161 Ergebnisse für Rechtfertigungsgründe
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… Rechtfertigungsgrund bezüglich des Negativeintrages einzufordern. Ebenfalls verwies er darauf, dass der Eintrag keinem berechtigten Interesse unterfiel, da der Betroffenen bereits seit September 2018 regelmäßig Raten zum Ausgleich der offenen Forderung …
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15.05.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… von sich oder einem anderen abzuwenden. Bei der Notwehr handelt es sich um einen sogenannten Rechtfertigungsgrund. Der Verteidiger wird durch diesen nicht nur straflos gestellt, er erhält hierdurch ausdrücklich das Recht einen Straftatbestand …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Das Gesetz sieht einen sog. „Rechtfertigungsgrund“ vor, wenn der Täter mit seiner Handlung in Wahrnehmung „überwiegend berechtigter Interessen“ gehandelt hat. Wann dies der Fall ist, kann jedoch nur einzelfallabhängig unter Gesamtwürdigung aller …
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30.07.2007
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… diese den gesetzlichen Vorgaben des AGG entsprechen. Damit ist auch die bisher zulässige Festlegung eines bestimmten Geschlechts oder Alters für den künftigen Geschäftsführer oder Vorstand ohne Eingreifen eines Rechtfertigungsgrundes unzulässig. Weitere Informationen unter www.unternehmerrecht.info
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19.06.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… Leistungsmenge ohne Berücksichtigung der Zahl der in ihr tätigen Laborärzte stelle keinen Rechtfertigungsgrund für eine Ungleichbehandlung dar. Auch auf Qualitätsgesichtspunkte könne nicht zurückgegriffen werden, denn Qualitätsminderungen …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… bleibt die Freiwilligkeit der Impfentscheidung der Eltern unberührt. Es gibt keine mit Zwang durchsetzbare Impfpflicht. Daher kommt auch § 20 IfSG nicht als Rechtfertigungsgrund in Frage. „Dabei wird das Gewicht des Eingriffs in Art. 2 Abs …
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13.04.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… ist. Soziale Rechtfertigungsgründe können sich aus verhaltensbedingten, personenbedingten und betriebsbedingten Gründen ergeben. Eine verhaltensbedingte Kündigung kommt in Betracht, wenn Vertragspflichten absichtlich oder fahrlässig verletzt wurden …
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19.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… bis zu 3 Jahren sehr hoch. In diesem Fall entfällt eine Strafe nach Abs. 2 nur, wenn die Beteiligung dem Beschuldigten etwa wegen Schuldunfähigkeit nicht vorwerfbar ist oder Rechtfertigungsgründe wie Notwehr vorlagen. Denn der eigene Schutz …
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02.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… Stellt sich heraus, dass die Kontaktperson gesund geblieben ist, war nie ein Rechtfertigungsgrund gegeben, der derart massive Freiheitsbeschränkungen wie eine häusliche Quarantäneanordnung mit Bußgeldandrohungen bis zu 25.000 Euro …
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Peter Koch
… oder eines anderen Rechtfertigungsgrundes, ein schuldhaftes Handeln des Beamten. Davon könne hier nicht die Rede sein. Im fraglichen Zeitraum habe keine formale Dienstleistungspflicht bestanden. Die Teilnahme an einer Wiedereingliederungsmaßnahme sei …
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28.01.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… zu entscheiden, ob die eigenen personenbezogenen Daten weitergegeben und genutzt werden dürfen. Ferner konnte das Gericht keine Rechtfertigungsgründe für die Weitergabe einer IP-Adresse feststellen, da der Dienst Google Fonts auch ohne Verbindung …
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23.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… die Nichtdiskriminierung und der Grundsatz der Unbeachtlichkeit innerstaatlicher Rechtfertigungsgründe. Das genannte Rechtssicherheitspostulat wird marktbürgerorientiert aufgewertet, so dass die Gebote der Publizität und der Verbindlichkeit höheren …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… ist die Kündigung nicht wirksam. Kündigungsgrund Eine Kündigung wegen Insolvenz ist nur möglich, wenn ein Rechtfertigungsgrund gemäß § 1 ll KSchG vorliegt. Das Insolvenz-Verfahren stellt keinen Rechtfertigungsgrund für eine betriebsbedingte …
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06.02.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Schröder
… Verhalten ist aber nicht strafbar, wenn es gerechtfertigt ist. Die Rechtsordnung enthält eine Vielzahl an Rechtfertigungsgründen, am prominentesten ist die Notwehr nach § 32 StGB. Handelt der Täter gerechtfertigt, missbilligt die Rechtsordnung …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Torben Müller
… aussehen, nicht immer leicht festzustellen. Möglicherweise gibt es aber auch Rechtfertigungsgründe, weshalb der Fahrer sich vom Unfallort entfernt hat. Er wäre dann im Ergebnis straflos. Entziehung der Fahrerlaubnis Die Entziehung …
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05.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… der Geschäftsführer mit der Abgabe der unrichtigen Anmeldungen. Das Verhalten des Geschäftsführers ist rechtswidrig, da keine Rechtfertigungsgründe erkennbar sind. Mängel im Buchführungssystem rechtfertigen keine Abgabe unrichtiger Anmeldungen …
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25.07.2016
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
… ein Rechtfertigungsgrund für ein solches Verhalten vorlag. Für den Beklagten ergebe sich hieraus jedoch nicht zwangsläufig ein Nachteil. Es sei auf der eBay-Plattform üblich, dass der Käufer nach Auktionsende in Vorkasse gehe …
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… dass ein gewohnheitsrechtlich anerkanntes Züchtigungsrecht als Rechtfertigungsgrund in diesem Fall nicht anwendbar gewesen wäre. Lehrer oder andere Privatpersonen als die Eltern haben keinerlei Recht zu Körperverletzungshandlungen …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… kriminologische oder ethische Indikation) StGB enthalten des Weiteren Rechtfertigungsgründe für den Arzt. So ist ein von einem Arzt durchgeführter Schwangerschaftsabbruch einerseits dann gerechtfertigt, wenn er unter Berücksichtigung …
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18.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… oder „Einwilligung“ eine besondere Bedeutung zu. Die Rechtswidrigkeit entfällt häufig aufgrund eines Rechtfertigungsgrunds. Ein solcher Grund kann vorliegen, wenn der Täter in Notwehr handelt oder das Opfer in die Behandlung durch einen Arzt …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… und es der Vermieterin nicht gelungen ist zu beweisen, dass kein Verstoß gegen die Bestimmung zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat. Dass ein Rechtfertigungsgrund gemäß § 19 Abs. 3 AGG vorliegt, kann nicht festgestellt werden. Durch die Versendung …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Die Kanzlei AdvoAdvice kontaktierte die P. GmbH, um auf die Rechtswidrigkeit des Negativeintrages hinzuweisen und einen gesetzlich normierten Rechtfertigungsgrund bezüglich des Schufa-Eintrages einzufordern. Ebenfalls wurde die Schufa …
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04.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Bischoff
… und bestimmen Sie in der Vereinbarung, wo, wie lange und mit welchen Zugriffsrechten die Tonaufnahme nach Aufzeichnung gespeichert werden soll. Die Einwilligung in eine Tonaufnahme ist ein Rechtfertigungsgrund für die Datenverarbeitung nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
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12.12.2016
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… wurden unterschiedliche Rechtfertigungsgründe geltend gemacht, welche zunächst durch eine umfangreiche Analyse und die rechtliche Beurteilung der Vorgänge entkräftet werden mussten. Ferner kam die Ratenzahlungsvereinbarung hinzu, welche …