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30.10.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Die Kanzlei MW - Rechtsanwalt Michael Winter aus Kornwestheim, verschickt Abmahnungen für die Firma Awares GmbH. Den abgemahnten wird vorgeworfen, kein oder kein ordnungsgemäßes Impressum bei gewerblichen Facebook-Seiten eingebunden zu …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Update 09.12.2022 : OLG Köln hebt Urteile des LG Köln auf Ich hatte darüber berichtet, dass das Landgericht Köln den IDO Verband zu Schadensersatz verurteilt hat. In 20 Fällen hatte der IDO Verband Berufung gegen die Entscheidung des …
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16.04.2010
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Häufig beschäftigen sich Firmeninhaber erst mit dem Thema „ unlauterer Wettbewerb" wenn ein Mitbewerber durch einen Rechtsanwalt eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes ausgesprochen hat. Dieser Artikel soll am Beispiel eines …
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06.03.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof wurde mit Beschluß vom 06.02.2013 zurückgewiesen. Die GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH, Düsseldorf, versandte über einen Zeitraum von über zwei Jahren Angebotsformulare für …
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03.01.2014
von Bartholomäus Günthner & Partner
Ab dem 13.06.2014 gelten mal wieder neue Vorschriften für den Widerruf von Fernabsatzgeschäften. Das neue Widerrufsrecht gilt dann europaweit. Bis dato hatte jedes Land sein Widerrufsrecht anderes ausgestaltet. Die konkreten Änderungen …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
MULPOR Company S.R.L. Rechnung abwehren – so geht’s! MULPOR Company S.R.L. heißt ein weiterer Abofallenbetreiber, der seit einigen Jahren sein Unwesen treibt. Ziel dieser Masche sind Gewerbetreibende, die eine Ausstellung auf einer Messe …
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21.12.2010
von Rechtsanwalt Axel Dreyer LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz
Patente dienen der rechtlichen Absicherung einer technischen Erfindung. Der Erfinder kann aus einem eingetragenen Patent jeden Dritten von der Benutzung der Erfindung ausschließen, solange das Patent gültig ist. Damit wird dem Patentinhaber …
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20.11.2007
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Nicht selten wird bei Ebay von gewerblichen Händlern (Powerseller) mit unverbindlicher Preisempfehlung des Herstellers und der Abkürzung UVP sowie mit Ladenpreis geworben. * BGH: Werbung mit UVP ist grundsätzlich zulässig. Der …
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02.01.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Bei Abmahnungen im Wettbewerbsrecht sehen sich Unternehmen in erster Linie Abmahnungen von Mitbewerbern ausgesetzt. Es kann aber auch vorkommen, dass angeblich unlautere Wettbewerbshandlungen von Verbänden abgemahnt werden. Nach 8 Abs. 3 …
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10.04.2018
von Andrea Stahl anwalt.de-Redaktion
Wie aus einer aktuellen Studie des Händlerbunds hervorgeht, ist die Zahl der Händler, die von einer Abmahnung betroffen waren, gestiegen. Demnach bekommt jeder dritte Händler mehr als eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes. So war …
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10.01.2008
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Wer durch die Rechtsanwälte der Musikindustrie - etwa die Kanzliei Rasch - abgemahnt wurde, musste neben einer Zahlung auch eine sog. Unterlassungsverpflichtungserklärung unterschreiben. Damit hat sich der Unterzeichner verpflichtet, bei …
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26.02.2021
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
Als Krankheit gilt jede Störung des Normalzustands des Körpers – egal ob dauerhaft oder vorübergehend. Das OLG Frankfurt entschied, dass auch ein alkoholbedingter Kater als Krankheit gilt. Nahrungsergänzungsmittel dürfen deshalb nicht mit …
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01.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Levent Göktekin aus Berlin vor. Verschickt wurde die Abmahnung für Herrn Toni Müller, der bei eBay Rasierklingen, elektrische Zahnbürsten sowie Aufsteckbürsten vertreiben soll. …
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11.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Frank Zander
Hier erfahren Sie, wie Sie reagieren sollen, wenn Sie ein Schreiben von der Firma Burgschild GmbH, einem Inkassounternehmen, erhalten haben. In dem Schreiben werden Schadensersatzansprüche der Firma Digirights Administration nebst Zinsen …
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15.07.2014
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Sie haben von der Konsolenkost GmbH (Geschäftsführer Sebastian Kost, Julian Meyn), vertreten durch Faustmann-Neumann Rechtsanwälte, eine Abmahnung erhalten und suchen kompetenten juristischen Rat? Wir sind für Sie da! In der uns …
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23.05.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Bei Abmahnungen im Wettbewerbsrecht sehen sich Unternehmen in erster Linie Abmahnungen von Mitbewerbern ausgesetzt. Es kann aber auch vorkommen, dass angeblich unlautere Wettbewerbshandlungen von Verbänden abgemahnt werden. Nach 8 Abs. 3 …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Influencer haben sich etabliert. Als Influencer sollte man aber einige Pflichten kennen, die auf einen zukommen. Pflichten Für Influencer besteht nach § 5 TMG die Pflicht, die Kanäle mit einem Impressum auszustatten. Auch müssen diese ein …
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08.04.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Gewinnspiele sind beliebt, denn es winken nicht nur attraktive Gewinne sondern für den Anbieter ist es ein guter Weg, Reichweite zu generieren und generell auf sich aufmerksam zu machen. Bei der Durchführung von Gewinnspielen sind …
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05.06.2018
von Rechtsanwalt Christian Rebbert
Seit dem 25.05.2018 ist sie nun endlich da. Die europäische Datenschutzgrundverordnung. Die Panik, die in den letzten Wochen grassierte, war groß wie selten bei einer Gesetzesänderung und umfasste nahezu alle Teile der Gesellschaft. …
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10.11.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell werden wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop aus Karlsruhe im Auftrag von Attila Hollo, Inhaber der Firma Uhren-Luchs aus Eggenstein-Leopoldshafen, ausgesprochen. Vorgeworfen werden den …
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23.04.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Mit der Änderung der Zivilprozessordnung im Juni 2011 wird in unserem Prozessrecht zum ersten Mal die Möglichkeit vorgesehen, eine Sammelklage zu erheben, wobei diese Bestimmungen erst nach dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union in …
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11.05.2012
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Adé Textilkennzeichungsgesetz, hallo Textilkennzeichnungsverordnung! Am 8. Mai 2012 ist die „VERORDNUNG (EU) Nr. 1007/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. September 2011 über die Bezeichnungen von Textilfasern und die …
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14.04.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Kann ein Unternehmer seinen Abnehmern verbieten, seine Waren auf Amazon oder Ebay zu vertreiben? Diese Frage stellen uns unsere Mandanten immer wieder. Die Antwort: Es kommt darauf an! Worauf kommt es an? Vertreibt der Unternehmer seine …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei JUS Direkt (RA Dr. Hauke Scheffler), Hauptsitz in Vaterstetten bei München im Auftrag der JP Trading Enterprises UG aus Bünde wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht durch Fehlen der Datenschutzerklärung und …