161 Ergebnisse für Rechtfertigungsgründe
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09.01.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… vor. Wann ist eine Benachteiligung gerechtfertigt? Das Anti-Diskriminierungs-Gesetz verbietet grundsätzlich die ungleiche Behandlung, sofern kein Rechtfertigungsgrund vorliegt. Diese sind im AGG verankert. Ein triftiger Grund für eine Unterscheidung …
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01.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… wesentlicher Zeitgewinn zu erwarten war, kann der Rechtfertigungsgrund nicht eingreifen. Dies gelte umso mehr, als es sich bei dem Übergeben / Brechen um einen nicht kontrollierbaren Vorgang handele. Da deshalb eine Verzögerung des übergeben …
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17.09.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Wisniowski
… ja die Möglichkeit ein solches Gespräch bei Entgleisen abzubrechen. Ein Rechtfertigungsgrund für die Weigerung und das Nichterscheinen trotz Anordnung bestand jedenfalls nicht. Denn es gehöre zur allgemeinen Dienstpflicht eines Beamten, Anordnungen …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Kupka
… muss unter einen dieser Rechtfertigungsgründe fallen. Betriebsbedingte Kündigungen wegen Covid 19 Bricht dem Arbeitgeber wegen der Corona-Pandemie ein wesentlicher Teil seiner Einnahmen weg und muss er deshalb die Insolvenz fürchten, kommt …
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Die beklagte Bank hat 80 % der Kosten des gesamten Rechtsstreits zu tragen. Das Gericht stellte in seiner Entscheidung fest, dass keiner der Rechtfertigungsgründe, die im § 28a des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) aufgeführt sind, zugunsten …
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13.08.2015
von Anwaltsbürogemeinschaft Rößner & Merle/Datenschutzbüro Rößner
… seinem Wortlaut entsprechend so auszulegen, dass die Erforderlichkeit der Nutzung an sich und die Abrechnungsnotwendigkeit nicht kumulativ, sondern alternativ als Rechtfertigungsgründe herangezogen werden können. Cookies …
Krawalle beim G20-Gipfel: Dürfen Bildnisse der mutmaßlichen Straftäter öffentlich verbreitet werden?
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… die Fotos dann unrechtmäßig veröffentlicht haben, auch tatsächlich strafbar machen, ist jedoch eine andere Frage. Möglicherweise kommt hier ein Rechtfertigungsgrund (Wahrnehmung berechtigter Interessen) in Betracht. Als Anwalt für Medien …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… könne sich daher auf die Freizügigkeitsgrundsätze berufen. Prüfung der Rechtfertigungsgründe Das Finanzgericht setzt sich dann intensiv mit einer möglichen Rechtfertigung der durch die Wegzugsbesteuerung entstehenden Beschränkung …
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19.05.2015
von Rechtsanwältin Kristin Winkler LL. M.
… Verwaltungsvermögen wie z.B. vermieteten Immobilien bestehen. Diesbezüglich vermissen die Richter aus Karlsruhe einen tragfähigen Rechtfertigungsgrund. Das Erbschaftsteuergesetz ermöglicht selbst nach der Schließung einiger ungewollter Lücken …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Rudolf Günter
… wirksam in den Eingriff einwilligen zu können. Die Einwilligung nach erfolgter Aufklärung ist Rechtfertigungsgrund für die im ärztlichen Eingriff gesehene Körperverletzung. Der Patient ist kein Objekt, sondern Subjekt der Behandlung. 2. Man …
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16.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… als schwer Diabeteskrank bekannt gewesen. Der Arzt konnte somit einen Rechtfertigungsgrund im Sinne von § 34 StGB, der für den Geltungsbereich des Ordnungswidrigkeitengesetzes in § 16 OWiG normiert wurde, plausibel darlegen. Offen konnte somit …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wird, sind Körperverletzungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte oder Landfriedensbruch. Rechtfertigungsgründe Notwehr (§ 32 StGB), Notstand (§ 34 StGB) und Selbsthilfe (§ 229 BGB) dürften als Rechtfertigung von Taten, die aufgrund von Corona-Maßnahmen ergangen …
