2.620 Ergebnisse für AGB
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… von Verwahrentgelten. Was, wenn nicht zugestimmt wird? Kontosperre bei comdirect? Wer diesen neuen AGB nicht zustimmen wollte, musste damit rechnen, dass das Konto gekündigt oder gesperrt wird. Mittlerweile hat sich diese Thematik aber etwas beruhigt …
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23.01.2009
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… dann oft, dass "der mit Ihnen verbundene Ebay-Name gegen unsere AGB verstoßen hat" oder "mit einem bereits gesperrten Konto in Zusammenhang steht." Das Brandenburgische Oberlandesgericht (Beschluss vom 12.11.2008 - 6 W 183/08) hat …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
… der Invalidität und 2.1.1.3 Geltendmachung der Invalidität. Hintergrund: Allgemeine Versicherungsbedingungen sind zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer vereinbarte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Sie sind kein Gesetzt. Daraus folgt …
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14.02.2022
… verstößt somit gegen die Netflix-AGB. Allerdings lässt sich der populäre Streaming-Dienst zum jetzigen Zeitpunkt trotzdem weiternutzen.
Account-Sharing wird von vielen Streaming-Anbietern ungern gesehen
Andere Anbieter wie Sky, Spotify …
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15.06.2022
… Sie den Kaufvertrag samt AGB vorsorglich auf besondere Regelungen zur Verjährung. Unabhängig von der Frage einer etwaigen Wirksamkeit sollten Sie rechtzeitig vor Ablauf einer im Vertrag genannten Verjährungsfrist alle Voraussetzungen für …
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31.08.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Das musste ein Mietwagenvermittler erfahren. Gleich mehrere seiner verwendeten Stornoklauseln erklärte das Landgericht (LG) München I für unwirksam. AGB enthielten mehrere Stornoklauseln Die Firma, die Mietverträge zwischen Kunden und Autovermietern …
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04.07.2013
von Rechtsanwalt Michael Borth
… aussieht. Unwirksame AGBs Die Durchsetzung von offenen Forderungen steht und fällt oftmals mit der Wirksamkeit von Vertragsklauseln in den AGBs. Dabei wird oft verkannt, dass es hier unzählige Gerichtsurteile gibt, wodurch einzelne Klauseln …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… der anzukreuzenden Checkbox zur Auswahl der Leistung „ AGB, Widerrufsbelerung und Muster-Widerrufsformular “ ist zwar auf eine weitere Seite verlinkt, funktioniert aber nicht, sodass sich nur eine Fehlerseite öffnet. (Stand: 29.08.2023) Der Vertrag …
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13.07.2022
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
… Sie zur Zahlung verpflichten. Also nicht vergessen: Überflüssige Verträge innerhalb von 14 Tagen widerrufen! Doch überprüft wirklich jeder Stromanbieter meine Bonität? Bei den meisten Anbietern stimmen Sie mit den AGBen automatisch einer Prüfung …
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29.07.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ein. Doch auch das Berufungsverfahren hatte schließlich keinen Erfolg. Der 8. Zivilsenat begründete sein Urteil damit, dass individuelle Vertragsvereinbarungen jedenfalls Vorrang vor den AGB des Leasingvertrages haben. Das ergibt sich aus § 305b …
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25.10.2016
von anwalt.de-Redaktion
… Geschäftsbedingungen (AGB) sahen sie pauschale Entgelte allein dafür vor, dass es innerhalb eines bestimmten Zeitraums überhaupt zu einer Kontoüberziehung gekommen war. Pauschale Entgelte per AGB Ein Kreditinstitut verlangte 2,95 Euro für jeden Monat …
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17.05.2011
von GKS Rechtsanwälte
… in einem aktuellen Urteil (Az.: 17 U 138/10) entschieden. Rechtswidrig: Kontoführungsgebühren waren in den Bank-AGB bestimmt Im vom OLG Karlsruhe zu entscheidendem Fall hatte ein Verbraucherschutzverband gegen eine Bank geklagt …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… sind rechtlich stark begrenzt, insbesondere durch die Regelungen des deutschen AGB-Rechts. Aufgrund der hohen Hürden einer Individualvereinbarung entsprechend zur aktuellen Rechtsprechung wird im Folgenden vom Anwendungsbereich des AGB-Rechts …
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14.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… befand sich eine Klausel, die eine über den persönlichen Gebrauch der Musik-Downloads hinausgehende Verwendung der Musikdateien untersagte. Eine solche AGB-Klausel ist zulässig, entschied das Landgericht Berlin. Denn der Weitervertrieb …
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11.12.2008
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
… transparent, klar und verständlich und natürlich gut sichtbar ausgewiesen werden. In den oben genannten Beispielen sind die Preisinformationen häufig klein und unscheinbar am Ende der Seite versteckt oder tauchen irgendwo in den AGB …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… müssen Anbieter auf unabhängige Beratungsangebote hinweisen. Voreinstellungen müssen vor der leichten Identifizierbarkeit Minderjähriger schützen. Außerdem müssen sie diese betreffende AGB kindgerecht darstellen. Die Pflichten gelten …
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28.04.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Viele Mobilfunkverträge verschiedener Anbieter beinhalten in den dazugehörigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eine Klausel, die bestimmt, dass die Unternehmen für die Übersendung einer Papierrechnung ein Zusatzentgelt …
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20.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… setzen. bb) Kündigungsgrund Die Sparkassen stützen ihre Kündigung auf § 26 ihrer AGB. Dies setzt aber voraus, dass die AGB wirksam in den Vertrag einbezogen wurden, so etwa, wenn der Vertrag einen eindeutigen Hinweis enthält. Wie verhält …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… behauptet und Ihnen für weitere Nutzungszeiträume neue Rechnungen stellen wird, da sich das Abo ausweislich der AGB immer wieder weiter verlängern wird. Reagieren Sie also schnell und lassen die Forderungen anwaltlich prüfen. Wir helfen Ihnen …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Lars Althoff
… vorgesehene Impfpflicht wird regelmäßig den strengen Anforderungen der AGB-Kontrolle (§§ 305 ff. BGB) nicht Stand halten und daher unwirksam sein." ergänzt Lars Althoff. Ich habe mich nicht impfen lassen und bin nun an COVID-19 erkrankt …
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11.05.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zeigte der Bundesgerichtshof Kreditinstituten schon früher auf. Nun tat er das auch für Kontogebühren von Bausparkassen. Warum sind Kontogebühren oft unwirksam? Die Gebühren sind regelmäßig in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geregelt …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
… zu achten. Es empfiehlt sich deshalb, vor der Bestellung nochmals alle Preise und Positionen zu überprüfen. 5. AGB Kaum ein Verbraucher liest die AGB des Händlers vor dem Vertragsschluss. Dies kann sich als großer Fehlerherausstellen, denn …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… Ein Gewährleistungsausschluss ist unwirksam, wenn ein Verstoß gegen das AGB-Recht (§ 309 BGB) vorliegt. Ferner ist dieser unwirksam, wenn ein Verkäufer wider besseres Wissen eine vorhandene Eigenschaft zusichert oder eine Garantie übernimmt. Auf jeden …
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14.09.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
… der Verwaltungskosten eine vertragliche Gestaltung durch allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) möglich ist. Der BGH hatte insofern zu entscheiden, ob die Formulierung „Kosten der kaufmännischen und technischen Wohnungsverwaltung“ eine den Mieter unzulässig …