2.620 Ergebnisse für AGB
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27.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… 1 S. 3 BGB vor, dass der Reiseveranstalter dann eine angemessene Entschädigung, also Stornogebühren verlangen kann. Diese sind meist durch AGB Bestandteil des Reisevertrages geworden. Eine im Fall der Corona-Pandemie jetzt einschlägig …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… und beinhaltet in den AGB eine Klausel zur automatischen Vertragsverlängerung: „Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate zum Standardpreis ohne die anfänglich gewährten Rabatt/e, falls er nicht spätestens 12 Wochen vor Ablauf …
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17.01.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… unwirksam. Die beiden Vorinstanzen hatten deren Wirksamkeit noch bejaht. Entgelt-Klausel unterliegt als AGB besonderen Regeln 15 Euro mussten Kunden der Postbank für eine Ersatzkarte gemäß einer Klausel im Preis- und Leistungsverzeichnis zahlen …
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Schadensersatzansprüche gegen die in Betracht kommenden Anspruchsgegner prüfen und geltend zu machen. Wer verzagt, bei dem ist eines sicher: Die wirtschaftlichen Schäden verbleiben ihm auf Dauer. Banken empfehlen wir die AGB aber auch die Kundenhinweise …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… nicht zu beanstanden ist. Eine solche Klausel sei als Preisabrede einzustufen und somit der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nach §§ 307 bis 309 BGB entzogen. Es gehe hierbei nämlich um eine von dem Darlehensgeber erbrachte Sonderleistung …
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15.06.2022
… z. B. Haftung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit). Beim Arbeitsvertrag sind aber die Arbeitnehmerschutzregeln zu beachten und bei vorformulierten Verträgen (wenn eine Seite den Vertrag vorgibt) die Regelungen zum AGB-Recht …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… per Klick auf den Button „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ Wir sind irritiert, welche Kosten die Anfrage denn nun ausgelöst haben soll, sprechen die AGB doch von einer kostenlosen Möglichkeit der Anfrage: „2. ZUSTANDEKOMMEN UND INHALT …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
… von 236,81 € und 10,00 € Mahngebühr. Existiert das Datingportal „TabuloseFrauen“ überhaupt? Mehr Informationen erfährt man allenfalls, wenn man die Startseite von frechefrauen.club aufruft. Dort kann man in den kleingedruckten AGB …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… nichts mit einer Betrugsmasche oder einem Betrugsverdacht zu tun. Es geht in diesen Fällen um etwaige AGB-Änderungen oder Verstöße gegen vertragliche Pflichten. Hilfe bei Kontosperrung benötigt? Schreiben Sie mir eine Mail. Ich biete …
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30.08.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Da ich selbst technisch nicht auf dem aktuellsten Stand bin, konnte ich in Bezug auf diese Frage nur auf die aus Urteilen bzw. im Internet kursierenden Hinweise zurückgreifen. 2) Welche formalen Regeln (z.B. AGB) gilt es zu beachten? Der Kunde …
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03.05.2021
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Zustimmungsfiktion in AGB-Banken unwirksam – BGH vom 27. April 2021 – XI ZR 26/20 Mit Urteil vom 27. April 2021 – XI ZR 26/20 hat der BGH entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam sind, die ohne …
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17.09.2022
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… Doch auch hier gelten gewisse Grenzen: Ein solcher Ausschluss gilt zunächst nicht für zugesicherte Eigenschaften und im Falle einer arglistigen Täuschung. Und auch das AGB-Recht stellt bestimmte Anforderungen hinsichtlich der Wirksamkeit …
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01.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Nachricht, die Instagram Ihnen vor und nach der Kontosperrung geschickt hat. Speichern Sie die AGB (Nutzungsbedingungen), die Sie seinerzeit angeklickt hatten. Diese Informationen finden Sie direkt auf Instagram oder in Ihrem Mailpostfach …
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27.04.2015
von anwalt.de-Redaktion
Um die Haustierhaltung in der Mietwohnung wurde schon viel gestritten. Fest steht, dass sie zumindest per AGB nicht pauschal vom Vermieter untersagt werden kann. Verursacht ein tierischer Mitbewohner allerdings Schäden an der Wohnung, muss …
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01.08.2017
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… mit dem bloßen Auge erkennbar sind, dann sollten Sie den Unfallort keinesfalls verlassen, denn je nach Ausgestaltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Ihrer Kaskoversicherung kann sonst die Haftung der Versicherung entfallen. Zu dem Argument …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… tatsächlich ein kostenpflichtiger Vertrag abgeschlossen wurde, ob ausreichend auf die Gebührenpflichtigkeit hingewiesen wurde oder auch ob die AGB-Klauseln einer rechtlichen Überprüfung Stand halten. Wir konnten schon für zahlreiche …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… den Kunden klar und deutlich sein und sich nicht nur aus den AGB ergeben müssen. Zu beachten ist, dass man infolge von Nichtlieferung nicht zwingend Opfer eines Internetbetrugs sein muss. Daher sollte man als Kunde die aus dem Gesetz …
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10.12.2019
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… umtauschen. Entgegen manchen Klauseln in den AGB einiger Online-Händler sind geöffnete oder benutzte Kosmetikprodukte nicht „aufgrund ihrer Beschaffenheit zur Rücksendung ungeeignet”. Das Widerrufsrecht soll nämlich den Nachteil …
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20.04.2017
von Rechtsanwältin Andrea Wilken
… vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Dabei werden derartige Rückzahlungsklauseln in der Regel vom Arbeitgeber vorformuliert, sodass auch diese Klauseln auf ihre Angemessenheit und Transparenz hin überprüft werden können; sog. AGB …
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16.07.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… als unwirksam an, weil sie im Hinblick auf die Nachteile intransparent ist. Im Rahmen des Transparenzgebots sei der Verwender von AGB gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ab Oktober lassen sich Vertragspartner mittels AGB nicht mehr so leicht auf eine bestimmte Form festnageln. Gesetzlich Krankenversicherte haben Anspruch auf einen Medikationsplan. Weitere Änderungen betreffen die Wassernutzung …
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27.12.2018
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… wird. Nachzulesen ist die ganze Masche auch in den AGB auf der Website des Unternehmens firmen-scout24.com. Dort heißt es in den AGB: „Ein kostenpflichtiger Eintrag in das Firmenverzeichnis kommt erst zustande, nachdem der Kunde …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… SSL Basic) eingetragen und auf die AGB des Ursprungsvertrags verwiesen. In der „Neuvereinbarung“ befindet sich zumeist folgender Passus: „Der Leistungs- und Systemumfang der Vereinbarung entspricht jenem des „Altvertrages“ mit mit o. g …
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20.05.2017
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
… fehlerhafte AGB, falsche oder unterlassene Hinweispflichten (z. B. auf die sog. OS-Plattform) und Verstöße gegen die Preisangabenverordnung. Erfordernis einer bedeutenden Anzahl von Mitgliedern aus derselben oder einer artverwandten Branche …