430 Ergebnisse für Duldung
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… und gilt als erfüllt, wenn jemand „ einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt “. Eine Nötigung wäre also beispielsweise gegeben, wenn Sie jemanden …
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09.12.2022
… in der dem Opfer bei Widerstand ein empfindliches Übel droht, oder der Täter die Person zur Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlung durch Drohung mit einem empfindlichen Übel genötigt hat.“ Für eine sexuelle Nötigung muss wieder Gewalt, Drohung …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Allgemeiner Teil / EGBGB, 4. Auflage 2021, § 134, Rn. 51). Auch eine jahrelange Duldung der zuständigen Behörden ändert nichts daran, dass ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot vorliegt. Man sieht also, dass der Glücksspielvertrag …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… des Bundesgerichtshofs (NJW 2014,2 1566) ist der Mieter nur dann verpflichtet, dem Vermieter Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, wenn es hierfür einen konkreten sachlichen Grund gibt. Zur Duldung turnusmäßiger Besichtigungen ist der Mieter danach …
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… als selbstverständlich galt, dass man zum Beispiel zunächst den Vermieter auf Duldung der Modernisierung klagen lässt, könnte künftig zum Verlust der Wohnung führen. Fazit für den Gesetzgeber Schutzlücken schließen oder langfristiges verabschieden …
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31.05.2022
von Rechtsanwältin Annette Frisch
… im Verfahren ein, sie seien wegen des damals noch laufenden Verfahrens mit einer der Rechtsvorgängerinnen der Klägerin und der in diesem Verfahren durchzuführenden Beweiserhebung zur Duldung der Mängelbeseitigung nicht verpflichtet gewesen …
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11.06.2017
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
… daher zumindest eine Duldung, üblicherweise aber eine Aufenthaltserlaubnis für die Familienzusammenführung gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG. Dieses Aufenthaltsrecht ist insbesondere nicht daran gekoppelt, dass die Kindesmutter …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… In einem solchen Fall oder im Falle einer „Duldung“ der (teil)gewerblichen Nutzung ist eine Vermieterkündigung wegen dieser Nutzung dann unwirksam. Sie haben Fragen zum Thema? Sprechen Sie mich gerne direkt an – telefonisch in Köln unter 0221 / 1680 65 60 oder über das anwalt.de-Kontaktformular.
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
… zulässig. Auch bei Mietern in Quarantäne ist eine Wohnungsbesichtigung nicht zulässig. Mieter, die einer Risikogruppe angehören, sind unter den derzeitigen Umständen eher nicht zur Duldung von Wohnungsbesichtigungen verpflichtet, da ihnen …
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28.02.2022
… Mietsache) Überlassung und Instandhaltung der Mietsache im geeigneten Zustand Mieter Bezahlung der Miete Sorgfaltspflicht, Obhutspflicht, Verkehrssicherungspflicht, Duldung von Modernisierungsmaßnahmen Darlehensvertrag Darlehensgeber (z. B …
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30.10.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… eine derart erhebliche Blendung das, was von einer blendenden Photovoltaikanlage betroffene Personen hinnehmen müssen. Eine grenzenlose Duldung verneint es somit ebenso wie eine Duldung aufgrund der Ortsüblichkeit von Photovoltaikanlagen …
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13.06.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… kündigen. Dafür ist es auch nicht notwendig, dass der Vermieter zunächst auf Duldung des Zutritts klagt. Der Fall, den der BGH zu entscheiden hatte, drehte sich Baumaßnahmen, Instandsetzung von Schwammbefall, für die der Vermieter Zutritt …
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27.01.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… sowie Duldung der Malerarbeiten durch den Mieter. Vermieter entscheidet über Außenanstrich Das Amtsgericht (AG) Münster sprach dem Vermieter lediglich 88,35 Euro Schadenersatz nach den §§ 280 I, 535, 249 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB …
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15.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigen. Der Versuch ist ebenfalls strafbar. Rechtswidrig ist die Nötigung jedoch nur, wenn die Mittel-Zweck-Relation, d. h. die Verknüpfung von Mittel (Drohung oder Gewaltanwendung …
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17.05.2022
… wegen wiederholter nachhaltiger Störung des Vereinsfriedens durch wissentliche Duldung der unbefugten Nutzung des Gartens durch einen Dritten (AG Koblenz, Urteil v. 12.07.2006, Az.: 141 C 2745/05). Beispiele aus der Praxis für …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Sie sind zur Duldung der Maßnahme verpflichtet. Leisten Sie also keinen Widerstand! Diesen dürfen die Beamten sonst mit Gewalt brechen. Öffnen Sie der Polizei die Tür und lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss zeigen. Prüfen Sie ihn …
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12.10.2019
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
… oder diese Person zur Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen an oder von einem Dritten bestimmt. Der Tatbestand umfasst diverse varianten und Begehungsformen mit jeweils abgestufter Strafandrohung. All den verschiedenen Varianten gemein …
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30.12.2021
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Überbau- Abriss oder Duldung ? Von einem Überbau spricht man im Nachbarrecht, wenn zumindest ein Gebäudeteil des Nachbarn, die Grundstücksgrenze überschreitet. Dabei ist es unwichtig, ob dies in der Luft, auf dem Erdboden oder unter …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt und dadurch dem Vermögen des Genötigten oder eines anderen Nachteil zufügt, um sich oder einen Dritten zu Unrecht zu bereichern“ . Räuberisch …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… aber auf den Einzelfall an. Mieter muss nur unter engen Voraussetzungen Zutritt gewähren Im konkreten Fall ergebe sich eine Pflicht zur Mitteilung von Terminen oder zur Duldung der Besichtigung weder aus dem Mietvertrag noch aus einer mietvertraglichen …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… als dass die Erhaltungsmaßnahmen dazu dienen, die Mietsache in dem Zustand zu halten, der mietvertraglich zugesichert ist. Dies kommt auch dem Mieter zugute. Außerdem wird gesetzlich sichergestellt, dass der Mieter nicht über die Duldung …
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Rechtswidrig …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Stefan Lamers
… kann, den die Bauaufsichtsbehörde zum Anlass nimmt, eine Duldung auszusprechen. Meistens lässt sich ein Bestandsschutz aber nicht ohne weiteres nachweisen. Es reicht entgegen der weit verbreiteten Auffassung nämlich nicht, dass ein Gebäude oder eine sonstige …
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07.03.2018
von Rechtsanwältin Svenja Schmidt-Bandelow
… der Eheschließung werden in der Regle die folgenden Unterlagen verlangt: Gültiger Pass Ein Pass wird benötigt, um die Staatsangehörigkeit nachzuweisen. Wenn Ihr Partner lediglich eine Duldung wegen eines Abschiebungshindernisses …