2.635 Ergebnisse für AGB
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05.04.2012
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… Adresse, Kontoverbindung etc.). Tragen Sie dafür Sorge, dass Ihre AGB in jeden Kundenauftrag rechtzeitig, d.h. VOR dem Vertragsabschluss, auf eine rechtswirksame Weise mit einbezogen werden - keinesfalls erst NACH Auftragserteilung -. Achten …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… Bonuszahlung handelte. Gleichwohl hielt die N26 Bank nicht nur an der Kontosperre fest, sondern kündigte auch noch unter Verweis auf die AGB die gesamte Geschäftsbeziehung zum Kunden. Dem enttäuschten Kunden gelang es außergerichtlich …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… es einen Anspruch auf das Fördergeld? Diese Frage ist höchstumstritten. Eine gerichtliche Entscheidung gibt es bisher nicht. Im Merkblatt und den AGB führt die KfW aus, dass ein Rechtsanspruch auf die Förderung nicht besteht. Ebenso wird nur solange …
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24.04.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… diese wichtigen Fakten wird jedoch nur am Rande des Schreibens bzw. auf der Rückseite (AGB) aufgeklärt. Eine Kündigung ist danach nur durch eingeschriebenen Brief unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten vor Ablauf …
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21.08.2023
… enthaltene Kündigungsfrist ist der Versicherte im Hinblick auf eine Kündigung nicht gebunden, denn diese stellt eine unwirksame AGB dar, mit der nicht von der gesetzlichen Regelung des § 627 BGB abgewichen werden kann. anwalt.de-Tipp …
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14.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
… verwehrte ihr den Zugriff und verlangte unter Hinweis auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Vorlage eines Erbscheins. In der AGB-Klausel der Sparkasse war geregelt, dass die Sparkasse es sich vorbehalte, auf einem Erbschein …
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11.07.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… neben Zins- und Tilgungsleistungen sowie Bearbeitungsgebühr vom Darlehensnehmer verlangt werden. Entsprechende Klauseln in den Bank- AGB sind unzulässig. Insbesondere Darlehensnehmer mit mehreren Darlehen sollten dieser Entscheidung …
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26.10.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
… auf der Website des Unternehmens veröffentlicht werden. 4. Vereinbarung mit den Nutzern des Service (Endkunden-AGB) Bei den Nutzern des Service einer Escort-Agentur handelt es sich regelmäßig um Verbraucher, mit denen gegebenenfalls …
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04.09.2012
von GKS Rechtsanwälte
Schließt ein Arbeitgeber per Arbeitsvertrag mit seinem Arbeitnehmer die Vergütung für Überstunden pauschal aus, so ist dies im Wege der AGB-Kontrolle unwirksam. Für geleistete Überstunden steht dem Arbeitnehmer dann ein Ausgleichsanspruch …
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01.02.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… mit einem Studio in der Nähe. Was passiert jedoch, wenn man den Vertrag kurzfristig wieder auflösen möchte. Grundsätzlich sind Laufzeiten von 2 Jahren auch in AGB der Fitnessstudios nicht zu beanstanden und können vereinbart werden. Dennoch können solche …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… im dreistelligen Bereich pro Monat. Daraus ergibt sich, dass die Erstellung und Betreuung einer Webseite die Kunden der Euroweb über die Jahre gerechnet mehrere tausend Euro kostet. Bei nicht rechtzeitiger Kündigung – laut AGB der Euroweb …
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19.12.2020
von Rechtsanwalt Mahir Özüdoğru
… und Stichtagsvereinbarungen nicht an einer überraschenden Stelle des Arbeitsvertrags auftauchen oder missverständlich ausgedrückt sein, Stichwort AGB – Kontrolle. Die Rechtsprechung hat hier daher zugunsten des Arbeitnehmers Grundsätze …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
… Personalien einen Nutzungsvertrag mit eBay abschließen möchte, die AGB des Unternehmens anerkennt und beim Handel auf der Plattform unter dem gewählten Mitgliedsnamen auftritt (BGH, Besch. v. 21.07.2020 – 5 StR 146/19, Rn. 29; Singelnstein …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… ist es, wenn die Bank plötzlich mit „neuen AGB“ in Erscheinung tritt und hierfür die Zustimmung verlangt. Wer nicht zustimmt, muss mit einem gekündigten Konto rechnen. Dies gleicht im Endeffekt einem gesperrten Konto. Sparkasse Konto gesperrt …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
AGB werden von kaum jemandem gelesen. Insbesondere bei Internetkäufen wird eilig ein Häkchen bei „gelesen und zugestimmt“ gesetzt, um schnell den Kauf abschließen zu können. Erst im Fall eines Rechtsstreits kommt es zur genauen Vornahme …
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13.10.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… nach Zahlungseingang" in den AGB eines Onlineshops untersagt. Der beklagte Onlineshop-Betreiber verwendete in den AGB seines Onlineshops verschiedene AGB. Bezüglich der Lieferzeit verwendete er in den AGB die Formulierung „Die Lieferung erfolgt in der Regel …
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30.05.2012
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… nachzukommen. Oftmals werden dabei jedoch sogenannte Muster-AGB ohne rechtliche Überprüfung auf Aktualität oder auf versteckte unzulässige Klauseln verwendet oder gar fremde Geschäftsbedingungen kopiert und dadurch enthaltene Fehler gleich …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… unvollständige Angaben im Impressum von Internetauftritten, Fehler in der Widerrufsbelehrung, unwirksame Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), Verstöße gegen die Preisangabenverordnung und Verstöße gegen die Vorgaben …
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26.04.2013
von Hager Hülsen Rechtsanwälte
… stellt ebenfalls einen Wettbewerbsverstoß dar, so das Landgericht Aschaffenburg (Beschluss vom 07.01.2013, 1 HK O 3/13, rechtskräftig). Jeder Online- und eBay-Händler sollte in regelmäßigen Abständen prüfen (lassen), ob Widerrufsbelehrung, AGB, Angebotsbeschreibungen und Bestellvorgang mit der gültigen Gesetzeslage und den strengen Anforderungen der Rechtsprechung konform gehen.
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… entschieden, dass die Befristung eines solchen Gutscheins auf ein Jahr gegen den Grundgedanken der grundsätzlich 3-jährigen Verjährungsfrist verstößt und daher als AGB-Klausel unwirksam ist (vgl. AG Köln, Urt. v. 04.05.2012 - 118 C 48/12 …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… und des Verlustes erst mit Lieferung an den Verbraucher auf diesen übergeht, und nicht schon bei Übergabe an den Transportdienstleister. Für die AGB bedeutet dies, daß eine anderslautende Klausel zum Gefahrübergang, die nicht nach Unternehmern …
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02.12.2011
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
Das OLG Koblenz hätte die Chance gehabt, die Frage zu entscheiden, ob Online-Shop Betreiber in ihren AGB einen Ausschluss des Widerrufsrechts für Hygieneartikel vorsehen dürfen. Stattdessen beantwortete es lieber die Frage, ob …
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28.11.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… durch ihre Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) ab. So beruft sich die Telekom in ihren aktuell verwendeten AGB zu Festnetz- und Mobilfunk-Anschlüssen als Telekommunikationsanbieter unter anderem auf die in § 44a Telekommunikationsgesetz (TKG …
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28.06.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… des Festivals/Konzerts Geld zurück? Diese Frage stellen sich dieses Jahr wegen der Unwetter leider sehr viele Veranstaltungs-Besucher. Als erstes hilft hier ein Blick in die AGB des jeweiligen Veranstalters. Oft finden sich dort Informationen dazu …