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21.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Interessante Fälle aus der Rechsprechung Pauschalpreisverträge geben immer wieder Anlass zu Streitigkeiten, insbesondere wenn es zu Mehrmengen oder Mindermengen kommt, die jedoch nicht auf einen Eingriff des Auftraggebers zurückzuführen …
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 20. Januar 2015 hat das AG Nienburg für Recht befunden, dass kein generelles Beweisverwertungsverbot für sogenannte Dashcam-Aufzeichnungen besteht. Darüber hinaus sei es eine Frage des Einzelfalls, inwieweit eine …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil im April 2016 gab das LG München I als erstes Gericht einer Klage auf Rückabwicklung des Kaufvertrags im Rahmen des Abgasskandals der Volkswagen AG statt. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger ein Fahrzeug bei dem …
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10.01.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit Beschluss vom 21.06.2016 hatte sich der BGH erneut mit der Konstellation des Ausbremsens im Straßenverkehr auseinandergesetzt. Der Senat hat nochmals klargestellt, wann in solchen Fällen der Straftatbestand eines gefährlichen Eingriffs …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das AG Mannheim hat im November 2016 per Beschluss ein aufgrund einer vermeintlichen Geschwindigkeitsübertretung eingeleitetes Ordnungswidrigkeitsverfahren eingestellt, weil die Beweisaufnahme ergab, dass eine Abweichung oberhalb der sog. …
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23.04.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Kammergericht Berlin hat mit seinem Beschluss vom 22.08.2017 eine besondere Entscheidung bezüglich Geschwindigkeitsmessungen durch polizeiliche Nachfahrten gefällt. In diesem Fall musste das Gericht entscheiden, ob eine durch Nachfahrt …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Immer wieder geht es in der Rechtsprechung um Nachtragsansprüche des Auftragnehmers oder der Abwehr von Mängelansprüchen gegenüber dem Auftraggeber. Hier lassen sich wieder interessante Fälle finden, die nachfolgend besprochen werden. Der …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Der 1. Fall befasst sich mit einem Rückzahlungsanspruch eines Auftragsgebers wegen zu viel geleisteter Abschlagszahlung. Dies ist schon ein kurioser Fall, den das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 11.03.2016 zu entscheiden hatte und der BGH …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Grundsatzurteil des BGH mit Änderung der Rechtsprechung! Mit Urteil vom 22.02.2018 (VII ZR 48/17) hat der BGH ein Grundsatzurteil zum Schadensersatzanspruch gesprochen, was in diesem wichtigen Bereich von Schadensersatzansprüchen im …
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05.02.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Ernst Büttner
Der EuGH (Europäische Gerichtshof) hat in weiteren Verfahren unter ausdrücklichem Bezug auf das Verfahren EuGH C 415/11 (Aziz vs Catalyunia Caixa ) den Vollstreckungsschutz gegen unberechtigte Vollstreckungen z. B. bei überhöhten Zinsen, …
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14.05.2014
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der Europäische Gerichtshof hat ein weitreichendes Urteil zu Google und seiner Suchmaschine, aber unter Umständen auch zu Suchmaschinendiensten generell gefällt (zur Presserklärung): Unter bestimmten Voraussetzungen können Personen die …
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12.08.2015
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 09. Juli 2015 betreffend die Löschung der bekannten „Nivea“-Farbmarke der Beiersdorf AG (BGH-Beschluss vom 09.Juli 2015 I ZB 65/13 – Nivea-Blau) festgestellt, dass für den Nachweis einer …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der Bundesgerichtshof (VI ZR 30/17) hat in einem Grundsatzurteil am 20. Februar 2018 entschieden, dass die Ärztebewertungsplattform Jameda verpflichtet ist, Profile von Ärzten zu löschen, deren Daten ohne Einwilligung des betroffenen Arztes …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Markenabmahnungen durch Motorradhersteller "Harley Davidson" Die H-D U.S.A. LLC. geht offenbar aktuell vermehrt u.A. gegen Nutzungen der Begriffe "Harley" oder "Harley Davidson" und der Wort-/Bildmarke "Motor Harley Davidson Cycles" durch …
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04.06.2014
von Rechtsanwältin Helena Meißner
Das OLG Hamm hat entschieden, dass das clevere Umfahren einer roten Ampel über eine Tankstelle keinen Rotlichtverstoß darstellt. Fragen und Antworten hierzu mit Rechtsanwältin Silke Steinbrenner aus der Kanzlei Wohlfeil über diese für …
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11.08.2020
von Rechtsanwältin Helena Meißner
Verbringungskosten sind diejenigen Kosten, die anfallen, wenn Ersatzteile von der Kfz-Werkstatt oder dem Autohaus in die Lackiererei verbracht werden. Ob ein Anspruch auf Erstattung der Verbringungskosten bei fiktiver Abrechnung zusteht, …
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29.12.2022
von Rechtsanwalt Jens Hänsch
Anwaltliche Beratung und anwaltliche Tätigkeit kosten Geld - aber wie viel eigentlich? Vielen Menschen ist das System der anwaltlichen Bezahlung ein Buch mit sieben Siegeln, auch wenn es eine ganz klare gesetzliche Regelung gibt, das …
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13.03.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Facebook-Like-Button auf der Website eines Unternehmens – das Landgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 09.03.2016, Az. 12 O 151/15 : Einem Unternehmen ist es untersagt, auf seiner Website das Social-Plugin „Gefällt mir“ …
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14.12.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Mit dem Jahresende verjähren viele Geldforderungen – und mit einem Mahnbescheid lässt sich die Verjährung mit wenig Aufwand zunächst um gute sechs Monate hemmen: Grund für viele Gläubiger, Anwaltskanzleien und Inkassounternehmen, in den …
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25.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
Doppelte Strafe für Wirecard-Anleger? Insolvenzverwalter will 47 Mio. € an Dividenden zurückfordern - ist das überhaupt möglich? Die Süddeutsche Zeitung meldet am 21.05.2021, dass der Insolvenzverwalter der Firma Wirecard offenbar …
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04.10.2015
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
OLG Dresden, Beschluss vom 10.09.2015, Az.: OLG 26 Ss 505/15 (Z) Das Oberlandesgericht Dresden hat eine Frau auf Ihre Rechtsbeschwerde hin von dem Vorwurf, bei einem Ausritt im Wald auf nicht zum Reiten ausgewiesenen Wegen unterwegs gewesen …
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02.10.2017
von Rechtsanwältin Martina Spintig
Arbeitsunfall, Wegeunfall – die Voraussetzungen Der Unfallschutz der gesetzlichen Unfallversicherung wird durch § 8 II Nr.1 SGB VII dahin gehend erweitert, dass neben dem Arbeitsunfall bei einer versicherten Tätigkeit auch der Weg nach und …
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12.11.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Karlsruhe hat in seiner Entscheidung vom 10.05.2013 der Rechtsbeschwerde des Beschuldigten stattgegeben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das zuständige Amtsgericht zurückverwiesen. Hierbei entspricht das OLG mit seiner …
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08.12.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall wurde die annähernd 60-jährige Klägerin auf dem Arbeitsweg mit ihrem Tourenrad von einer sich plötzlich öffnenden Fahrertür der Beklagten derart erfasst, dass sie ohne jegliche Ausweichmöglichkeit stürzte. Der Sturz …