371 Ergebnisse für Feststellungsklage
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… anmelden. Die Eigenanmeldung ist eine Anmeldung der Marke Eigenbau und kann von jedem Mitgläubiger einfach bestritten werden, was dann zu einer Feststellungsklage nötigt. Nicht alle können vollen Umfangs bedient werden. Ein vereinfachter …
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11.10.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Verwalters stellen, gemäß §§ 57, 59 InsO. 2. Wenn sich ein geeigneter möglicher Insolvenzverwalter übergangen fühlt, kann er gegen die Bestellung des „Konkurrenten" keine Klage erheben. Ihm bleibt nur die Amtshaftungsklage gemäß Art.34 GG, § 839 BGB und die allgemeine Feststellungsklage. (BVerfG ZIP 2006, 1355 ff; Römermann ZInsO 2010, 667ff.)
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06.02.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… wird, das Erbscheinverfahren umgehen zu wollen, besteht alternativ die Möglichkeit, die Erbenstellung im Sinne der sogenannten Feststellungsklage gerichtlich aussprechen zu lassen. English version: The case was that the testator had appointed her …
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15.02.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… zur Insolvenzmasse zurückerstattet werden. Hiergegen erhob der Arbeitnehmer Feststellungsklage. Das Gericht sollte feststellen, dass der Arbeitnehmer die geleisteten Lohnzahlungen nicht zurückerstatten muss. Das Bundesarbeitsgericht entschied …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Können sich die Beteiligten nicht einvernehmlich über die Höhe der Abfindung und die Zahlungsmodalitäten einigen, kann der ausscheidende GbR-Gesellschafter im Wege der Feststellungsklage entsprechende Positionen nebst Ergebnissen …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… ist, die Bestandscourtage entsprechend der Courtagevereinbarung des Versicherungsmaklers mit dem übertragenden Versicherer zu erfüllen. Die Feststellungsklage wurde vom Landgericht abgewiesen, die Berufung des Maklers hatte keinen Erfolg. Der Senat …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
… eines Darlehensvertrages zu berechnen ist, wenn der Darlehensnehmer eine Feststellungsklage erhebt. Der Streitwert ist Grundlage für die Gerichtskosten und Rechtsanwaltsgebühren und damit für einen Darlehensnehmer der seinen Vertrag widerrufen möchte wichtig …
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13.10.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… des Anschlussinhabers scheidet dann selbstverständlich aus. In diesen Fällen wäre dann zu überlegen, durch eine negative Feststellungsklage die Unbegründetheit der Abmahnung gerichtlich geltend zu machen. Im Falle des Obsiegens wäre dann der „Abmahner …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Stiel
… auch die ordnungsgemäße Aufklärung gerügt. III. Die erste Instanz und zweite Instanz hatten der Feststellungsklage und der Klage auf ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000,00 € vollumfänglich wegen verschiedener Behandlungsfehler …
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27.05.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Rechtsverhältnis darstelle, weil unsicher sei, ob die Erwartung, Erbe zu werden, auch tatsächlich eintrete (BGH NJW 1962, 1723 ff.) . Aus diesem Grund sei eine Feststellungsklage betreffend ein Erb- oder Vermächtnisrecht nach noch lebenden …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… kann der Insolvenzgläubiger dann Feststellungsklage auf das Bestehen der Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung erheben. Der BGH hat am 2. Dezember 2010 (Az. IX ZR 41/10) diesbezüglich auch verdeutlicht …
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17.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… zu rechnen, dass eine einstweilige Verfügung mit strafbewehrter Verpflichtung erwirkt wird und sich die Angelegenheit ggf. erst wesentlich später im Hauptsacheverfahren klären lässt. Ggf. kann eine negativen Feststellungsklage …
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08.02.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… der Arbeitgeber als unzulässig abgewiesen hat, und im Übrigen die Revision der Beklagten zurückgewiesen, betont Henn. Damit hatten die Kläger mit ihrem Feststellungsbegehren insgesamt Erfolg. Die Feststellungsklagen der Arbeitgeber seien zulässig …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… Forderungen verlangt. Da eine Reaktion der Gegenseite ausblieb, gehen wir nun im Wege der negativen Feststellungsklage gegen die COMO Sonderposten GmbH vor. Über den weiteren Verlauf des Verfahrens werden wir Sie auf dem Laufenden halten …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der Beibringung eines Fahreignungsgutachtens weder mit einer Anfechtungs- noch mit einer Feststellungsklage zu erreichen ist. Auch ein Rechtsschutz über § 80 Abs. 5 VwGO ist nicht möglich. Demzufolge ist – man mag schon sagen leider …
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05.04.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Kartellrechtverstoß, aus Aussonderungsrecht und Absonderungsrecht etc. angemeldet, waren bislang nur die Gründe in der Forderungsanmeldung für einen eventuell nachfolgenden Feststellungsprozess von Bedeutung. Für die Feststellungsklage gegen den Verwalter …
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26.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… sollte mit dem Rechtsanwalt besprochen werden, ob zusätzlich eine negative Feststellungsklage Aussicht auf Erfolg hat. Bei der Modifizierung sollte man vorsichtig sein und z.B. nicht ohne weiteres die Vertragsstrafe oder die geltend gemachten …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
… Eintritt des Schadens- eine sog. Feststellungsklage auf Ersatz der zukünftigen Schäden einzureichen. Fazit: Die Schadensersatzklage gegen einen Steuerberater folgt den allgemeinen Grundsätzen einer jeden Schadensersatzklage. Der Teufel liegt …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… soweit diese sich auf die zweite Hälfte des Vertragszeitraums bezog. Für das erste halbe Jahr war Zahlung eingeklagt worden, deshalb war eine Feststellungsklage hier unzulässig. Zu Begründung führte das LG Stade aus, dass die Vereinbarung sittenwidrig …
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03.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… Kündigungen dagegen tun? Grundsätzlich können Betroffene Feststellungsklage vor dem zuständigen Zivilgericht gegen die N26 Bank GmbH erheben, gerichtet auf die Feststellung, dass die Kündigung der N26 Bank GmbH mangels eines wichtigen Grundes …
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13.01.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Die Betreiberin habe dafür Sorge zu tragen, dass die Angestellten rechtzeitig in den Feierabend kommen. Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin wies die Feststellungsklage der Betreiberin der Supermärkte gegen diese Vorgabe zurück, ebenso wurde …
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01.08.2013
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Eines der Unternehmen erhob daraufhin erfolgreich eine sogenannte negative Feststellungsklage gegen die KVR Handelsgesellschaft mbH. Als das Unternehmen jedoch das Urteil vollstrecken wollte, war die KVR Handelsgesellschaft mbH bereits insolvent. Es gab …
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28.01.2018
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
… Jahre x 5.000 € brutto= 35.000 Euro). 2. Gerichtliches Verfahren Vor dem Arbeitsgericht kann Feststellungsklage auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses für die Vergangenheit erhoben werden. Bei der Bemessung des Arbeitslohns …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… eine solche Feststellungsklage ist das Amtsgericht zuständig , bei dem auch das Insolvenzverfahren anhängig ist. Fällt der Streitgegenstand nicht in den Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts, ist das Landgericht zuständig, in dessen …