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25.02.2021
von Rechtsanwalt Marc Schütter
Kann der Arbeitgeber dem Betriebsrat untersagen Präsenzsitzungen während der Corona-Pandemie durchzuführen? Am 27.01.2021 ist die Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten. Diese Verordnung dient dem Ziel, das Risiko einer Infektion …
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28.03.2014
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
OLG Hamm bestätigt Unterhaltspflicht des rechtlichen aber nicht leiblichen Vaters Sachverhalt: Der Antragsteller verlangte in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren die Abänderung eines titulierten Kindesunterhaltsanspruchs. Der Antragsteller …
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09.04.2014
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
Ist im Mietvertrag keine Wohnfläche genannt, deutet dies darauf hin, dass der Vermieter hierzu keine verbindlichen Zusagen machen will. Eine konkludente Vereinbarung über die Wohnfläche kommt in diesem Fall nur zustande, wenn weitere …
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13.01.2016
von Rechtsanwalt Daniel Preiß
Sachverhalt: Der Beschuldigte fuhr innerorts 27 km/h zu schnell. Die Messung erfolgte mit dem Lasergerät und Foto, LEIVTEC XV3. Die Geschwindigkeitsübertretung wurde entsprechend geahndet mit einem Bußgeldbescheid. Es wurde ein Bußgeld und …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Koblenzer Verwaltungsgericht kam am 6. März 2023 unter dem Aktenzeichen 3 K 906/22.KO zu dem Schluss, dass die Eigentümerin einer im Schadensfall befindlichen Motoryacht für die daraus resultierenden Kosten eines Feuerwehreinsatzes …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das FG Mecklenburg-Vorpommern hat zu folgendem Fall entschieden: Die Klägerin, eine Kommanditgesellschaft i. L., war im Jahr 1997 gegründet worden. Sie erwarb insgesamt 6 eigene Segelyachten, die sie ab 2003 bis 2013 wieder veräußerte und …
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
BaFin leitet Untersuchungen gegen die Webseitenbetreiber ein! Die deutsche Finanzregulierungsbehörde BaFin hat eine Warnung hinsichtlich der Angebote von https://tastygroupworks.com ausgesprochen. Gemäß den Erkenntnissen der Behörde stellt …
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07.04.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Viele Menschen teilen heutzutage unbesorgt Fotos von sich, Freunden oder Verwandten im Internet, z.B. auf sozialen Netzwerken wie Facebook, Instagram oder Twitter. Das mag zwar ein schneller und einfacher Weg sein, seine Bilder und …
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31.01.2023
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die HKMW Rechtsanwälte mahnten in der Vergangenheit im Auftrag der Luxshield GmbH wegen irreführender geschäftlicher Handlungen ab. Die Luxshield GmbH ist laut eigenem Internetauftritt ein Unternehmen aus Konstanz, Baden-Württemberg, …
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20.02.2024
von Rechtsanwältin/avvocato Dr. Ulrike Christine Walter
Nicht nur einmal landete eine Erbschaft auf meinem Tisch von (Enkel)Kindern einstmals ausgewanderter Italiener, die eine Liegenschaft mit mehreren unauffindbaren Miteigentümern erben. Das kommt häufiger vor als man denkt, denn bis in die …
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21.05.2015
von Anwalt Armin Gutschick
Seit diesem Jahr ist die Benachteiligung von Nichtresidenten in Spanien in Sachen Erbschaftssteuern beendet worden und in vielen Fällen können die betroffenen Erben nachträglich eine Rückerstattung der zu viel bezahlten Erbschaftssteuern …
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11.07.2017
von Anwalt Armin Gutschick
Vor einem Immobilienerwerb auf Ibiza gibt es vieles zu beachten und zu überprüfen: Von der Baugenehmigung über die vorhandenen Belastungen im Grundbuch bis zur Zahlung der entsprechenden Steuern etc. Die Bedeutung der Erstbezugserlaubnis …
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02.12.2022
