunft auch dann in tatsächlicher Höhe zu übernehmen sind, wenn der Umzug aufgrund einer von der bisherigen …
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02.10.2018
von Rechtsanwältin Katharina Modawell
Der Mietvertrag verpflichtet den Vermieter dazu, dem Mieter den uneingeschränkten Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Er überlässt dem Mieter damit sein Eigentum und das ausschließliche Besitzrecht. Hierdurch geht der …
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Tu dies oder lass das, sonst wirst du enterbt! Diese scherzhafte Drohung haben im Leben bestimmt viele schon mal gehört, ohne tatsächlich enterbt worden zu sein. Allerdings kommen Enterbungen immer wieder auch in den besten Familien vor. …
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11.09.2023
Die Miete ist ein Rechtsverhältnis, das wohl die meisten Menschen betrifft und individuell ausgestaltet werden kann – beispielsweise befristet. Vermutlich beinahe jeder hat bereits einmal ein Mietverhältnis abgeschlossen oder wird dies in …
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14.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor ES Premium GmbH und Rechnung nach Trickanruf ES Premium GmbH heißt ein weiterer Abofallenbetreiber, der versucht, mit Trickanrufen Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbstständige in eine kostenpflichtige Vertragsfalle zu …
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25.06.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
Zum Gefährlichkeitsfeststellungsverfahren NRW: Laut § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 LHundG NRW ist ein Hund im Einzelfall als gefährlich einzustufen, wenn dieser mehrere Hühner gehetzt und gerissen hat. Unberührt davon bleibt, ob der Hund von einem …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Oliver Matzek
Coronavirus – wie ist die Situation jetzt für Reisende? Das Auswärtige Amt hat am 17. März 2020 eine weltweite Reisewarnung wegen des Coronavirus herausgegeben. Es wird von nicht notwendigen touristischen Reisen ins Ausland gewarnt. Seitdem …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Ekon Office Solutions GmbH hatte gegen einen Mandanten, einen karitativen und gemeinnützigen Verein, Klage wegen eines Kaufvertrags über Druckertoner erhoben. Ekon Office Solutions verkauft über ein Callcenter Druckerpatronen bzw. …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Der Coronavirus hat bekanntlich auch Deutschland erreicht. Seit dem 16.03.2020 sind in vielen Bundesländern (u. a. Bayern, Hamburg, Schleswig Holstein und Berlin) die Kitas und Schulen geschlossen. Auch sind sämtliche öffentliche …
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05.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Nettolebensversicherungen sind in Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern weiterhin ein reines Nischenprodukt. Dennoch sind sie regelmäßig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen, insbesondere, weil die Versicherungsnehmer bei …
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Lebensversicherung: LG Düsseldorf bestätigt Anspruch auf höhere Auszahlungen auch bei vollständig erfüllten Verträgen Lebensversicherungen waren und sind immer schon in verschiedenen Varianten Teil der privaten Altersvorsorge vieler …
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04.04.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Ein Schwarzbau ist ein Gebäude oder ein Anbau oder eine Aufstockung eines bestehenden Gebäudes, das/der ohne Baugenehmigung bzw. widerrechtlich errichtet wurde. Legalisiert wird er durch einen Bestandsfeststellungsbescheid der zuständigen …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wer wegen des Vorwurfs einer gefährlichen Körperverletzung eine Vorladung der Polizei oder eine Anklageschrift erhält, wird regelmäßig zunächst nicht recht wissen, wie er reagieren soll. Suchen Sie sich frühzeitig rechtlichen Beistand Im …