371 Ergebnisse für Feststellungsklage
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![Gefährderansprache oder Gefährderanschreiben erhalten – was nun? [Update 18.3.24]](https://www.anwalt.de/img_cache/98/98f635ba7edb5c6e9e43ee3f2d166125.png)
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… Regelungscharakter handelt es sich bei einer Gefährderansprache nicht um einen Verwaltungsakt, so dass nur eine sog. negative Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO in Betracht kommt. Aber: Man kann anwaltlich aktenkundig machen, dass man …
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21.06.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… es an einer Regelungswirkung. Die abgegebene Erklärung enthält weder ein Ver- noch ein Gebot. Sie stellt auch nicht die Durchführung polizeilicher Maßnahmen für die betreffende Person rechtsverbindlich fest. Aus diesem Grund ist die Feststellungsklage nach § 43 …
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28.08.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Gewerbeauskunftzentrale (GWE-GmbH, GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH) hat mittels einer Feststellungsklage vor dem Landgericht Düsseldorf obsiegt. Es wurde jedoch noch nicht einmal eine Rechnung gestellt, sondern sofort geklagt …
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28.01.2015
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… einer negativen Feststellungsklage abzuwehren. Es gibt zahlreiche Gründe, gegen die Forderungen der GES Registrat GmbH vorzugehen. Sprechen Sie uns an, wir vertreten Sie bundesweit! Weitere Informationen halten wir hier für Sie bereit: http://www.ll-ip.com/aktuelles/registrat-gewerberegistrat-freiberufregistrat-ges-registrat-gmbh-berlin
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05.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… als Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung kann nicht nach den für den Leistungsanspruch selbst geltenden Vorschriften verjähren. Die Feststellungsklage der Vollstreckungsgläubigerin soll hier einer späteren …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Atzbach MBA
… Feststellungsklagen, dass die geltend gemachten Ansprüche nicht bestehen Gegenabmahnungen Einstweilige Verfügungsverfahren auf Unterlassung etc. Die Abmahner werden mit Ihrer Geschichte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von sich aus nie …
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01.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… von rund einer halben Million Euro bestünde; dies war alles). Dr. Jürgen Klass hat ferner in der Klageerwiderung angekündigt, eine negative Feststellungsklage in den Gerichtseinlauf zu bringen, und zwar in Form einer Widerklage …
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03.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… Er kann aber keine bestimmte Dienstplangestaltung einklagen, statthaft ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts eine Feststellungsklage über den Inhalt der Anordnungsbefugnis des Arbeitgebers. Ein zulässiger Antrag …
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24.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… mit Ausspruch der Abmahnung das Risiko, dass die Abmahnung kostenpflichtig zurückgewiesen wird und/oder negative Feststellungsklage durch den Konkurrenten erhoben wird. Dies führt zu erheblichen Kosten beim Abmahner. Ein Fachanwalt für …
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24.09.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… greift hier kein besonderer Kündigungsschutz, wenn beispielsweise die Schriftform der Kündigung (mittels Feststellungsklage) nicht eingehalten oder die Kündigungsfrist nicht beachtet wurde. „Willkürliche Kündigungen“ darf ein Arbeitgeber …
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01.10.2012
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… Die Feststellungsklage ist keine echte Klage. Die Erstellung dieses Gutachtens vereinfacht die Angelegenheit und macht die Sache unproblematischer. Ein außergerichtlich erstelltes Gutachten hingegen ist gesetzlich nicht ausreichend für …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Jan General
… wenn sie auch Feststellungsklage auf Unteralimentation erheben. Diese Rechtsansicht wird dadurch bestätigt, dass das Land Berlin in den Eingangsbestätigungen zu den Widersprüchen ebenfalls erklärt, dass zur Sicherung von Nachzahlungsansprüchen …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Individualisierung keine verjährungshemmende Wirkung zu, gelte Gleiches für eine auf ihrer Grundlage erhobene Feststellungsklage, Urteil vom 21.02.2013 – IX ZR 92/12), NJW-aktuell 16/2013, S. 6. Eine Forderung sollte daher im Zweifel angemeldet werden …
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14.09.2012
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
… jedoch unbedingt überprüfen, ob die Voraussetzungen der Ersitzung auch tatsächlich vorliegen. Sicherheitshalber empfiehlt sich die Einreichung einer Feststellungsklage seitens des Verkäufers, durch welche das zuständige Landgericht …
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26.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Rechtsschutzbedürfnis entfällt nicht deshalb, weil bereits ein umfangreiches Erbscheinsverfahren durchgeführt wurde. Unter Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung hatte der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 14.04.2010 …
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16.03.2010
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
… gelassen bzw. eine Stornierung bestätigt wurde, wenn der Verbraucher durch einen Rechtsanwalt vertreten war und mit einer negativen Feststellungsklage gedroht wurde. Die Staatsanwaltschaft erläutert ausführlich ihre Entscheidung …
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31.05.2022
… im Scheckkartenformat. Nun wollte er gerichtlich festgestellt haben, dass er damit im Inland fahren dürfe. Doch mit seiner Feststellungsklage scheiterte er in allen drei Instanzen vor den Verwaltungsgerichten. Eignungsprüfung auch nicht im Ausland …
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03.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… außerdem die Zahlung von Schadenersatz für die Einhaltung des Wettbewerbsverbots im Zeitraum bis zum 29.02.2009. Das Landgericht hat der Feststellungsklage stattgegeben und die Beklagte zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt, wobei …
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08.05.2021
von Rechtsanwalt Frank Moser
… bauliche Veränderungen den klagenden Wohnungseigentümer nicht in ähnlicher Weise in seinen Rechten beeinträchtigen darf. Hierbei wird der Schwerpunkt einer etwaigen Feststellungsklage sicherlich in der Definition der „ähnlichen Weise” liegen, da eine Klage grundsätzlich dem Bestimmtheitszwang unterliegt und ein Feststellungsinteresse gegeben sein muss.
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Die von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB geforderte Kenntnis des Gläubigers ist vorhanden, wenn er aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Klage, sei es auch nur eine Feststellungsklage, erheben kann, die bei verständiger Würdigung …
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28.04.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… auf Feststellung klagt, dass die Gegenseite in Annahmeverzug ist. D. h. es muss ein Angebot der Übergabe erfolgen. Diese Feststellungsklage ist streitwerterhöhend. Ein Zug-um-Zug-Urteil stößt häufig auf Schwierigkeiten in der Zwangsvollstreckung …
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16.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Dies, weil der negative Teil der entsprechenden Feststellungsklage, namentlich, dass die Bank die (auf Grundlage des ursprünglichen Vertrages) noch offene Valuta gerade nicht mehr fordern kann (negativer Anteil der Feststellungsklage). Dabei …
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16.04.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… der Kündigungsschutzklage Jeder gekündigte Arbeitnehmer kann eine Kündigungsschutzklage einreichen – egal ob das KSchG für ihn gilt oder nicht. Bei dieser Klage handelt es sich um eine sogenannte Feststellungsklage, denn der gekündigte Arbeitnehmer …
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25.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… vor, wenn der betroffene Arbeitnehmer im Betrieb des Entleihers „wie ein eigener Arbeitnehmer“ eingesetzt wird. Der Arbeitnehmer kann durch Feststellungsklage beim Arbeitsgericht rechtsverbindlich feststellen lassen, dass zwischen ihm und dem Entleiher …