Verdacht auf missbräuchliche Nutzung d. Firmenkreditkarte: Arbeitgeber hat Kontroll- / Beweispflicht
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07.02.2017
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… hat im Kündigungsschutzprozess die volle Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen des Kündigungsgrundes. Dem ist der Arbeitgeber vorliegend nicht nachgekommen. Der Arbeitgeber muss Rechtfertigungsgründe, die der Arbeitnehmer vorträgt …
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29.08.2017
von Rechtsanwältin Anna Watzlawik
… einen Rechtfertigungsgrund gab oder er nicht schuldhaft gehandelt hat. Ein solcher Fall würde beispielsweise vorliegen, wenn jemand, der mit dem Zug zur Arbeit fährt, sich verspätet, weil durch ein plötzliches Gewitter ein Baum auf die Gleise gefallen …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
… Rechtfertigungsgrund. Zumal die volle Anrechnung des Bachelor-Studiengangs belegt, dass dieser Teil des Diplomstudiums ist und die Kläger somit nicht länger gefördert werden, als wenn sie diesen Studiengang gleich ergriffen hätten. Mit Verlaub: Bisschen …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… einvernehmlich . Die unwirksame Kündigung: Es gibt im Arbeitsrecht Gründe , die eine Kündigung verbieten. Dann ist sie unwirksam. Bei der außerordentlichen Kündigung muss ein triftiger Rechtfertigungsgrund vorliegen. Wichtig ist bei der ordentlichen …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… Rechtfertigungsgründe vorliegen. Schutz- und Fürsorgepflicht : Der Arbeitgeber hat den Arbeitsplatz der Arbeitnehmer frei von Gefahren für Leib und Leben gemäß § 617 ff. BGB halten. Dies trifft ebenso auf die Persönlichkeit und Würde …
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30.05.2022
von Rechtsanwältin Ariane von der Heyden-Karas
… BGB, der nicht von einem Rechtfertigungsgrund legitimiert sind. Als Rechtfertigungsgründe können die (mutmaßliche) Einwilligung und der rechtfertigende Notstand nach § 34 StGB herangezogen werden. Auch die Impfung stellt einen sog …
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25.03.2018
von Rechtsanwalt Peter Scheffer
… dass er dieses auch rechtswidrig und schuldhaft begangen hat. Der Arbeitnehmer muss an dieser Stelle darlegen und beweisen, dass Rechtfertigungsgründe vorliegen oder dass ihn eben kein Verschulden trifft. Häufiger Streitpunkt ist die Frage, ob …
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15.03.2023
… Bei Rechtfertigungsgründen nach § 34 StGB ist der Grundsatz unter anderem bei der Abwägung zu beachten. Die Gefahr muss nicht anders abwendbar sein als durch die Begehung der Tat (vgl. Bundesgerichtshof, BGH 5, 375; 18, 311). Die Tat muss demzufolge …
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… Ist der Arbeitnehmer ernsthaft krank, stellt dies allerdings keinen Rechtfertigungsgrund für eine Kündigung seitens des Arbeitgebers dar. Täuscht der Arbeitnehmer diese jedoch nur vor, ist eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber möglich. Urlaub ohne …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… vorgesehenen Merkmale (sowohl in objektiver als auch subjektiver Sicht) erfüllt werden. Erforderlich ist unter anderem auch, dass die Tat rechtswidrig war. Es gibt zum Einen bestimmte Rechtfertigungsgründe, die die Rechtswidrigkeit …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… muss rechtswidrig sein Die angedrohte Tat müsste auch rechtswidrig sein, d.h. dass kein sogenannter Rechtfertigungsgrund für die Begehung bestehen würde. Strafbarkeit des Vortäuschens des Bevorstehens einer Straftat Diese Tatvariante stellt …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… in Berufung. Die zuständige Berufungskammer am Landgericht Magdeburg bestätigte jedoch die Freisprüche. Auch nach Ansicht des Landgerichts Magdeburg sei die Tat gerechtfertigt. Zum einen sei der Rechtfertigungsgrund der Nothilfe nach § 32 StGB gegeben. Zum anderen seien auch die Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstands nach § 34 StGB gegeben.