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Nackter Vermieter im Hof - OLG Frankfurt entscheidet über Mietmängel und Rechte der Mieter
Nackter Vermieter im Hof - OLG Frankfurt entscheidet über Mietmängel und Rechte der Mieter
| 11.05.2023 von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
Einleitung: Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat kürzlich in einer Entscheidung (Urt. v. 18.04.2023, Az. 2 U 43/22) über eine Reihe von angeblichen Mietmängeln in einem gemischt genutzten Haus entschieden. Unter anderem wurde …
Neuer Bußgeldkatalog ab 28. April 2020: Diese Strafen haben sich verschärft
Neuer Bußgeldkatalog ab 28. April 2020: Diese Strafen haben sich verschärft
| 17.03.2021 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Ab morgen, 28. April 2020, werden Regelverstößen im Straßenverkehr noch einmal teurer. Dann gelten die überarbeitete Straßenverkehrs-Ordnung ( StVO) und die neue Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV), die weit höhere Strafen für Verkehrssünder …
Abfindung versteuern mit der Fünftelregelung
Abfindung versteuern mit der Fünftelregelung
| 23.01.2023 von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Wer eine Abfindung erhält, konnte einen finanziellen Ausgleich für einen verlorenen Arbeitsplatz durchsetzen. Aber obwohl eine Abfindung die Zeit mit fehlendem Gehalt bis zur nächsten Anstellung überbrücken soll und Arbeitnehmer daher oft …
Arzt bricht OP an Archilles-Sehne ab: 8.000 Euro
Arzt bricht OP an Archilles-Sehne ab: 8.000 Euro
| 16.04.2019 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 12.03.2018 hat sich ein Krankenhaus verpflichtet, an den Ehemann (Erben) meiner vor dem Prozess verstorbenen Mandantin 8.000 Euro und die außergerichtlichen Anwaltsgebühren (2,0-Geschäftsgebühr) zu zahlen. Die 1964 …
Vertrag mit dem Höchstbietenden bei Abbruch einer Internetauktion
Vertrag mit dem Höchstbietenden bei Abbruch einer Internetauktion
| 16.08.2012 von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht Detmold entschieden, dass beim Abbruch einer Internetauktion (z.B. bei eBay) ein wirksamer Kaufvertrag mit dem jeweils Höchstbietenden zustande kommt. ( LG Detmold, Urt. v. 22.02.2012 10 S …
Gewerkschaft – was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Gewerkschaft – was Sie wissen und beachten müssen!
Die wichtigsten Fakten Gewerkschaften haben das Ziel, die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer und speziell ihrer Mitglieder zu verbessern. Sie finanzieren sich über Mitgliedsbeiträge. Deren Höhe hängt vom Bruttoeinkommen des jeweiligen …
Rentnerin muss Ratenkredit der Targobank nach Kündigung nicht zurückzahlen
Rentnerin muss Ratenkredit der Targobank nach Kündigung nicht zurückzahlen
| 01.02.2018 von JUEST+OPRECHT Partnerschaft mbB
Das Landgericht Hamburg weist die Klage der Targobank aus gekündigtem Ratenkredit in Höhe von 22.314 Euro ab. Die Targobank als eine der großen Ratenkreditbanken Deutschlands hat vor dem Landgericht Hamburg, Urteil vom 29.12.2017, Az. 307 O …
Kündigung des Girokontos rechtswidrig!
Kündigung des Girokontos rechtswidrig!
| 25.06.2018 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Nulltarif muss weiterlaufen! Bankkunden, denen das Girokonto („Kontokorrent“) aus angeblich wichtigem Grund kurzfristig gekündigt wurde, sollten sich hiergegen wehren! Rückenwind bekommen sie dabei seitens der Gerichte. So entschied jüngst …
Fahrerflucht und Unfallflucht: Welche Strafe droht?
Fahrerflucht und Unfallflucht: Welche Strafe droht?
| 29.04.2019 von Rechtsanwalt Axel Schwier
Was ist Fahrerflucht oder Unfallflucht? Genau genommen gibt es keine Fahrerflucht oder Unfallflucht, denn es gibt nur den Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Grob gesagt liegt der Verdacht einer Fahrerflucht immer dann vor, …
Ausgleichsanspruch auch bei Nichtantritt des Flugs?
Ausgleichsanspruch auch bei Nichtantritt des Flugs?
| 21.06.2016 von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
In wenigen Wochen beginnen in einigen deutschen Bundesländern die Sommerferien und Schlangen vor dem Check-in am Flughafen sind dann vorprogrammiert. Noch ärgerlicher wird es allerdings, wenn der gebuchte Flug sich verspätet oder annulliert …
Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung bei Insolvenz des Arbeitgebers
Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung bei Insolvenz des Arbeitgebers
| 28.07.2022 von Rechtsanwalt Christoph Klein
Personen, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, lassen die Beiträge häufig durch den Arbeitgeber abführen (sog. "Firmenzahlverfahren"). Dies ist tückisch, da Beitragsschuldner zunächst nicht der …
Schufa Holding AG löscht Negativeintrag der Ferratum Bank PLC
Schufa Holding AG löscht Negativeintrag der Ferratum Bank PLC
| 18.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Ferratum Bank PLC mit Sitz in Malta vertreibt in Deutschland sogenannte Micro-Kredite an Verbraucherinnen und Verbraucher unter anderem über die Webseite www.ferratum.de. Solche Micro-Kredite führen immer wieder zu einem …
Wirtschaftlicher Totalschaden: Wer muss dafür aufkommen?
