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04.01.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
Ohne einen Notarvertrag geht es beim Kauf einer Immobilie oder eines Grundstücks nicht, da das Gesetz eine Beurkundungspflicht vorsieht. Ansonsten ist der Immobilienkaufvertrag unwirksam. Ist die Traumimmobilie gefunden, stellt sich für …
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11.08.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Allseits bekannt ist, dass das Parken auf Gehwegen gemäß Straßenverkehrsverordnung grundsätzlich verboten ist. So darf auch in einem aktuellen Fall vor dem Verwaltungsgericht Neustadt ein in der Innenstadt auf dem Gehweg geparktes Fahrzeug …
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07.02.2022
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
In der privaten Unfallversicherung kann die Versicherungsleistung verweigert werden, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb 15 Monaten nach Unfall diesen der Versicherung mitteilt und - ein Arzt - schriftlich (!) festgestellt hat, …
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20.02.2017
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Darf ich zum Beispiel fremde Filmausschnitte bei meiner eigenen Arbeit verwenden? Die Verwendung von fremdem Filmmaterial spielt bei Theater-, Film und Hörbuchprojekten eine große Rolle. 1. Unzulässige Verwendung fremden Filmmaterials …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Online-Dating ist eine bequeme Möglichkeit, potenzielle Partner kennenzulernen, aber es birgt auch das Risiko, in eine Abo-Falle zu geraten. Unserer Kanzlei ist seit vielen Jahren gegen Abofallen tätig. Über die diese Firmen haben wir …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Dem Zeugen kommt vor Gericht oft große Bedeutung zu. Gerade im Strafprozess ist er nicht hinwegzudenken. Wie sich ein Zeuge im Rahmen eines Strafverfahrens vom ersten Verdacht bei den Strafverfolgungsbehörden bis zur strafrechtlichen …
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09.11.2011
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Mit mehreren - jetzt bekannt gemachten (Pressemitteilung Nr. 85/10) - Entscheidungen vom 19.07.2011 (X R 26/10; X R 8/10; X R 9/10 und X R 48/08) hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass ein Versicherungsvertreter für die Verpflichtung zur …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Haftung des Vermieters für Brandschäden an Einrichtung des Mieters Brandschäden in Immobilien ziehen regelmäßig eine Reihe von Streitigkeiten nach sich, wer im Endeffekt für den eingetretenen Schaden eintrittspflichtig ist. Dies gilt …
Erfolg für CLLB Rechtsanwälte: Wohnungsgenossenschaft Grundwerte akzeptiert Kündigung mit sofortiger
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24.02.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, den 23. Februar 2012: Die Wohnungsgenossenschaft Grundwerte eG ist eine Anlagegesellschaft, die es sich, wie das Unternehmen auf seiner Homepage schreibt, zur Aufgabe gestellt hat, einer breiten Bevölkerungsschicht die Chance zu …
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08.05.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Alle Rechtsanwälte in der Republik Kroatien sind berechtigt, ihre Mandanten vor allen Gerichten und öffentlichen Behörden in Kroatien, vom Gemeindegericht bis zum Obersten Gerichtshof und Verfassungsgericht Kroatiens, zu vertreten. Die …
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13.09.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Die Societas Europaea AG oder Europäische Aktiengesellschaft (kurz SE) ist eine Handelsgesellschaftsform, die auf supranationaler Ebene tätig ist und deren Stammkapital in Aktien aufgeteilt ist. In der Verordnung Nr. 2157/2001 der …
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01.02.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Verträge mit Fitnessstudios werden überwiegend zu Beginn eines Jahres abgeschlossen. Vielfach sind die guten Vorsätze für die Sportbegeisterung verantwortlich und verleiten zu einem Abschluss eines meist zweijährigen Vertrag mit einem …
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04.09.2012
von GKS Rechtsanwälte
Schließt ein Arbeitgeber per Arbeitsvertrag mit seinem Arbeitnehmer die Vergütung für Überstunden pauschal aus, so ist dies im Wege der AGB-Kontrolle unwirksam. Für geleistete Überstunden steht dem Arbeitnehmer dann ein Ausgleichsanspruch …
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23.05.2013
von GKS Rechtsanwälte
Vor deutschen Zivilgerichten wurden noch im Jahr 2011 rund 2,2 Millionen erstinstanzliche Verfahren geführt. Immerhin rund 200.000 dieser Verfahren gingen sogar in die zweite Instanz, womit ein erheblicher Kostenmehraufwand verbunden ist. …
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14.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
Der Erbe ist nicht verpflichtet, sein Erbrecht durch einen Erbschein nachzuweisen, sondern kann diesen Nachweis auch in einer anderen Form erbringen. Dies entscheid der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 08.10.2013 (Az.: XI ZR …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Beschuldigten wird vorgeworfen, als Mitarbeiterin in einem Pflegeheim eine Patientin misshandelt zu haben, indem die Patientin in einem allgemeinen schlechten Zustand war und an einem Tag eine falsche Medikation einnahm. Die Frau wurde …
![Kindeswohlgefährdung durch Bilder bei Facebook und Instagram? [Update: 29.7.2023]](https://www.anwalt.de/img_cache/72/7269932ac713f13d6a9e842f9bbf6415.png)
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
Für viele Eltern ist es vollkommen normal, für andere ist es ein No-Go: Bilder der (eigenen) Kinder im Internet zu veröffentlichen. Auch die Informationen zu diesem Thema sind vielfältig und gerne einmal falsch. 1. Daher fassen wir für Sie …
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Karl-Georg von Ferber
Zwangsversteigerungen stellen oftmals eine interessante Möglichkeit zum Erwerb eines Grundstücks dar. Aber anders als beim Grundstückskauf vom Eigentümer lassen sich die Details des Erwerbs nicht vertraglich regeln. Außerdem ist bei einer …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Wenn Sie Post von der Polizei (oder seltener: Staatsanwaltschaft) erhalten und als Beschuldigter vorgeladen werden, kann das zunächst überfordern. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie Sie sich verhalten können und sollten. Hierzu hilft …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
Ein Strafverfahren dreht sich meist um den Täter, aber auch das Opfer spielt eine wichtige Rolle. Dessen aktive Beteiligung wird durch die Nebenklage ermöglicht. Doch was genau ist eine Nebenklage und welche Funktion hat sie? In diesem …
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05.10.2012
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die Brandstiftung gem. § 306 StGB ist im Kern eine Sachbeschädigung durch Feuer. Im Verhältnis zur Sachbeschädigung werden Brandstiftungsdelikte aber sehr hart bestraft. Während die Sachbeschädigung gem. § 303 StGB ein Strafmaß von …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wenn Ihr Architekt das Leistungsverzeichnis nicht nach den Regeln und nicht genehmigungsfähig beschreibt, ist dieser zum Schadensersatz verpflichtet. Der Architekt haftet für alle Planungsfehler und auch für eine unzutreffende, nicht …
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12.10.2012
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Gerade wenn Arbeitgeber der Auffassung sind, sie würden bestohlen greifen Sie schnell zur Videoüberwachung des Arbeitsplatzes. Wenn dann der Videobeweis eines Diebstahls vorliegt, erfolgt oftmals die fristlose Kündigung des Mitarbeiters. …
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30.08.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Der Entschluss, die eheliche Gemeinschaft aufzulösen ist gewöhnlich für beide Partner ein großer Schritt, da sich die ursprünglichen Vorstellungen des weiteren Lebensweges fundamental ändern. Ist der Entschluss durch einen der Partner oder, …