11.172 Ergebnisse für Öffentliches Recht
Suche wird geladen …
|
11.03.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Beeinträchtigung vor, da der Balkon nicht öffentlich einsehbar sei. Außerdem würde der Mieter die Markise in denselben Farben wählen, wie die bereits vorhandenen Markisen in den untersten und den obersten Stockwerken des Hauses bzw. der Nachbarhäuser …
|
04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… bei relativen Antragsdelikten auch ohne Strafantrag ein Ermittlungsverfahren einleiten. Dies ist dann möglich, wenn ein „öffentliches Interesse“ daran besteht. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn die Verletzungen besonders schwer …
|
25.04.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… öffentlich-rechtliche Vorrechte oder Nachteile der Geburt oder des Standes“ mit sich bringen.“ Darf man sich Lord als Adelstitel in den Personalausweis eintragen lassen? Der irische oder schottische Titel kann nicht als Adelstitel …
|
17.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… an der Pension zu haben? Bezieht ein Versorgungsberechtigter Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen, erhält er daneben seine Versorgungsbezüge nur bis zum Erreichen der Höchstgrenze. Nach Erreichen der Altersgrenze wird nur Einkommen, das im öffentlichen …
|
26.02.2021
von Valerie Einsiedel anwalt.de-Redaktion
… allgemeine Ausgangssperre, von vereinzelten Orten mit erhöhten Infektionszahlen abgesehen. Bundesweit gilt eine Maskenpflicht, insbesondere in öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften. Außerdem ist das Abstandsgebot von 1,5 Metern …
|
20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… nachverfolgen - Geldströme werden sichtbar Somit kann öffentlich auf der Blockchain eingesehen werden, welche digitalen Werte von welchem Wallet zu welchem Wallet gewandert sind. Diese eindeutige Transaktionskette ist somit keinesfalls …
|
26.01.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… oder die Zweite Berechnungsverordnung, war jedoch nicht genannt. Es fehlte daher an einer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaft, die zur Haftung der Verkäufer hätte führen können. Die Käufer meinten jedoch …
|
27.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Emule oder Edonkey heruntergeladen und gleichzeitig der Öffentlichkeit zum upload angeboten haben, erhalten seit einiger Zeit von den Waldorf Rechtsanwälte aus München eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung. Die Betroffenen werden …
|
07.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
… bei einem Schadensbetrag von bis zu 500,00 € die Chance, dass das Verfahren nach § 153 I StPO eingestellt wird, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen ist und kein öffentliches Interesse an der Verfolgung besteht. Darüber hinaus …
|
12.09.2018
von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lajtkep
… sich die aktuelle Entscheidung des BVerfG vom 24.07.2018 nur mit der Rechtmäßigkeit von freiheitsentziehenden Maßnahmen im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung in einer Psychiatrie befasst, ist Art. 104 Abs. 2 GG auch außerhalb …
|
21.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… auf eigene Kosten testet” und wären Sie ohne eine entsprechende Testung nicht bereit, Arbeitnehmer zu beschäftigen (ohne dass es eine öffentlich-rechtliche Grundlage für die Testpflicht gibt) können sie uU in Annahmeverzug geraten …
|
02.03.2022
Was ist eine Grundstücksgrenze? Grundstücksgrenzen bestimmen den Grenzverlauf eines Grundstücks und begründen die Rechte und Pflichten der Grundstückseigentümer. Sie werden meist durch Grenzsteine definiert, die von öffentlich beauftragten …
|
28.02.2022
Wann wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet?
Durch eine Strafanzeige bei einer Strafverfolgungsbehörde oder bei besonderem öffentlichem Interesse (z. B. durch Berichte in den Medien) ist die Staatsanwaltschaft gemäß § 160 StPO …
|
17.02.2022
… Auch eine Vaterschaftsanerkennung, die an Bedingungen geknüpft ist, ist nicht erlaubt. Vor der Geburt des Kindes ist sie hingegen bereits möglich.
Wie läuft eine Vaterschaftsanerkennung ab?
Eine Vaterschaftsanerkennung ist nur wirksam, wenn sie öffentlich …
|
06.05.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… im öffentlichen Raum und bei der Bestrafung von Verstößen gegen Kontaktverbote sind die Regeln dermaßen uneinheitlich, oft schwierig nachvollziehbar und schlecht erklärt, dass ein großer Teil der Strafmandate ins Leere laufen dürfte, sobald Widersprüche …
|
08.02.2023
von Rechtsanwalt Felix Damm
… die in Art. 6 Abs. 2 EMRK anerkannte Unschuldsvermutung besonders zu gewichten. Denn die Öffentlichkeit setzt die bloße Einleitung eines Ermittlungsverfahrens häufig mit dem Nachweis der Schuld gleich, weshalb auch dann, wenn die Ermittlungen …
|
23.03.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Vorstände nach § 26 BGB im Vereinsregister durch Anmeldung in öffentlich beglaubigter Form angemeldet werden. Die Korrespondenz mit dem Bundesanzeiger Verlag wegen des Bescheides über die Jahresgebühr für die Führung des Transparenzregisters …
|
08.02.2023
… den direkten Weg zum Arzt nehmen und darf nicht unterwegs noch einkaufen gehen oder die Kinder zur Schule bringen. Regelungen in Tarifverträgen (z. B. TVöD) Im TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) ist beispielsweise geregelt …
|
04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… von Beamten gesammelt hat. Was kann ein Anwalt tun? Das Ziel der Verteidigung muss darin liegen, Sie nach Möglichkeit ohne eine öffentliche Verhandlung aus der Sache herauszuholen, da deren Urteil im Disziplinarverfahren als erwiesene …
|
10.02.2022
… Wenn das Erbe ausgeschlagen werden soll, muss dies ausdrücklich beim Nachlassgericht zur Niederschrift oder in öffentlich beglaubigter Form abgegeben werden (§ 1945 Bürgerliches Gesetzbuch/BGB). Eine E-Mail oder ein einfacher Brief reicht …
|
04.09.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… bei der Wahl des Betriebsrates (oder im öffentlichen Dienst des Personalrates) oder bei der Bestimmung der Betriebsgröße als Voraussetzung für den Kündigungsschutz. Der Betrieb ist eine selbständige organisatorische Einheit zur Erreichung …
|
05.02.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Landgericht Essen macht derzeit auf sich aufmerksam, da es ein Foto zum Zwecke der öffentlichen Fahndung veröffentlicht hat, wo ein Mann auf einer Parkbank sitzt und masturbiert. Entstanden ist dieses Foto bereits im Sommer …
|
24.07.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… mit der Benennung kann privat verwahrt oder in öffentliche Verwahrung gegeben werden, das öffentliche Testament bringt der Notar in die besondere amtliche Verwahrung, §§ 2248 BGB, 344 FamFG) und teilt die Verwahrangaben dem neu geschaffenen …
|
26.11.2019
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Wer ein Fahrzeug auf einer öffentlichen Verkehrsfläche zurücklässt, verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung oder die Altfahrzeug-Verordnung. Ein solcher Verstoß kann mit einem hohen Bußgeld bestraft werden. Der Besitzer wird dann …