2.620 Ergebnisse für AGB
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19.07.2017
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… wenn es sich um eine Kostenfalle handelt – Stichwort „überraschende Klauseln in AGB“, Stichwort „Wucher“. Daran ändern auch wortreiche Drohungen nichts. Bei der Abofalle maps-routenplaner-pro.com gilt wieder einmal: nicht erschrecken lassen. Nicht zahlen. Der Sturm geht vorüber und die Karawane zieht weiter; hoffentlich mit einem Routenplaner, der etwas taugt.
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15.07.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der letzten 30 Tage etc.. Der Nutzer wurde über die Datenabfrage vorher nicht informiert. AGB-Klauseln der Banken Verbraucherschützern war dies aus mehreren Gründen ein Dorn im Auge. Gerade die Weitergabe von PIN und TAN erachteten …
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26.02.2014
von anwalt.de-Redaktion
… Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und die darin geregelte einjährige Gewährleistung für Gebrauchtwaren. Ein Verband hielt das für unzulässig und reichte eine entsprechende Unterlassungsklage ein. Das OLG Hamm stellte daraufhin …
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12.09.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wiederholt haben Oberlandesgerichte nun entschieden, dass die Berechnung einer Kreditbearbeitungsgebühr aufgrund einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unzulässig ist. Die Kreditbearbeitung ist nämlich keine Leistung für …
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16.11.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… gedeckt durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken (Nr.2 AGB Banken). Jedoch dürfen keine sonstigen Auskünfte erteilt werden, erst recht keine Detailauskünfte. 6. Gibt es den gläsernen Firmenkunden? Seit Januar 2005 ist das Gesetz …
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26.07.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… warum, erfahren Sie hier. Problem der Vorkasse Egal, ob man seine Reise im Reisebüro oder im Internet bucht: Es wird in den meisten Fällen eine Anzahlung fällig, deren Höhe in den jeweils geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB …
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18.08.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… in ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), sodass die Durchführung des Beförderungsvertrages von der Erteilung eines unbedingten Einverständnisses durch den Händlers abhängig gemacht wird. Weiterhin wird dort oftmals statuiert …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… werden, wenn dem Händler aufgrund des Verzugs keine Schäden bzw. Kosten entstanden sind . Oftmals berufen sich Händler bei ihrem neuen Zahlungsbetrag auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). In diesen befindet sich regelmäßig …
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22.07.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… an die eigenen AGB gebunden und darf keine Konten, weder gewerblich, noch privat, kurzfristig sperren, ohne dass dafür ein in den AGB angegebener Grund vorliegt. Einschlägig ist hier § 4 Nr. 1 der eBay-AGB. Danach darf eBay ein Konto vorrübergehend …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
… wenn man die „VIP-Mitgliedschaft“ nicht rechtzeitig kündigt . Laut AGB muss eine Kündigung dabei sieben Tage vor Ablauf des Buchungszeitraums erfolgen. Hierzu solle man eine E-Mail an den Kundensupport schicken. Aus Beweisgründen …
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24.11.2009
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
… Einschränkungen der privaten Krankenversicherer der AGB-Kontrolle standhalten müssen ("Kompakttarif, "Einsteigertarif" etc.), sind nach der Rechtsprechung jedenfalls solche Bestimmungen unwirksam, die den Versicherten unangemessen benachteiligen …
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… Das gesetzliche Recht auf Gewährleistung ist bei allen Verbrauchsgüterkäufen gleich und kann wegen § 476 BGB auch nicht wirksam durch Verkäufer eingeschränkt werden, wie beispielsweise über Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB …
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07.06.2023
… ist der Vertrag zustande gekommen. Geregelt ist das Vertragsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und dient als rechtliche Grundlage für alle Verträge. Mittlerweile sind auch die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Teil des BGB. Arten …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… sein. Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (abgekürzt AGB) soll es „regelmäßig“ möglich sein, einen Kündigungsausschluss für bis zu vier Jahre zu vereinbaren, wenn dieser beidseitig ist, also für Mieter und Vermieter gilt. Auch der Vermieter ist daher …
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01.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
… das Widerrufsrecht des Verbrauchers vorzeitig zum Erlöschen bringen kann. Dazu müssen aber einige Voraussetzungen erfüllt sein. Will man eine solche Klausel in seine AGB unterbringen, sollte darauf geachtet werden, dass die Anforderungen an AGB …
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03.12.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… die Datenschutzerklärung z. B. in AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) einzuarbeiten. Ratsam ist vielmehr, den auf die Datenschutzerklärung führenden Link neben oder über/unter dem Impressum einzurichten. Sonstige Pflichten Daneben warten …
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09.11.2022
… die Zeit des Umstandes/der Störung. Dauerte der Streik eine Woche, so müssen Sie dem Händler eine Woche mehr Zeit für die Lieferung einräumen. Meist finden sich in den AGB (allgemeine Geschäftsbedingungen) Ihres Kaufvertrages auch gesonderte …
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06.10.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Grundsätzlich ist PayPal unter bestimmten Voraussetzungen dazu berechtigt, Konten seiner Nutzer zu sperren. Das ergibt sich aus den AGB von PayPal, denen man vor Einrichtung eines Kontos zustimmen muss. So sehen die AGB u.a. „Verbotene …
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04.11.2009
von Rechtsanwalt Björn Steveker
… im Vorfeld können Sie sich vor unseriösen Anbietern schützen, indem Sie Ihre Daten nur sparsam im Internet preisgeben. Außerdem sollten Sie prüfen, ob die Seite versteckt in den AGB oder im Kleingedruckten auf Kosten oder den Abschluss …
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30.01.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… die Originalkarte eingesetzt worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 5. Oktober 2004, Az.: XI ZR 210/03) . Darüber hinaus stellte der BGH im Urteil vom 29. November 2011 (Az.: XI ZR 370/10) klar, dass eine AGB-Klausel der kartenausgebenden Bank …
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08.10.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Die Möglichkeiten per AGB auszuschließen, dass Verbraucher Geldansprüche abtreten dürfen, werden für ab Oktober 2021 geschlossene Verträge verboten. Bei einem Abtretungsausschluss anderer Ansprüche muss der AGB-Verwender ein überwiegendes schützenswertes …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Beziehung zwischen Kundschaft und Bank zu finden. Wie lange das Konto eingefroren bleibt, hängt vom konkreten Einzelfall ab. Auf einen Blick! Vertragsverstoß und Richtlinienverstoß. Keine Zustimmung zu geänderten AGB. Unangemessenes Verhalten …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… der Bundesgerichtshofs entschieden, dass Klauseln in AGB unwirksam sind, wenn diese ohne inhaltliche Einschränkungen die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der AGB fingieren. Damit kippte der BGH die bisherige Ansicht und Praktiken der Banken …
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02.03.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… ist zwingendes Recht und der Verbraucher kann somit nicht auf das Widerrufsrecht verzichten
Darüber hinaus ist aber auch fraglich, ob überhaupt ein Vertrag zustande kommt. Die verwendeten AGB sind meines Erachtens rechtswidrig, da der Kunde …