161 Ergebnisse für Rechtfertigungsgründe
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Fabian Conrad
… nicht normierte, rechtfertigende Pflichtenkollision als besonderer Rechtfertigungsgrund in Betracht. Die rechtfertigende Pflichtenkollision ist ein gewohnheitsrechtlich anerkannter Rechtfertigungsgrund, welcher in diesen Fällen zum Tragen kommt …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Eine ernstliche Drohung des Arbeitnehmers mit Gefahren für Leib oder Leben des Arbeitgebers, von Vorgesetzen und/oder Arbeitskollegen, für die kein allgemeiner Rechtfertigungsgrund eingreift, kommt „an sich“ als wichtiger Grund i.S.v …
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25.09.2023
von Rechtsanwältin Tanja Melzer
… erfolgte, kann dies als Rechtfertigungsgrund dienen. Fehlende Absicht: Die Absicht, die körperliche Unversehrtheit zu verletzen, ist ein wesentliches Element des Delikts. Wenn keine Absicht nachgewiesen werden kann, kann dies zur Einstellung …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… des Klimaaktivisten nicht gerechtfertigt waren, sollte es keine grundsätzliche Ablehnung von zivilem Ungehorsam als möglicher Rechtfertigungsgrund geben. Jeder Fall sollte individuell betrachtet werden, und es sollte eine Abwägung zwischen …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eine sogenannte Rufausbeutung vor. Der Verkehr verknüpft die bekannte Marke „M“ einerseits und das andere Verletzungszeichen andererseits gedanklich miteinander. Etwaige Rechtfertigungsgründe für die Nutzung gäbe es nicht. Aufgrund dessen …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… zwischen Unternehmen um einen „Hardcore-Kartellverstoß“ gesprochen. Für diesen gibt es keine entlastenden kartellrechtlichen Rechtfertigungsgründe. Bei einer Gebietsabsprache teilen sich die Wettbewerber auf einem Markt bestimmte geografisch …
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03.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… oder Kollegen, für die kein Rechtfertigungsgrund ersichtlich ist, sei bereits an sich ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung im Sinne des § 626 BGB. Denn in einem solchen Verhalten liege, so die Richter, eine massive Störung …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… nicht als rechtswidrig, sondern im Rahmen des Erlaubten angesehen. Der Rechtfertigungsgrund ist hier § 127 StPO, welcher die festnehmende Person grundsätzlich berechtigt, physische Gewalt bei der Festnahme anzuwenden. Dies muss sich allerdings …
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29.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Jährlich werden nach Schätzungen über 1 Million Kündigungen in Deutschland ausgesprochen. Viele davon sind unwirksam, weil Formalien oder sachliche Rechtfertigungsgründe nicht beachtet wurden. So muss eine Kündigung u. a. schriftlich …
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17.07.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… Rechtfertigungsgrund, da laut Aussage von Zeugen die vom Model mitgebrachten Kunsthaarteile beim Fotoshooting völlig unberücksichtigt blieben. Schließlich konnte der Juwelier auch die fehlende Professionalität nicht belegen, weshalb das Gericht …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… wenn der Verein ein berechtigtes Interesse daran hat. Vertrauensverlust und Misserfolge sind zunächst keine Rechtfertigungsgründe für eine einseitige Freistellung durch den Arbeitgeber. Beispielsweise muss das Verhältnis zu den Mannschaftskollegen …
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18.07.2022
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… des nicht öffentlich gesprochenen Wortes. Rechtmäßig und damit wirksam ist eine solche außerordentliche Kündigung allerdings nur, wenn es keinen Rechtfertigungsgrund für das Fehlverhalten gibt und das Interesse des Arbeitgebers an der Kündigung …
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17.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
… Gerichte zurück. Nun muss das OLG Düsseldorf entscheiden, ob die Untersagungsentscheidung des BKartA rechtmäßig war. Dabei wird es unter anderem zu prüfen haben, ob die Praxis von Meta unter einen in der DSGVO genannten Rechtfertigungsgrund …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Der Kläger habe ihr geantwortet: „Nein, habe ich nicht. Das ist auch egal, ich bin eh ein Freund vom Chef.“ Quelle: Beck-online.de Nikotinabhängigkeit: - kein Rechtfertigungsgrund nicht auszustempeln LAG Rheinland-Pfalz: „Der Kläger …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… und etwas sagen kann !!!! I.Strafrecht 1.Fahrlässigkeit 2.Vorsatz 3. Rechtfertigungsgründe 4.Schweigepflicht 5.Aufheben der Schweigepflicht II.Delegation Anordnungsverantwortung Kontrollverantwortung Durchführungsverantwortung Konkrete …
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02.02.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… tatsächlich - vollkommen abwegig - davon ausgehen sollte, dass es sich um eine öffentliche Aufforderung zur Begehung einer Tötung handelt, wird z.T. auch direkt aus Art. 5 Abs. 1 GG (Meinungsfreiheit) ein Rechtfertigungsgrund abgeleitet , vgl …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… unlauter gehandelt und die Unterscheidungskraft des Markenzeichens ausgenutzt. Allerdings erfolge die Nutzung der Marke nicht ohne Vorliegen eines rechtfertigenden Grundes. Rechtfertigungsgrund: Bestimmungshinweis Gemäß § 23 Nr. 3 MarkenG …
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25.09.2023
von Rechtsanwältin Tanja Melzer
… oder Beschädigung der Sache angezweifelt werden kann, kann eine Verteidigung aufgrund fehlenden Vorsatzes in Betracht gezogen werden. Rechtfertigungsgründe: Unter bestimmten Umständen können Rechtfertigungsgründe wie Notwehr, rechtmäßige …
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Henry Bach
… wegen seiner Religionszugehörigkeit benachteiligt. Ebenso liegt ein Rechtfertigungsgrund nach § 9 Abs. 2 AGG, der unionsrechtskonform auszulegen ist, nicht vor. Danach ist der Loyalitätspflichtverstoß hinsichtlich der Eheschließung keine …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Martin Schütz
… entfallen - egal, ob gegenüber Erben oder enterbten Personen. Selbst wenn keinerlei Gründe für eine Einsichtnahme bestehen, kann die Verschwiegenheitspflicht keinen Rechtfertigungsgrund für die Verweigerung darstellen. Durch das entfallene …
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27.07.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… verfallen. Das BAG sah eine Benachteiligung des klagenden Arbeitnehmers gegenüber seinen älteren Kollegen. Eine Rechtfertigung der Diskriminierung nach § 10 AGG sah das Gericht nicht. Zwar gibt es in § 10 AGG Rechtfertigungsgründe …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… ein Rechtfertigungsgrund. Ein solcher, liege vorliegend nicht in einem berechtigten Interesse der GmbH, denn die Ausspähung der Daten verstoße bereits gegen den Erforderlichkeitsgrundsatz. Als milderes Mittel gegenüber der Beauftragung …
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05.09.2018
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… Anspruch nicht entgegen. So liegen hier sowohl Rechtfertigungsgründe aus der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung gegenüber dem Kommunikationspartner als auch die überwiegenden Interessen der Erben als Rechtfertigung zur Verfügung. Damit …
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Jonny Krüger
… durch Googles Server, die beim „Google Fonts“-Abruf im Hintergrund geschieht, benötige der Webseitenbetreiber nach dem Landgericht entweder eine vorherige Zustimmung des Webseitenbesuchers oder einen anderen Rechtfertigungsgrund. Ohne einen solchen …