1.457 Ergebnisse für Sozialversicherungsrecht
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19.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Sozialversicherungsträger sind darauf angewiesen, Beiträge einzutreiben, sonst funktioniert das System nicht. Bei vielen Unternehmen besteht eine gesetzliche Beitragspflicht – z.B. gegenüber angestellten Mitarbeitern. Bei anderen, z.B. …
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17.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Rieck
Gemäß § 162 Abs. 1 S. 1 SGB VII haben die gewerblichen Berufsgenossenschaften unter Berücksichtigung der anzuzeigenden Versicherungsfälle Zuschläge aufzuerlegen oder Nachlässe zu bewilligen. Die konkrete Ausgestaltung des Verfahrens über …
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17.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Oft erteilen Mitarbeiter einer Sozialbehörde mündliche Auskünfte und geben Rat. Inhalt des Rats kann z. B. sein, wie nach Antragsstellung weiter vorzugehen ist. Die entsprechende gesetzliche Regelung findet sich in §34 SGB X …
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17.05.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die Zahlung einer Rente als Dauerverwaltungsakt unterliegt besonderen Regeln. So muss der Rentner einerseits alle wesentlichen Änderungen in den Verhältnissen unverzüglich ungefragt mitteilen. Anderseits werden durch das Sozialgesetzbuch …
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24.05.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Nach § 13 Abs. 3a S. 1 SGB Sozialgesetzbuch V (SGB V) hat die Krankenkasse über einen Antrag des Versicherten auf Leistungen spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. In den Fällen, in denen eine …
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21.07.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Diese Frage beschäftigt aktuell viele Besitzer einer Lebensversicherung und mit Ihnen den Bund der Versicherten (BdV), der gerade in einem Prozess gegen die Victoria-Versicherung vorging. Diese hatte die Gewinne aus Bewertungsreserven …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Unserem Mandanten wurde im Rahmen einer stationären Behandlung der Oberschenkel amputiert. Noch am Krankenhausbett besuchte ein Mitarbeiter eines Reha-Unternehmens den Patienten, um ein Angebot für eine prothetische Versorgung zu einem …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Unser Mandant nahm als Treiber mit einem Stöberhund an einer Drückjagd teil. Er wurde vor Ort als Stöberhundeführer eingesetzt und sollte mit 8 weiteren Treibern das Wild aus der Deckung treiben. Dabei sollte per Handy Kontakt mit dem …
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25.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
Was sind die Pflichten bei der Krankmeldung bisher? Kranke Arbeitnehmer, die nicht arbeiten können, müssen ihre Arbeitsunfähigkeit und die voraussichtliche Dauer unverzüglich dem Arbeitgeber mitteilen, so heißt es schon bisher in § 5 Abs. 1 …
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05.08.2021
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Zu diesem Thema habe ichbereits vor einigen Monaten aufgeklärt: …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Das Sozialgericht Osnabrück hat unter dem 16.8.2022 - S 18 KR 161/22 ER - eine einstweilige Anordnung erlassen, nach der die GKV verpflichtet ist, den Antragsteller mit zwölf Gaben Temsirolimus nach Verordnung der behandelnden Ärzte zu …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Nachdem das LSG bereits im Eilverfahren ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld für die Arbeitnehmer der deutschen Heimatbasen bejaht hat, hat das Gericht nun mit Urteil vom 19.10.2023, L 9 AL 43/22, in der Hauptsache entschiedenund bestätigt, …
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17.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Versorgungsausgleich bei Scheidung - was ist das? "Versorgungsausgleich" ist ein sperriges Wort und es ist nicht gleich erkennbar, was sich dahinter verbirgt. Es handelt sich um den Ausgleich der Rentenanwartschaften, die beide Ehegatten …
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18.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Wenn Sie vermuten, dass es während Ihrer Behandlung zu einem Fehler gekommen ist, dann haben Sie die Möglichkeit, sich an Ihre gesetzliche Krankenkasse zu wenden. Gemäß § 66 SGB V . Krankenkassen sind angehalten, ihre Mitglieder bei der …
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08.03.2024
von Rechtsanwältin Antje Steinhäußer
In den Versicherungsbedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherungen ist meistens eine Meldefrist enthalten, bis zu der Leistungen rückwirkend gewährt werden. In seltenen Fällen ist sogar eine Meldung bis zum Ablauf von drei Jahren nach …
14.09.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… auf einen Steuerberater unterlassen, dessen Handlungsweise zu hinterfragen, handeln schuldhaft (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Das Urteil des LSG hat für die Praxis weitreichende Konsequenzen. Der entschiedene Fall war zunächst …
05.01.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… sozialversicherungsrechtliche Würdigung der tatsächlichen Umstände geradezu in ihr Gegenteil. (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Das Urteil des LSG ist ein sehr gutes Beispiel für die Entscheidungspraxis …
03.08.2021
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
sozialrechtliches Risiko - Freier Mitarbeiter Der sozialrechtliche Status von freien Mitarbeitern ist aktuell, ohne vertiefte Kenntnisse des Sozialversicherungsrechts, kaum zu bestimmen. Die Bewertungen der Deutschen Rentenversicherung …
03.01.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… des Privatrechts die gegenständlichen Verträge wirksam abschließen. Die auch im Sozialversicherungsrecht zu beachtende jeweils eigenständige Rechtssubjektivität von natürlicher und juristischer Person gebietet ihre Unterscheidung …
07.03.2022
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… verrichtet haben mögen, kommt es schon deshalb nicht an, weil Gegenstand der sozialversicherungsrechtlichen Prüfung lediglich die konkreten Verhältnisse nach Annahme eines Einzelauftrags der Klägerin ist (…). Diese entsprachen jeweils denjenigen …
11.04.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Abs. 1 GmbHG vorzunehmenden Eintragung als Geschäftsführer im Handelsregister, also ab dem 29.03.2019 sozialversicherungsrechtliche Bedeutung zu (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Das Urteil des SG bestätigte …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… für Sozialversicherungsrecht: Das BSG hat in einer Reihe von Entscheidungen seit 2012 die Sozialversicherungspflicht von Gesellschafter-Geschäftsführern bestätigt. Unter diesem Blickwinkel war das Urteil vom 20.02.2022 zu erwarten. Jedoch …
24.01.2017
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Ergänzungen des Experten für Sozialversicherungsrecht: Die Entscheidung des LSG ist leider kein Einzelfall. Die Ablehnung des Gründungszuschusses mit teilweise wortgleichen Bescheiden quer durch die Bundesrepublik wird durch einige …
02.06.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… bis zu 4 teilweise für mehrere Auftraggeber tätig geworden seien, (…)“ Hinweis des Anwalts für Sozialversicherungsrecht: Die Deutsche Rentenversicherung hatte für den Zeitraum 2010 -2013 Beitragsnachforderungen in Höhe von 65.553,79 EUR …