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03.02.2010
von Kanzlei Recht und Recht
Bereits seit der 1. Generation des iPhones von Apple ist das Smartphone bei Handybesitzern begehrt. Nunmehr liegt das iPhone in der 3. Generation vor und hat nichts von seiner Begehrtheit eingebüßt. Es war daher nur eine Frage der Zeit, bis …
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22.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Die Peters Online Verlag GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Alexander Peters, Im Hammereisen 27 a, 47559 Kranenburg, geht mit dem Slogan „gesucht gesurft gefunden“ für das Portal abvz.de auf Kundenfang. Dabei wird mittels …
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30.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell wurde uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Lauterer Wettbewerb e.V. aus München vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist ein angeblicher Verstoß in Bezug auf die Kennzeichnung von Beleuchtungskörper, welche über das Internet …
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08.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell liegt uns eine Abmahnung von Matthias S. vor. In der Abmahnung wird das Angebot von Softwareprodukten auf der Internetplattform Amazon als wettbewerbswidrig eingestuft, da die Artikelbezeichnung „original“ irreführend i. S. d. § 5 …
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Derzeit werden wieder zahlreiche Personen von der Gewerbeauskunft-Zentrale (GWE GmbH) angeschrieben und unter Hinweis auf eine neuere Entscheidung des LG Düsseldorf , Urteil vom 31.07.2013 , Az. 31 S 316/12 , zur Zahlung aus angeblichen …
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17.03.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Geschäftsgeheimnisse, also z.B. Kundenlisten, Lieferantenkontakte, Preiskonditionen, Konstruktionszeichnungen, Fertigungsmethoden, Formeln, Rezepte, zählen zu den wichtigsten Vermögensgütern eines Unternehmens. Deshalb erstaunt es nicht, …
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20.06.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Bei uns treffen regelmäßig Abmahnungen der Berliner Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg (HvLS) für Herrn Ralph Schneider aus Köln ein. Die Kanzlei HvLS mahnt für Ralph Schneider nicht nur wegen der Verletzung von Urheberrechten ab, …
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24.04.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Unserer Kanzlei wurde ein Schreiben der GWE GmbH aus Düsseldorf, in diesem Fall sogar als Erinnerung mit dem Hinweis „Schreiben ist Ihnen schon am XX.XX.2012 per Post zugesandt worden!", vorgelegt. In einem mit der Aufschrift …
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13.11.2023
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Das Batteriegesetz (BattG) stellt sowohl für Hersteller als auch Vertreiber (Händler) eine Reihe von Pflichten auf, deren Nichteinhaltung teilweise als Wettbewerbsverstoß anzusehen ist und mit Abmahnung, Einstweiliger Verfügung oder …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Die Zusammenarbeit mit Content Creators kann für Marken eine erhebliche Marketinginvestition darstellen, die, abhängig von der Reichweite des Content Creators, in den fünf- bis sechsstelligen Bereich reichen kann. Daher genügt eine einfache …
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15.08.2012
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Vielen Verbrauchern ist es ein Dorn im Auge, dass sie in ihrer Freizeit mit Werbeanrufen belästigt werden oder sich für Zwecke der Marktforschung zur Verfügung stellen sollen. In den wenigsten Fällen haben sie ihr Einverständnis zu den …
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29.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Werbung mit Osteopathie: gefährlich für Physiotherapeuten Die Osteopathie als wohl bekannteste Form alternativer Medizin bringt nicht nur aus medizinischer Sicht einige Probleme und Schwierigkeiten mit sich. Auch Juristen und Gerichte …
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03.09.2012
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Mit der sogenannten „Button-Lösung" sind „Onlineshop-Betreiber" und Internetdienstanbieter seit Inkrafttreten des „Gesetzes gegen Kostenfallen im Internet" (Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der …
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13.09.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Die Societas Europaea AG oder Europäische Aktiengesellschaft (kurz SE) ist eine Handelsgesellschaftsform, die auf supranationaler Ebene tätig ist und deren Stammkapital in Aktien aufgeteilt ist. In der Verordnung Nr. 2157/2001 der …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Bereits in der Vergangenheit haben wir über Abmahnungen vom Verband bayerischer Kfz-Innung für fairen Wettbewerb e.V. berichtet. Auch im Jahr 2022 setzt der Verein seine Artmann Tätigkeit fort. Was steht in der Abmahnung? Zunächst wird in …
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30.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Wie heise resale schon berichtete (http://heise.de/-1669892) lässt das Unternehmen Binary Services GmbH aus Regenstauf vertreten durch Rechtsanwalt Hans-Werner Kallert wettbewerbsrechtliche Abmahnungen mit einer Aufforderung zur Abgabe …
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30.05.2012
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Durch die Verwendung von unrichtigen oder sogar falschen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Internet z.B. beim Online-Handel drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, die regelmäßig mit hohen Schadensersatz- und Kostenforderungen verbunden …
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17.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Katalogwerbung bleibt unverbindlich Der Bundesgerichtshof musste sich kürzlich wieder einmal mit der rechtlichen Bewertung von Werbung in Katalogen befassen. …
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23.02.2010
von Kanzlei Recht und Recht
Seit einiger Zeit spricht die Kanzlei Nümann + Lang im Namen von David Vogt als Miturheber Abmahnungen aus und verlangt dabei neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung hohe Kosten für die Einschaltung der Kanzlei von den …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Gewerbliche Event Locations, Hotels und professionelle Veranstalter kennen das: Das Telefon klingelt und jemand verspricht ihnen, mehr Gäste und Auftraggeber zu schicken. Klingt unglaublich? Ist es auch. Denn die vermeintlichen Wohltäter …
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26.04.2013
von Hager Hülsen Rechtsanwälte
Mittlerweile dürfte allen Betreibern von Online- und eBay-Shops bekannt sein, dass die Verwendung einer Widerrufsbelehrung, die noch auf die längst weggefallenen §§ 1 und 3 der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) verweist, als …
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02.12.2011
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Das OLG Koblenz hätte die Chance gehabt, die Frage zu entscheiden, ob Online-Shop Betreiber in ihren AGB einen Ausschluss des Widerrufsrechts für Hygieneartikel vorsehen dürfen. Stattdessen beantwortete es lieber die Frage, ob eine Badeente …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Haben Sie eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale (Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. / WBZ) erhalten? Dann sollten Sie sich beraten lassen. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. (Wettbewerbszentrale / WBZ) …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …