2.620 Ergebnisse für AGB
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03.04.2023
… erst verlieren, wenn der Käufer vollständig bezahlt hat? Umtausch Soll der Käufer ein Umtauschrecht haben? Unter welchen Umständen soll der Umtausch möglich sein? Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Sind die AGB wirksam in den Kaufvertrag …
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13.09.2023
von Rechtsanwältin Claudia Ostarek
… verpflichten musste, für die Dauer des Mietvertrages weder Hunde noch Katzen zu halten, erklärte das Gericht als Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) für unwirksam. Denn eine solche Zusatzvereinbarung käme einem generellen und damit unzulässigen …
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28.02.2022
… zwischen Unternehmen und Verbrauchern gelten besondere Informationspflichten und eine erhöhte Aufmerksamkeit gegenüber Verbrauchern. Bestimmungen zum Schadensersatz in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind gegenüber Verbrauchern leichter …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Lars Hänig
… dass das DPA "automatisch" gilt: Da Zoom eine Änderungsklausel in seinen vorherigen AGB hatte, gelten nun auch für Altkunden die neuen AGB, die das DPA automatisch einbeziehen. Damit besteht auch für Altkunden ein wirksamer …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… betragen. Der Telekommunikationsanbieter kann nach Ablauf dieser Frist eine automatische Verlängerung des Vertrages in seinen AGBs vorsehen. Sollte es zu einer solchen automatischen Vertragsverlängerung gekommen sein, kann der Kunden …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… nicht auf das eigene Vermögen zugreifen zu können, ist eine einschneidende Erfahrung. Vertragsverhältnis betroffen? Ferner können simple Vertragsverstöße oder mangelnde Zustimmungen zu veränderten AGB der Finanzinstitute zu einer Kontosperre führen …
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10.02.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… zu erklären. Hilfsweise vorsorglich ist auf jeden Fall noch die Kündigung zum nächstmöglichen Zeitpunkt auszusprechen. Die AGB dieser Firma sind abweichend von der GWE GmbH allerdings noch nicht einmal auf dem „Bestätigungsschreiben“ rückseitig …
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03.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nicht herum. Nur wer das Internet-Angebot, das Kleingedruckte und auch die oftmals umfangreichen AGB sorgfältig liest, kann teuren Überraschungen entgehen. Wenn man auf den Webseiten keine AGB findet, sollte man sicherheitshalber …
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16.12.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Geschäftsbedingungen (AGB) die Möglichkeit zur Preisanpassung einräumen lassen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei aktuellen Urteilen solche Preisanpassungsklauseln gekippt. In einem Fall hatte der Gasversorger …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
… vereinbart werden. Soweit die Bestimmungen der VOB zum Vertragsinhalt gemacht werden, haben sie rechtlich die Qualität von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), da sie für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind. Dies bedeutet …
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28.06.2016
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… html . Als Reaktion auf unser Anwaltsschreiben verweist die Gegenseite u. a. auf § 9 Abs. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: „Sofern in diesen AGB nicht die Gültigkeit deutschen Rechts vereinbart worden ist, ist für …
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29.08.2011
von Rechtsanwalt Hans Modl
… anlässlich der Körperpflege oder von Mobilitätshilfen. Daher muss dem Pflegebedürftigen die fristlose Kündigung gemäß § 627 BGB offen stehen. Eine abweichende Regelung in den AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) des Pflegedienstes …
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16.02.2009
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
… Konzeptes, als auch bei der Erstellung entsprechender Teilnahmebedingungen / AGBs und der Überprüfung Ihrer Internetseite behilflich sein. Gerne steht RA Rentzsch Ihnen aber auch für die komplette Abwicklung "Ihrer" Hausverlosung …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… zu Streit kommen. Unverständliche AGB-Klausel Im Verbraucherschutzrecht, zu dem auch die Kündigung eines Verbraucherdarlehens zählt, bestehen weitreichende Aufklärungs- und Informationspflichten. Gerade bei einem keineswegs unkomplizierten …
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16.03.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… bei Weitem nicht auf. Derartige Klauseln in vorformulierten zur vielfachen Verwendung vorgesehenen Aufhebungsverträgen gelten als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Stellen sie Nebenabreden dar, müssen sich daher an den gesetzlichen AGB …
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03.11.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… zu der Endrenovierungsklausel zu sehen. Auch wenn sie handschriftlich in den Vertrag aufgenommen wurde, so stellte sie gerade keine Individualvereinbarung dar, die einer AGB-Kontrolle unzugänglich gewesen wäre. Das Gericht ging vielmehr davon …
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
… an den Betrieb nicht unzulässig lang erfolgt ( so BAG, Urt. V. 15.09.2009, 3 AZR 173,08 = NZA RR 2008, 107 ). Rückzahlklauseln zu Weiterbildungskosten unterliegen, sofern nicht individuell ausgehandelt, der einzelvertraglichen AGB-Kontrolle …
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26.02.2021
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… Entschädigung pro wegen des Coronavirus ausgefallenem Spiel möglich. Veranstalter dürfen bei Verbrauchern eine Rückzahlung wegen „höherer Gewalt“ nicht per AGB ausschließen. Seit 20. Mai 2020 dürfen Veranstalter verpflichtende Gutscheine statt …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Zahlung zu leisten oder gar eine Ratenzahlungsvereinbarung / Schuldanerkenntnis vom Inkasso zu unterschreiben. Es ist insbesondere zu prüfen, ob auf die Gebührenpflichtigkeit des Angebots ausreichend hingewiesen wurde und ob die AGB Klauseln …
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10.07.2020
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… Den meisten Betroffenen fällt erst hier auf, dass sie auf eine Masche hereingefallen sind. Ausweislich der AGB der deal UP, welche sich auch auf der Seite clever-gefunden.com finden, beträgt die Mindestlaufzeit des Vertrags 12 Monate …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Christoph R. Schwarz
… wird, auf Grundlage einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) hinsichtlich zu erhebender Entgelte für „Bankleistungen, die von Kunden im Rahmen der Geschäftsverbindung typischer dauerhaft in Anspruch genommen werden“ zu stützen …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… aber auch Verstöße gegen die Richtlinien (" Nutzungsbedingungen " oder " AGB ") von TikTok. Dabei kann eine Kontosperre erfolgen, ohne dass Ihnen gerichtsfest ein solcher Verstoß nachgewiesen worden ist. Teilweise sperren Onlineplattformen …
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26.03.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… was im Vertrag bzw. den AGB zur Kündigung geregelt ist. Die kurze Kündigungsfrist gilt auch für Altverträge, also auch für vor dem 1. Dezember 2021 geschlossene Verträge. Der Mobilfunkanbieter muss den Kunden außerdem rechtzeitig …
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20.02.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zählen, beurteilt der BGH dabei in den allermeisten Fällen nach den für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) geltenden Regeln. Schließlich sind AGB nichts anderes, als zur vielfachen Verwendung vorformulierte Vertragsbedingungen …