430 Ergebnisse für Duldung
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23.02.2022
… eines bestimmten Verhaltens (Handlung, Duldung oder Unterlassung) bei einem anderen mithilfe eines Nötigungsmittels. Das Nötigungsmittel kann zum einen die Anwendung von Gewalt und zum anderen eine Drohung mit einem empfindlichen Übel beim Opfer …
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16.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… und gegebenenfalls der Duldung der Wegnahme der Pferde. So hatte das Veterinäramt insbesondere einen fehlenden (ausreichenden) Witterungsschutz sowie eine erhebliche Verschmutzung der zu kleinen Liegefläche der Tiere unter Auflagen zur Abhilfe …
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26.03.2021
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
… erzielt werden, erfolgt vorrangig Teilung in Natur. Ist auch dies nicht möglich, muss das Miteigentum veräußert/ versteigert werden und der entsprechende Erlös hälftig geteilt werden. Die Mitwirkung bzw. Duldung der Auflösung …
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10.04.2017
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… der Kündigungen forderten die Vermieter den Mieter mehrmals auf, die Wohnung besichtigen zu dürfen. Dies verweigerte er aber immer wieder. Erst als die Vermieter eine Klage auf Duldung der Besichtigung einreichten, konnte am 31.10.2015 endlich …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wegen Nötigung macht sich derjenige strafbar, der einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt. Die Nötigung ist in § 240 StGB geregelt …
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02.11.2016
von MSH Rechtsanwälte GbR
… deren Duldung für den Auftraggeber mit körperlichen Schmerzen verbunden ist und deren Schlechterfüllung gesundheitliche Beeinträchtigungen nach sich ziehen kann, ist das Vertrauen in die ordnungsgemäße Durchführung der Mängelbeseitigung …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… In diesen Fällen wird vom Besitz einer Duldung aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen abgesehen, wenn sie vor 2017 ins Bundesgebiet eingereist sind. Die Duldung setzt die Abschiebung vorübergehend aus. Schengen-Visa-Inhaber …
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23.01.2020
von Rechtsanwalt Marco Massolle
… verurteilte die Angeklagte wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Das OLG hob die Verurteilung auf. Ein Verkehrsraum ist dann öffentlich, wenn er ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Eigentümers oder sonst Berechtigte für …
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21.11.2007
von Rechtsanwalt Dr. Oktay Caglar
… Damit wird für die Bundesländer die Voraussetzung geschaffen, vorbereitende Einbürgerungskurse anzubieten und - Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländer und Ausländerinnen (Duldung). Aus diesen Bereichen soll hier zu den deutschen …
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16.01.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… durch Verlegen eines Erdkabels zum Einspeisepunkt. Führt der Weg dorthin übers nachbarliche Grundstück, wirft das rechtlich vor allem die Frage nach einer Duldung auf. Das Gleiche ist natürlich auch bei einer Windkraft- oder Biogasanlage der Fall …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Duldung, Aufenthaltserlaubnis, Asylfolgeantrag Der Asylantrag wurde abgelehnt? Eine Abschiebung muss hier nicht zwingend erfolgen. Für viele Asylsuchende ist es möglich, sich auch nach einer Ablehnung des Asylantrags in Deutschland …
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30.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… ist, die Entscheidung über die Vornahme oder Duldung sexueller Handlungen intellektuell, moralisch und emotional in ein Selbstbild zu integrieren, welches der sexuellen Selbstbestimmung gerecht wird. Ob dies der Fall ist, kann nur anhand …
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24.07.2016
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… und sogar als Hausfriedensbruch strafrechtlich geahndet werden (OLG Köln vom 27.07.1976 – 1 Ss 226/76, WuM 1977, 173) . Pflicht zur Duldung des Zutritts Ausnahmsweise kann der Mieter jedoch verpflichtet sein, das Betreten der Mieträume …
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16.04.2012
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… Bei der Berechnung dieser Zeiten kann auch die Dauer eines Asylverfahrens angerechnet werden. Das gilt auch dann, wenn zunächst nur eine Duldung erteilt wird. Das gilt sogar dann, wenn das Asylverfahren negativ beschieden wurde. Dies hat …
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27.08.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Nötigung ist grundsätzlich in § 240 StGB normiert. Sie ist eine sog. Straftat gegen die persönliche Freiheit: „1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung …
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22.06.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und die zu erwartende Mieterhöhung spätestens drei Monate vor ihrem Beginn schriftlich mitteilen. Daraufhin können die Mieter widersprechen, was zum Streit über die Duldung führt. Gerade aufgrund der Mieterhöhung gehen die Meinungen oft auseinander …
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08.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… einwirkt, das Kind zu sexuellen Handlungen an oder vor dem Täter oder einer dritten Person oder zur Duldung sexueller Handlungen zu bringen." Zu welchen Zweck hat der Gesetzgeber diese Variante eines Missbrauchs in das Strafgesetzbuch …
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21.06.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… vor einer Kündigung den Mieter nicht zunächst auf Duldung des Zutritts verklagen müssen. Dazu der Bundesgerichtshof: Eine Kündigung des Vermieters wegen der Verletzung der Pflicht des Mieters, Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten …
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09.07.2020
von Rechtsanwältin Jêle Coskun
… 2018 Identität geklärt Besitz einer Duldung seit mindestens 12 Monaten Ausübung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung im Umfang von mindestens 35 Wochenstunden (Alleinerziehende: 20 Wochenstunden) seit mindestens 18 Monaten …
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03.03.2022
von Rechtsanwältin Sybill Offergeld
… durch einen Sachverständigen entsprechend § 1377 Abs. 2 Satz 3 BGB geltend zu machen, der auf Duldung der Ermittlungen durch den Sachverständigen gerichtet ist. Kann ein Auskunftsschuldner den Wert für die Ermittlung des Zugewinns nicht belegen, so …
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15.06.2022
… wegen einer Verfolgung aus politischen, religiösen oder anderen Gründen. Ist ein Ausländer vollziehbar ausreisepflichtig, kann – wenn Ausreisehindernisse vorliegen – eine Duldung erteilt werden. Andernfalls können auch Fragen hinsichtlich …
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25.07.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… des Leasinggebers in Form der Gebrauchsüberlassung und Duldung der Nutzung über den vertragsgemäßen Gebrauch hinaus angesehen werden. Zwar können nach § 1 Abs. 1 Satz 1, § 3 Abs. 9 UStG der Umsatzsteuer unterliegende sonstige Leistungen …
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13.02.2016
von Rechtsanwalt Samir Talic
… sprach daraufhin die fristlose Kündigung aus und erhob eine Räumungsklage. Die Mieter argumentierten vor dem Landgericht Berlin, es hätte zuerst eine gerichtliche Klärung darüber geben müssen, ob sie zur Duldung der Handwerkerarbeiten …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… aus an ihn abgetretene Briefgrundschulden die Vollstreckungsversteigerung betrieben, zu deren Duldung die Schuldnerin durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Tübingen vom 4. September 2006 (Az.: 4 O 133/06) verurteilt worden war …