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08.03.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor Marketingbüro Blue Rechnung aus Kleve Ein Marketingbüro Blue aus Kleve hält derzeit Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler sämtlicher Branchen mit Telefonanrufen in Atem. Ziel dieser Anrufe ist der Abschluss eines …
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24.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Häufig werden wir gefragt, ob wir empfehlen, einen Konkurrenten abzumahnen. Hintergrund dieser Frage ist meistens die Feststellung, dass ein Mitbewerber gegen Wettbewerbsrecht verstoßen haben könnte. Gerade im Onlinehandelt passiert dies …
Unerwünschte Post + Werbung trotz Briefkasten-Aufkleber: Unterlassungsanspruch+Schadensersatz prüfen
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26.01.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Viele Bürger wollen keine kostenlosen Zeitungen, Werbeprospekt, Lieferservice-Werbung etc. erhalten und haben entsprechende Aufkleber auf ihrem Briefkasten. Trotzdem werden oft ungewollte Werbeprospekt etc. eingeworfen. Dieses Ärgernis muss …
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07.04.2015
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Uns wurden bereits zu Beginn des Jahres erstaunlich viele Abmahnungen des IDO Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. aus Leverkusen von ratsuchenden Gewerbetreibenden vorgelegt. Was …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Mit den Verboten hat die Zivilkammer des Landgerichts Hamburg ein weiteres Vertriebspartnerunternehmen des Herstellers ROOT Wellness LLC in Tennessee, USA adressiert, nachdem andere Gerichte zwei weiteren Vermittlern des …
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12.08.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Ende des Mentholrauchs – Diese Zigaretten sind nun aufgeraucht Am 20. Mai 2020 trat das EU-Verbot für Menthol Zigaretten in Kraft. Nach vierjähriger Übergangsphase, wird bald die letzte Menthol-Zigarette verglimmen. Nachschub für Fans wird …
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27.04.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Zum 11.06.2010 tritt die neue Widerrufs- und Rückgabebelehrung in Kraft. Entgegen der früheren Regelung in Form einer Verordnung ist die neue Widerrufsbelehrung in der Hoffnung auf größere Rechtssicherheit für die Internethändler nunmehr in …
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26.03.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Das sog. Deutsche Firmenregister zur Erfassung und Registrierung inkl. USt-Nr. versendet behördlich aussehende Schreiben, die in Wahrheit eine Abofalle darstellen. Die DR Verwaltung AG, Potsdamer Pl. 2, 53119 Bonn, vertreten durch den …
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23.05.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Weltweit nutzen Milliarden Menschen Social-Media-Plattformen und posten fleißig Texte, Fotos und Filme. Besonders beliebt ist hierbei Instagram, das gerade bei jungen Leuten der Konzernmutter Facebook schon den Rang abgelaufen hat. Da das …
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25.02.2020
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
So gut wie jeder hat zumindest ein Girokonto, mit dem anfallende Überweisungen getätigt werden. Während die meisten Konten früher kostenlos waren, muss man heutzutage jedoch in der Regel mit einigen Gebühren, z. B. für Buchungen oder für …
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30.06.2017
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
Urteil Hamburg vom 01.06.2017, Az.: 406 HKO 214/16 Die Beteiligung des Labors an den Factoring-Gebühren muss nach Ansicht des Landgerichts Hamburg an Patienten weitergegeben werden. Die DZR Deutsches Zahnärztliches Rechenzentrum GmbH …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Die meisten Unternehmen haben die hohe Wichtigkeit von Internet-Bewertungen und Rezensionen auf Google, jameda, eBay etc. erkannt. Daher legen sie auch großen Wert auf die Vermeidung der besonders wirkmächtigen negativen Bewertungen. Bei …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Düsseldorf vom 05.12.2019 Wettbewerbsrecht – anwaltliches Standesrecht: Eine weitere Posse von der „Waterkant“, LG Düsseldorf, Az.: 12 O 125/19 Chronologie: Die Parteien sind Rechtsanwälte und stehen, zumindest im norddeutschen …
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03.07.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ob bei Ernie in der Sesamstraße, als draußen bleiben sollendes Streitobjekt zweier in einer Badewanne sitzender Männer bei Loriot oder als wertvolle Wissensquelle für weltweite Ozeanströmungen in Form einer verlorenen Schiffsladung: Die …
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21.05.2016
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Der IDO Verband aus Leverkusen überhäuft Kleingewerbetreibende seit Jahren mit Abmahnungen. Fast täglich erhalten wir Anfragen Betroffener aus einer Vielzahl von Branchen, die eine Abmahnung vom IDO Verband erhalten haben. In den meisten …
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15.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die eigenen TikTok-Clips mit den aktuellen Charts zu hinterlegen spricht das Publikum an und kann der erste Schritt zu einem neuen TikTok-Trend sein. Dabei wird bspw. zu einem Musikausschnitt getanzt oder gestikuliert. Aber auch einfach das …
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15.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Jedes Jahr am 15.03. wird mit dem Weltverbrauchertag auf die Rechte und das Konsumverhalten der Verbraucher (laut dem Statistischem Bundesamt sind die Gesamtkonsumausgaben der privaten Haushalte in Deutschland seit 1991um 20 % gewachsen) …
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27.05.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Fehlt im Impressum einer Internetseite, auf der Waren verkauft werden, die Angabe des Handelsregisters und die diesbezüglichen Nummern, ist dieses Verhalten wettbewerbsrechtlich unzulässig. Denn gerade fragliche Angaben müssen nach Gesetz …
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13.06.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Bereits seit einiger Zeit berichten wir regelmäßig von den Vorgängen im Bereich "Branchenbuchabzocke", so u.a. hier: http://www.anwalt.de/rechtstipps/aerger-mit-der-gewerbeauskunft-zentrale_023595.html?sid=6ad08aabcbcbfdb85e95d154b6806153 …
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27.04.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Für verschiedene meiner Mandanten bin ich derzeit wegen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen tätig, die sich jeweils auf den Vorwurf eines vorgeschobenen Privatverkaufs durch eigentlich gewerbliche Anbieter auf eBay beziehen. In solchen …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Vor kurzem berichteten wir bereits über fragwürdige Anrufe der AVAS Marketing + Consulting GmbH bei Betreibern von Hotels, Pensionen & Zimmervermietungen für dubiose Internetangebote wie zimmersuche24 und Rooms24. Nun teilen uns …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Inhalt der Abmahnung: Der Verband sozialer Wettbewerb e.V. mahnt wegen angeblich irreführender Werbung ab. Sog. "Super Patch Pflaster" werden häufig damit beworben, allgemein gegen Beschwerden helfen zu können, entzündungshemmend zu wirken …
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28.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Spätestens wenn die GmbH erfolgreich gegründet ist, stellt sich die Frage, was der Geschäftsführer denn verdienen soll. Bei Start-ups übernimmt oder übernehmen zumeist ein oder mehr Gesellschafter selbst den Posten des Geschäftsführers. …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …