2.634 Ergebnisse für AGB
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Lars Althoff
… vorgesehene Impfpflicht wird regelmäßig den strengen Anforderungen der AGB-Kontrolle (§§ 305 ff. BGB) nicht Stand halten und daher unwirksam sein." ergänzt Lars Althoff. Ich habe mich nicht impfen lassen und bin nun an COVID-19 erkrankt …
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11.05.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zeigte der Bundesgerichtshof Kreditinstituten schon früher auf. Nun tat er das auch für Kontogebühren von Bausparkassen. Warum sind Kontogebühren oft unwirksam? Die Gebühren sind regelmäßig in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geregelt …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
… zu achten. Es empfiehlt sich deshalb, vor der Bestellung nochmals alle Preise und Positionen zu überprüfen. 5. AGB Kaum ein Verbraucher liest die AGB des Händlers vor dem Vertragsschluss. Dies kann sich als großer Fehlerherausstellen, denn …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… Ein Gewährleistungsausschluss ist unwirksam, wenn ein Verstoß gegen das AGB-Recht (§ 309 BGB) vorliegt. Ferner ist dieser unwirksam, wenn ein Verkäufer wider besseres Wissen eine vorhandene Eigenschaft zusichert oder eine Garantie übernimmt. Auf jeden …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
… der Verwaltungskosten eine vertragliche Gestaltung durch allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) möglich ist. Der BGH hatte insofern zu entscheiden, ob die Formulierung „Kosten der kaufmännischen und technischen Wohnungsverwaltung“ eine den Mieter unzulässig …
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05.06.2023
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
Online Coaching Vertrag Sog. Coaching-Verträge erfreuen sich bei einer Vielzahl von selbsternannten Coaches einer immer größer werdenden Beliebtheit. Oftmals sind die Verträge jedoch nichtig oder die den Verträgen zugrunde liegenden AGB …
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28.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
A. Inhaltskontrolle Seit dem 01.01.2002 werden Arbeitsverträge auch der Inhaltskontrolle nach den Regeln des AGB-Gesetzes unterzogen. Dies bedeutet im Klartext: Vorformulierte Arbeitsverträge werden wie allgemeine Geschäftsbedingungen …
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20.01.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… des Vertrages bzw. den Rücktritt vom Vertrag und höchst vorsorglich hilfsweise die Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt aussprechen. Eine Widerrufsbelehrung per AGB oder in anderer Weise wurde nämlich in Textform nicht überlassen, sodass …
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05.03.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Portals den Vertrag per E-Mail kündigen darf. Umfangreiche Kündigungserfordernisse Eine Verbraucherzentrale verlangte vom Betreiber eines Online-Dating-Portals, eine Klausel aus seinen AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) zu nehmen, wonach …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… die AGB, Widerufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformulare von Scorereset und rebonity.com akzeptiert werden sowie die Zustimmung gegeben werden, dass man ein „Angebot für eine individuelle, unverbindliche Finanzsanierung erhalten“ möchte …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Mail-Adresse eine kostenlose Anfrage aufgeben. Erst ein genauer Blick in die AGB offenbart die Folgekosten: „Das Abonnement ist kostenpflichtig. Es entstehen Kosten in Höhe von: 96 € / p.a. mit einer Mindestlaufzeit von 2 Jahren …
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10.12.2014
von anwalt.de-Redaktion
… Westfalen e.V. hielt beides für unangemessen und zog vor Gericht. Die Klauseln waren schließlich nach dem Recht für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu überprüfen. Tatsächlich werden die Reisenden als Verbraucher unangemessen …
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11.09.2023
… Konditionen beauftragt haben?) und lassen Sie mir eine Kopie des angeblich geschlossenen Vertrages samt etwaiger weiterer Unterlagen (z. B. Bestellung, Vertragszusammenfassung, AGB, Rechnung, Mahnung) zukommen. Bis dies geschehen …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Thomas Krziminski
… ein Recht zur ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 I AGB-Sparkassen zu. Im konkreten Fall war die Befristung des Kündigungsausschlusses abgelaufen. Ein Verzicht der Sparkasse auf das Kündigungsrecht über das Ende des 15. Sparjahres hinaus …
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27.07.2018
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… nicht erhoben werden mussten und damit nach den AGB der Bank auch nicht erhoben werden durften. (Wegen der diesbezüglichen Pflichtverletzung hat die Mandantin gegen die Bank eine Klage auf Erstattung ihrer vorgerichtlichen Kosten anhängig …
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03.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… der Wettbewerbsabrede individuell ausgehandelt wurden und damit keine AGB-Kontrolle möglich war. Würde die Regelung nämlich der AGB-Kontrolle unterfallen, wäre eine geltungserhaltende Reduktion auf das gesetzlich zulässige Maß ausgeschlossen …
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18.02.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… I BGB aussprechen. Unwirksame AGB-Klausel Die war auch nicht ausgeschlossen, weil Eingewöhnungsschwierigkeiten laut Betreuungsvertrag eine fristlose Kündigung nicht rechtfertigten. Die betreffende Klausel war nämlich nach § 307 II Nr. 1 …
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09.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Louis Rönsberg
… vereinbart ist. Denn grundsätzlich ist eine Freistellungsklausel in einem frei verhandelten Handelsvertretervertrag zulässig. Stellt die Klausel eine Allgemeine Geschäftsbedingung dar (AGB), so ist nach der Rechtsprechung …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… strafrechtlicher Aspekte vorgenommen wurde. Vertragsverhältnis : In letzter Zeit haben sich Banken dadurch einen schlechten Ruf eingefahren, dass unvermittelt die Zustimmung zu neuen AGB von den Bankkunden verlangt worden ist. Insbesondere …
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03.09.2012
von GKS Rechtsanwälte
Eher Regel als Ausnahme ist es, dass Banken für die Bearbeitung von Verbraucherkrediten von ihren Kunden Bearbeitungsgebühren in Höhe von 2-3% der Kreditsumme veranschlagen. Diese zumeist in den AGB der Banken versteckte Klausel ist per …
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28.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… wie im Rahmen der AGB des Anbieters vorgesehen." Der erfahrene Jurist empfiehlt, der Versuchung zu widerstehen und wichtige PayPal-Konten nicht für Einkäufe mit "ARS" zu nutzen und vor allem, keine großen Investitionen zu tätigen. Da wo Konten …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… ob ausreichend auf die Gebührenpflichtigkeit hingewiesen wurde oder ob die AGB-Klauseln einer rechtlichen Überprüfung Stand halten. Hier finden Sie ausführliche Informationen, wie Sie sich nun verhalten sollten: European Trust Solution …
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10.11.2011
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
… auf den entgangenen Gewinn. Das BGB sieht in § 649 eine gesetzliche Pauschalisierung in Höhe von 5 % vor. Unzweifelhaft kann der eigentlich konkret zu berechnende Anspruch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) pauschalisiert werden, die Höhe …
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30.08.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Mit Badeordnungen, die rechtlich als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu qualifizieren sind, regeln Frei- und Schwimmbäder Verhaltensregeln und sonstige vertragliche Aspekte zwischen sich und den Besuchern. Oft findet man …