von Anwalt Armin Gutschick
Die elektronische Unterschrift (auf Spanisch: firma electrónica oder certificado electrónico/digital) hat in den letzten Jahren im Privat- und Geschäftsleben, was den Kontakt mit spanischen Behörden angeht, stetig an Bedeutung gewonnen. …
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21.08.2023
von Anwalt Armin Gutschick
Nichtresidente Eigentümer mit einem Zweitwohnsitz hier auf Ibiza müssen in Spanien nicht nur die Grundsteuer (IBI) zahlen, sondern sind auch einkommensteuerpflichtig. Für einen Hauseigentümer, der hier keine Einnahmen hat, mag das paradox …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Ruediger Wittkop
Die Rechtslage zum EuGH Urteil in der Rechtssache C-28/20 vom 23.03.2021 Der Europäische Gerichtshof, EuGH, hat am 23.03.2021 entschieden, dass eine Flugannullierung wegen angekündigtem rechtmäßigem Streik nicht auf außergewöhnliche …
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Ruediger Wittkop
Waren auch Sie Betroffener von einem streikbedingten Flugausfall im Jahr 2020 oder 2019 ? Haben Sie bisher Ihre Forderung nicht durchsetzen können ? Dann beachten Sie die jetzt ergangene Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes in …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt Ruediger Wittkop
Ihr Geld für die Nachteile aus dem Lufthansa Streik Hat es Sie nicht geärgert, dass Ihr Flug ausgefallen ist? Ist es Ihnen egal, dass das immer wieder geschieht, wenn die Airline nicht die dafür von der Europäischen Union für solche Fälle …
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27.08.2015
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Stehen Sie auch kurz vor Vollendung des 63. Lebensjahres und beziehen Sie „Hartz IV“? Dann müssen Sie ab sofort leider damit rechnen, dass das für Sie zuständige Job-Center Sie in Kürze auffordern wird, einen Altersrentenantrag zu stellen! …
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18.03.2017
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Durch das Bundesteilhabegesetz wird das SGB IX neu gefasst, mit der Folge, dass die Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsvertrages mit einem schwerbehinderten Arbeitnehmer neue Erfordernisse erfahren hat. Wurde früher die …
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01.08.2017
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Das neue Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG), das am 06.07.2017 in Kraft getreten ist, hat auf die betroffenen Unternehmen folgende bürokratische Auswirkungen: 1. Arbeitgeber, die in der Regel mehr als 200 Arbeitnehmer beschäftigen, sind …
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17.03.2015
von Rechtsanwalt Volker Knopke
Mit Gerichtsbescheid vom 30.12.2014 (Az. S 5 U 303/12) verurteilte das Sozialgericht Dresden die gesetzliche Unfallversicherung, dass die erlittene Hautkrebserkrankung bei einem Maurer wie eine Berufskrankheit anzuerkennen und damit ihrer …
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17.03.2015
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Viel häufiger als man denkt besteht bei Eheleuten, die sich trennen, Streit über das beiderseits lieb gewonnene Haustier. Eine völlige Versagung des Umgangs kann unerwartete Folgen haben, wie das OLG Stuttgart entschied: Lebt ein Ehepaar …
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20.12.2016
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
In meinem Rechtstipp vom 14.04.2016 hatte ich bereits ausgeführt, dass nach einer Entscheidung des BAG vom 15.12.2015 (Az.: 9 AZR 52/125) Urlaubsansprüche – die die Arbeitnehmerin nach Ablauf der gesetzlichen Wartezeit zwar vor Bestehen …
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30.06.2020
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Auch wenn derzeit die coronakrisenbedingten Einschränkungen auch für Unternehmen wieder gelockert werden, haben nach wie vor viele von ihnen Kurzarbeit angemeldet. Dabei stellt sich unter anderem auch die Frage, wie sich diese …