2.620 Ergebnisse für AGB
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23.03.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… sie Gläubiger einseitig benachteiligt und insbesondere Kleinanleger, die in der Minderheit sind. In Deutschland ist die Zulässigkeit von CAC juristisch ungeklärt. Es spricht jedoch einiges dafür, dass sie gegenüber Verbrauchern AGB-rechtswidrig wäre …
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11.05.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… Institutsgruppen die AGB u.a. über den Auslagenersatz neu geregelt (Ziff. 18 AGB Sparkasse bzw. 12 Abs.6 AGB-Banken). Der Bankensenat des Bundesgerichtshofs hat in seinem Urteil vom 08.05.2012 diese Auslagenklausel Nr. 18 Sparkassen und Nr. 12 Abs.6 …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… es sei denn, es wird rechtzeitig gekündigt. Ohne Kündigung verlängert sich das Abonnement um dieselbe Zeit automatisch. Die Kündigungsfrist beträgt laut AGB eine Woche zum Ablauf der Laufzeit. Demnach muss die Kündigung auch zwingend …
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02.03.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… im Einzelfall kann die Weitergabe untersagt werden, vgl. ( Amtsgericht Hamburg AZ: 9 C 168/01 ). Die Schufa-Klausel In vielen Fällen wird in den AGB Ihres Kreditgebers eine sog. Schufa-Klausel enthalten sein. In dieser akzeptieren Sie dann …
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08.04.2022
von anwalt.de-Redaktion
… In der Regel ist die Frist, innerhalb der ein Artikel umgetauscht werden kann, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Verkäufers geregelt. Hintergrund für dieses kulanterweise eingeräumte Recht ist das gesetzliche Widerrufsrecht …
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14.01.2014
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… dass die Deutsche Reise ihnen auf telefonische Nachfrage mitgeteilt habe, dass eine Auszahlung aufgrund neuer AGB erst bis zu drei Monate später erfolgen wird. Zudem wurde mir von Mandanten - die telefonisch mit einer Kündigung des Vertrags gedroht …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… dem 01.03.2018 in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und beim Gesamtkostenrechner im Warenkorb beachten. Andere Anbieter wie Hermes, DPD und Co. arbeiten schon länger mit nur einem Entgelt für den Versand per Nachnahme. Allerdings …
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08.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Zahlreiche Banken müssen ihren Kunden voraussichtlich mehrstellige Millionenbeträge zurückerstatten. Grund: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkassen verwendete Klausel für …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… als auch durch Dritte). Finanzamt kann Kontosperrung bei N26 anordnen. Vertragsverstöße und mangelnde Zustimmung zu neuen AGB. Es gäbe noch eine Reihe weiterer, möglicher Kriterien, weshalb es in Ihrem konkreten Fall zu einer Kontosperrung …
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24.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… relevant. Marktverhaltensregeln finden sich z. B. in folgenden Bereichen: Regelungen in AGB, Widerrufsbelehrung und Impressum im Onlinehandel Werbung mit Preisangaben Tabakerzeugnisse Lebensmittel Kosmetikprodukte Gesundheitsbereich …
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17.12.2018
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… Schönheitsreparaturklauseln an den Grundsätzen einer AGB-Kontrolle zu messen sind, vgl. § 305 ff. BGB. Ergibt eine Prüfung, dass der Mieter nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unangemessen benachteiligt wird, ist die gesamte Klausel gemäß § 306 BGB nichtig …
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
… der Reiseleistung ist generell auch auf Basis von AGBs nur bis zum Beginn der Reise möglich. Auch der Grund für die Routenänderung spielt grundsätzlich keine Rolle. Minderungsansprüche setzen gerade kein Verschulden des Veranstalters voraus …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… für AGB genügen muss. Eine Vertragsprüfung von Privatschulverträgen bedarf demnach vertiefter Erfahrung mit dem Privatschulrecht, weil jede Privatschule ihren eigenen Vertrag hat. Muss eine Privatschule einen Schüler aufnehmen? Die Aufnahme …
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14.09.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… hat. Meist sind die Mietverträge als Formularmietverträge ausgestaltet und somit als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gem. §§ 306 ff BGB zu klassifizieren. Die Abwälzung der Schönheitsreparaturen durch AGB hält die Rechtsprechung für …
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20.01.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… nach Vertragsschluss ausgeschlossen. Eine Preiserhöhung nach Vertragsschluss ist nur möglich, wenn dies im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Viele Händler verwenden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), in denen eine Preisanpassungsklausel …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… aus § 627 BGB kann jederzeit ausgeübt werden und ist durch AGB nicht einschränkbar (vgl. OLG Dresden, Urt. v. 19.08.2014, Az.: 14 U 603/14) .“ Folglich kann man Teile der bereits bezahlten Gebühren zurückfordern: Man nur für die Tage …
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10.02.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Online-Reisebüro - was muss ich beachten? Für meine Freundin und mich möchte ich eine Reise über ein Internet-Reiseportal buchen. Worauf sollte ich dabei achten? Bei Flug- und Reisebuchungen über Online-Portale sollten Sie die AGB genau …
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03.09.2020
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… Gesetzliche Regelungen gibt es insbesondere im Hinblick auf Grundstücke oder bei Gesellschafterwechsel mit Änderung des Handelsregisters. Vertragliche Regelungen finden sich insbesondere in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) mit Banken …
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09.05.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… der Geräte, des Kursangebots sowie des Nassbereichs. Zusätzlich wurde halbjährlich eine Coaching-Gebühr von 25 Euro fällig. In den AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) war ferner geregelt, dass der Fitnessstudiobetreiber …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… ein neues Angebot handelt. Update Juni 2016 Als Reaktion auf unsere Anwaltsschreiben verweist die Gegenseite u. a. auf § 9 Abs. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: „Sofern in diesen AGB nicht die Gültigkeit deutschen Rechts vereinbart …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… durch Invia für Crypto-Mining-Pools verwendet bzw. laut deren AGB sie " für ihre Kunden nach verschiedenen Kryptowährungen " schürft(e), handelt es sich bei dem Minax - Lösungsansatz um einen ICO (Initial Coin Offering, vgl. auch https …
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21.05.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Das Kleingedruckte" - Die Gestaltung von Vertragsbedingungen wird zunehmend komplexer. Dies gilt sowohl für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Dienstleistungsunternehmen, Telekommunikationsunternehmen als auch für die AGB bei Online …
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… sind die Mietverträge als Formularmietverträge ausgestaltet und somit als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gem. §§ 306 ff BGB zu klassifizieren. Sofern der Vermieter bestimmte Klauseln in mehr als drei Verträgen verwendet, gilt die Benutzung …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Jonas Bartlomiejczyk
… sind damit höchstrichterlich geklärt und bestätigt! Sollte sich der Autohändler auf die Verkürzung der Gewährleistung in seinen AGB berufen, hilft die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ( BGH, Urt. v. 29.04.2015, Az. VIII ZR 104/14 ), welche …