anwalt.de-Ratgeber
Wirtschaftlicher Totalschaden: Wer muss dafür aufkommen?
| 22.06.2023
Hat des Deutschen liebstes Kind durch einen unverschuldeten Unfall erheblichen Sachschaden erlitten, ist das natürlich ärgerlich. Vor allem dann, wenn offensichtlich ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt. Diesen Begriff kennen …
Befristeten Arbeitsvertrag kündigen – das gilt rechtlich
Befristeten Arbeitsvertrag kündigen – das gilt rechtlich
| 22.07.2023 von Rechtsanwalt Marius Eichfelder
Ob im (Profi-)Sport, in der Wissenschaft oder in der Gastronomie – befristete Arbeitsverträge finden sich in unzähligen Branchen. Für Arbeitgeber sind befristete Anstellungen oft vorteilhaft: Das Arbeitsverhältnis endet automatisch nach …
Kletteranfänger erhält Schadenersatz von erfahrener Begleitung nach Unfall in Kletterhalle
Kletteranfänger erhält Schadenersatz von erfahrener Begleitung nach Unfall in Kletterhalle
| 22.03.2024 von Rechtsanwalt MMag. Florian Stachowitz
Erfahrene Kletterin haftet, weil sie Ungeübten in die Kletterhalle "mitgenommen" hat. Die Beklagte betreibt in ihrer Freizeit seit etwa drei Jahren sowohl in Kletterhallen als auch in der freien Natur regelmäßig Klettersport. Der Kläger …
Kündigung während Krankheit, was nun?
Kündigung während Krankheit, was nun?
| 18.11.2019 von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
1. Darf der Arbeitgeber während einer Erkrankung kündigen? Weit verbreitet ist die Vorstellung, dass eine Kündigung durch den Arbeitgeber während einer Erkrankung nicht zulässig ist. Diese Auffassung leider nicht richtig. Es ist dem …
Handelseinschränkungen am 28. Januar: Klage gegen Trade Republic wegen Nichtausführung einer Kauforder eingereicht
Handelseinschränkungen am 28. Januar: Klage gegen Trade Republic wegen Nichtausführung einer Kauforder eingereicht
| 20.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
In den rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen dem Neo-Broker Trade Republic und seinen Kunden über den Ersatz von Schäden durch die am 28. Januar 2021 stattgefundenen Handelseinschränkungen hat die Düsseldorfer Fachkanzlei für Bank- und …
LG Münster will Berufung eines Online Casinos wegen Rückzahlung von Online Casino Verlusten zurückzuweisen
LG Münster will Berufung eines Online Casinos wegen Rückzahlung von Online Casino Verlusten zurückzuweisen
| 18.08.2022 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Münster mit einem Hinweisbeschluss vom 17.08.2022 mitgeteilt, dass es beabsichtige, die Berufung eines Online Casinos gegen ein Urteil des Amtsgerichts Münster, …
Geld zurück vom Online Casino - OLG München weist Berufungen von "Tipico" und "N1" einstimmig zurück
Geld zurück vom Online Casino - OLG München weist Berufungen von "Tipico" und "N1" einstimmig zurück
| 31.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In zwei weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren haben der 3. und der 34. Zivilsenat des OLG München jeweils Berufungen von Online-Glücksspiel-Anbietern gegen Entscheidungen, mit welchen Landgerichte die Online-Glücksspiel-Anbieter …
OLG Karlsruhe: Tipico Games Ltd. hat sich strafbar gemacht. Ein Fall für den Staatsanwalt?
OLG Karlsruhe: Tipico Games Ltd. hat sich strafbar gemacht. Ein Fall für den Staatsanwalt?
| 22.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Dr. Redell Rechtsanwälte erstreiten weiteres Urteil gegen Tipico #onlinecasino In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit Urteil vom 19.12.2023 die Berufung des …
Was Mieter über Modernisierungsmaßnahmen und Mieterhöhungen wissen müssen
Was Mieter über Modernisierungsmaßnahmen und Mieterhöhungen wissen müssen
| 25.04.2024 von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wenn Vermieter Modernisierungsarbeiten in Wohnungen oder am gesamten Gebäude durchführen, kann dies zu einer Erhöhung der Miete führen. Es ist wichtig zu wissen, dass Modernisierungen und Reparaturen zwei verschiedene Dinge sind. Während …
§ 184 b StGB (Besitz und Verbreitung kinderpornografischer Schriften) - seit einem Jahr ein Vebrechen
§ 184 b StGB (Besitz und Verbreitung kinderpornografischer Schriften) - seit einem Jahr ein Vebrechen
| 08.09.2022 von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Am 01. Juli 2021 wurde § 184 b StGB (Besitz und Verbreitung kinderpornografischer Schriften) verschärft. Das Gesetz sieht nun Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren vor. Diese Strafandrohung gilt auch dann, wenn nur ein einziges …
BGH stärkt Mediationsparteien den Rücken
BGH stärkt Mediationsparteien den Rücken
| 31.07.2018 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 21.09.2017 (IX ZR 34/17) hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Mediationsparteien gestärkt: In dem Fall war eine Mediatorin, die zugleich als Rechtsanwältin zugelassen war, von Eheleuten …
Aufsicht ist besser - Skandal um UNICEF
Aufsicht ist besser - Skandal um UNICEF
| 01.04.2008 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Der Skandal um UNICEF (falsche Auskünfte gegenüber dem DZI und fehlende schriftliche Dokumentation wesentlicher Verträge) hat viel Aufsehen erregt und großen Schaden bei spendensammelnden Organisationen verursacht. Welche Folgen hat der …