2.620 Ergebnisse für AGB
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28.11.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Die Redaktion von anwalt.de erklärt, was zu tun ist, wenn das Geschenk gar nicht, nicht rechtzeitig oder beschädigt beim Empfänger ankommt. Frachtvertrag mit AGB Rechtliche Grundlage für den Paketversand ist ein Frachtvertrag gemäß § 407 ff …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
… Fallen der Anbieter. Es beginnt damit, dass oftmals in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Datingseiten-Betreiber ausdrücklich geregelt ist, dass das Löschen des Profils nicht bedeutet, dass auch der Vertrag/das Abo gekündigt …
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02.03.2024
von Rechtsanwätin Maria Fedorova
… Vielmehr soll hierbei lediglich ein Zahlungsplan erarbeitet und eine weitere Finanzierung vermittelt werden. Bei genauer Prüfung der AGB auf der Internetseite der Fin Express GmbH , die unter www.fin-express.de abrufbar ist, finden …
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16.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… seine bis dahin erbrachten Arbeiten berechnen. Dies gilt nach einem Urteil des Landgerichts München auch, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einen Passus mit der Formulierung enthalten „Bei Abbruch der Arbeit berechnen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… ins Leere. Einige Netzwerkbetreiber nehmen in der Anmeldung und ihren AGBs bewusst Altersbeschränkungen vor, welche jedoch durch falsche Altersangaben der Jugendlichen leicht ausgehebelt werden können. Plattformen bei denen es schon …
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02.01.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… 12) Kein Vertrag nach berechtigtem eBay-Abbruch Wer beim Erstellen einer eBay-Auktion vergisst, einen Mindestpreis anzugeben, darf das Angebot umgehend wieder zurückziehen. Dazu berechtigen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB …
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26.06.2018
von Rechtsanwalt Marc Badock
… Kniff greift: Im Eingangsbereich zum Parkplatz (oder an einer anderen Stelle) wird ein Schild aufgestellt, auf dem die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, kurz AGB, wiedergegeben werden. In diesen ist enthalten, dass man z. B., wenn man keine …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Thomas Melletat
… diese Geschäftsbedingungen überhaupt juristisch bestandskräftig sind (AGB-Konformität). Lieferzeitpunkt Regelmäßig wird es aber auf den Lieferzeitpunkt ankommen. Das ist der Zeitpunkt, zu dem der Strom oder das Gas geliefert worden ist. Hat also …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Plattform FrecheFrauen, welche zur kostenlosen Registrierung einlädt. Erst ein genauer Blick in die AGB offenbart einem oftmals erst die Folgekosten. Um nämliche die wesentlichen Funktionen von Dating- Plattformen nutzen zu können, bedarf …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Immerhin zahlt die KfW nach eigenen Angaben den Zuschuss im Rahmen eines privatrechtlichen Vertrages aus. § 2 Abs. 4 der AGB der KfW besagt ganz klar: Die KfW zahlt den Zuschuss im Rahmen eines privatrechtlichen Vertrags aus. Daher …
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26.03.2015
von anwalt.de-Redaktion
Nahezu jeder Mietvertrag verpflichtet die Mieter zu bestimmten Reparatur- und Renovierungsmaßnahmen – oder versucht das zumindest. Die in den meisten Fällen verwendeten Formularmietverträge werden als AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen …
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19.05.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten sein. Findet sich dort jedoch keine solche Formulierung, kann man nicht davon ausgehen, dass die Pressemitteilungen bereits aufgrund ihrer Natur zur Weiterverwendung im öffentlichen Bereich bestimmt sind. Es muss …
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05.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… dass die Paidwings AG Kündigungen von Nutzern nicht akzeptiert bzw. erst gar nicht reagiert und so das Abo „ewig“ weiter läuft. Auch wird teilweise bei tatsächlichen Anmeldungen auf der Plattform versucht, mit einer AGB-Klausel das dem Verbraucher …
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19.09.2023
… auch Regelungen zur Stornierung enthalten sein. Diese sind oftmals auch in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Anbieters enthalten. Um die Zahlung abzuwickeln, tätigt der Kunde dann eine Vorkasse-Überweisung von seinem eigenen …
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09.01.2018
von Rechtsanwalt Matthias Volquardts
… facher Verwendung sehr schnell den Regelungen zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) genügen müssen. Die § 307 ff. BGB enthalten eine Vielzahl von Regelungen zu Vertragsklauseln, die zur Unwirksamkeit der im Vertrag stehenden Klausel …
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20.02.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… einen Neuanschluss liegen. Anderslautende Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die hier nicht vorlagen, hält das Amtsgericht Kehl im Übrigen für unwirksam (AG Kehl, Urteil v. 04.02.2013, Az.: 5 C 441/12) . Fehlen Internet …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… und schließlich noch Daten zu seiner Person, Adress- und Kontaktinformationen, Geburtstag, Berufsstatus, optional eine Personalausweis-Kopie oder auch Gehaltsnachweise, es muss die Bestätigung von AGB, Widerrufsbelehrung …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Stefan Ullrich
… handelt es sich in der Regel um sog. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB); und diese werden nur dann wirksamerer Bestandteil eines Arbeitsvertrages, wenn sie besonderen gesetzlichen Anforderungen genügen. Unwirksame Überstundenklauseln …
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13.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Die Aufzeichnung dient dann dazu, den Angerufenen unter Druck zu setzen und zur Zahlung zu bewegen oder einen solchen Vertragsschluss in einem zu führenden Gerichtsverfahren zu beweisen. Aufschluss über diese Masche erbeben auch die AGB …
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09.09.2019
… Form der Mängelanzeige. Jedoch können die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des jeweiligen Kaufvertrags vorgeben, dass die Mängelrüge per E-Mail, Fax oder schriftlich erfolgen sollte. Ist dies der Fall, ist diese Vorgabe unbedingt …
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26.01.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… des LG Düsseldorf zudem dadurch, dass der Vordruck bereits Angaben zum Unternehmen des Angeschriebenen enthält, die in Fettdruck erscheinen. Demgegenüber sind die seitlichen AGB bzw. der Werbetext sehr klein, sodass im hektischen Büroalltag …
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25.09.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ist. Da sie zur wiederholten Verwendung in den Garantieverträgen vorformuliert war, handelte es sich bei ihr um eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB). Und weil durch ihre einseitige Verwendung Vertragspartnern schnell Nachteile drohen können, unterliegen AGB …
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09.02.2017
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Person auch tatsächlich mit dem Arbeitgeber in Kontakt trat und bei diesem arbeitet oder gearbeitet hat. Diese Anforderungen finden sich auch in den AGB von Xing -als Betreiber des Arbeitgeberportals Kununu –unter C. „zusätzliche Bedingungen …
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28.02.2023
… ist im Kaufvertrag oder in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) meist von Gewährleistungsansprüchen, aber oft auch von Garantieansprüchen die Rede. Sind Gewährleistung und Garantie dasselbe oder gibt es im Hinblick auf die Reklamation …