371 Ergebnisse für Feststellungsklage
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12.12.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… erst wesentlich später im Hauptsacheverfahren klären lässt. Ggf. kann eine negativen Feststellungsklage oder eine Gegenabmahnung angezeigt sein. Vorsorglich kann auch eine Schutzschrift bei Gericht hinterlegt werden, um der einstweiligen …
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29.02.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… ordnungsgemäßer Individualisierung keine verjährungshemmende Wirkung zu, gilt gleiches für eine auf ihrer Grundlage erhobene Feststellungsklage ( Urteil vom 21.02.2013 – IX ZR 92/12, NJW-aktuell 16/2013, S. 6 ). Eine Forderung muss daher …
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
… im Fuhrpark des Freistaats hat das Land Bayern den VW-Konzern auf Schadenersatz verklagt . Am 31.12.2018 ist beim Landgericht München I eine Feststellungsklage zur Sicherung von Schadenersatzansprüchen erhoben worden (vgl. Traunsteiner Tagblatt …
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11.10.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… die Möglichkeit, sollte nicht auf das anwaltliche Schreiben die Einstellung der Angelegenheit erklärt werden, dass durch den Rechtsanwalt eine negative Feststellungsklage erhoben wird. Mit einer solchen Klage kann man gerichtlich feststellen lassen …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… von dessen Renitenz ab. Es kann eine Feststellungsklage geboten sein, damit Sie zukünftig nicht überrascht werden. Im Zweifel sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen. Wie kommt es zum Mahnbescheid? Der Stein kommt meist …
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12.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Aljoscha Winkelmann
… der eigenen Rechtsanwaltskosten zustehen, der im Rahmen einer Widerklage oder im Wege einer Zahlungsklage ggüb. The Archive AG geltend gemacht werden könnte. Mittels negativer Feststellungsklage könnte der Abgemahnte feststellen lassen …
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17.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Bei der Feststellungsklage geht es um die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses. Entscheidend bei dieser Klageart ist die Tatsache, dass meist ein besonderes Feststellungsinteresse …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… gab daraufhin die Postadressen heraus. Mittlerweile wurde für einen Mandanten vor dem Amtsgericht Potsdam eine (negative) Feststellungsklage erhoben, bei der auch geklärt werden soll, wie die abmahnenden Kanzleien die Daten der Abgemahnten …
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21.08.2012
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… den Mahnbescheid wehren. Ist er z.B. der Ansicht, dass Sie gar keinen Anspruch haben (weil er vielleicht schon gezahlt hat), kann er mit einer Feststellungsklage versuchen, feststellen zu lassen, dass er Ihnen den im Mahnbescheid geltend …
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23.04.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… ordnungsgemäßer Individualisierung keine verjährungshemmende Wirkung zu, gilt gleiches für eine auf ihrer Grundlage erhobene Feststellungsklage, