1.810 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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02.03.2022
… Was ist eine Verwarnung?
Eine Verwarnung ist ein Mittel zur Verkehrserziehung. Sie kann mit oder ohne ein Verwarngeld – auch Verwarnungsgeld genannt – erteilt werden und ist die Folge von Ordnungswidrigkeiten. Im Bereich des Verkehrsrechts handelt …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… eines anderen beeinträchtigt wird. Dieser Straftatbestand wird jedoch in Fällen um Kfz-Kennzeichen selten in Betracht gezogen. Straftat oder Ordnungswidrigkeit? Es handelt sich objektiv stets um eine Straftat, wird eine Veränderung …
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Ordnungswidrigkeiten 1. Keine Verfolgung wegen einer Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 24a des Straßenverkehrsgesetzes (Trunkenheits- oder Drogenfahrt). Auch diese Vorschrift bezieht sich nur auf Kraftfahrzeuge. 2. Vorsicht: Nicht alle Vorschriften …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Fahrerlaubnis Wer ein Fahrzeug im öffentlichen Raum bewegen möchte, muss dazu über eine gültige Fahrerlaubnis verfügen. Wenn jemand ein Fahrzeug bewegt, ohne seinen Führerschein bei sich zu tragen, ist das eine Ordnungswidrigkeit …
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26.02.2021
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
… es die Altstadtsatzung der nordhessischen Kleinstadt Bad Sooden-Allendorf vor. In § 10 Abs. 6 ist dort geregelt, dass „Sonnenschirme […] beige-, pastell- oder sandfarbig“ sein müssen. Wer dieser Regelung zuwiderhandelt, begeht eine Ordnungswidrigkeit …
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19.08.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… eingestellt. Insgesamt kostete das Pärchen das Vergnügen also 7.500 EUR, ohne Gerichts- und Anwaltskosten. In Betracht kommt auch eine Ahndung als sog. Belästigung der Allgemeinheit, eine Ordnungswidrigkeit. § 118 des Ordnungswidrigkeitengesetzes …
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22.06.2023
… in puncto Bankgeheimnis: Die Schweiz unterscheidet zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung. Dort ist eine Steuerhinterziehung nur eine Ordnungswidrigkeit. Das bedeutet, dass ein Steuersünder, wenn er lediglich Steuern hinterzieht, „nur …
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20.04.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… Fahren ohne Fahrerlaubnis vorwirft? Wenn Ihnen eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird, machen Sie unbedingt von Ihrem Schweigerecht Gebrauch! Vermeiden Sie auch ein Teilgeständnis. Am besten teilen Sie den Polizeibeamten …
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11.02.2022
… In diesen Fällen kann die Beschlagnahme auch durch die Staatsanwaltschaft oder deren Hilfsbeamte angeordnet werden. Bei Ordnungswidrigkeit kann die Beschlagnahme auch durch die Verwaltungsbehörden vorgenommen werden. Dies ergibt sich aus den §§ 94 ff …
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04.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Fahrerlaubnisrechts, Strafrechts und von Ordnungswidrigkeiten im Verkehr und bei Coronamaßnahnmen spezialisiert. Die Anwaltskanzlei Steffgen ist Vertragsanwaltskanzlei der GTÜ in Augsburg und Stuttgart.
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27.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sie vorsätzlich oder fahrlässig erfolgt sind - als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld ahnden, das beispielsweise beim Inverkehrbringen von WLAN-Routern ohne CE-Kennzeichen bis zu 50.000 Euro betragen kann, §§ 17 Abs. 1 Nr. 5, 10 Abs. 1 Gesetz über …
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09.05.2019
von Rechtsanwältin Linda Röttig
… ist das Fahrverbot. Das Fahrverbot kann auf zwei Wegen erteilt werden: Einerseits kann das Fahrverbot die Folge eines Verstoßes im Straßenverkehr (Ordnungswidrigkeit) sein. Bestimmte Ordnungswidrigkeiten haben dann ein Fahrverbot zur Folge …
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02.05.2022
… selbst oder einen nahen Angehörigen in die Gefahr bringt, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Kann ein naher Angehöriger wegen mangelnder Verstandesreife, weil er noch minderjährig ist, oder aufgrund …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… dieser Zuwiderhandlungen nur gering sein dürfte, hätte man bei Anwendung der neuen Regeln im Jahr 2018 etwa 50.000 bis 70.000 mehr Fahrverbote gehabt. Fazit: Weil Fahrverbote nur bei besonders schwerwiegenden Ordnungswidrigkeiten gerechtfertigt sind, wird man …
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25.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Gegenständen, die ähnliche Funktionen aufweisen und im Auto benutzt werden dürfen. Das Ablesen der Uhrzeit auf dem Handy-Display stellt eine Ordnungswidrigkeit dar (OLG Hamm, Beschluss v. 06.07.2005, Az.: 2 Ss OWi 177/05) , wohingegen man …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… Sie sich lediglich darauf, Ihre persönlichen Daten anzugeben, um möglicherweise keine Ordnungswidrigkeit zu begehen. Vermeiden Sie es jedoch, Informationen über Ihre persönlichen Verhältnisse oder den Sachverhalt preiszugeben. Weder …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Sie sorgfältig prüfen. Punkte auch für Radfahrer Das Punktesystem für Ordnungswidrigkeiten gilt grundsätzlich auch für Fahrradfahrer. Wer mit einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,5 ‰ ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führt, handelt …
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22.01.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… bei einem auf Handelsrecht spezialisierten Rechtsanwalt erkundigen, wie die eigene Verkaufstätigkeit einzuordnen ist und ob die Verpackungsverordnung anwendbar ist. Denn Verstöße gegen die Verpackungsordnung, auch unwissentlich, können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden und sind dann mit teilweise hohen Bußgeldern belegt. (MIC)
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07.11.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… zu Ihren Lasten vermeiden. Fazit: Wenn Ihnen bei einem Verkehrsunfall eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird, machen Sie bitte unbedingt von Ihrem Schweigerecht Gebrauch! Vermeiden Sie ein Schuldanerkenntnis, auch ein Teilgeständnis …
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24.02.2015
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Straßenverkehrsrecht: Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln Die Kombination von Betäubungsmitteln und der Teilnahme am Straßenverkehr ist eine riskante Angelegenheit. Für jeden Verkehrsteilnehmer gilt …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… sich also nicht des Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig gemacht, sondern kann nur den Nachweis nicht erbringen, und muss dies nachholen. Dabei handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit die mit Bußgeld bestraft wird, nicht um eine Straftat …
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08.03.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ordnungswidrig (OLG Bremen, Beschluss v. 08.07.1997, Az.: Ss 29/97) . Auch Zweiräder müssen wie Autos parken, aber nicht alle Für Motorrad, Roller, Moped, Mofa, Fahrrad und ähnliche Zweiräder gilt, dass sie nicht viel Platz wegnehmen. Dennoch dürfen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… nicht als Nötigung. Ebenso ist das zu dichte Auffahren zunächst einmal nur ein Abstandsverstoß, und damit lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Entscheidende Faktoren für die Strafbarkeit einer Handlung als Nötigung sind Vorsatz des Täters und Furcht …
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08.04.2024
von Rechtsanwältin Christina Wenk
… eine Ordnungswidrigkeit dar und werden mit einer Geldbuße von bis zu 10.000 € geahndet. Führt die rechtswidrige Aufbewahrung dazu, dass Waffen oder Munition abhandenkommen oder Unbefugte auf diese zugreifen können, wird dies gem. § 52 Abs. 3 Nr …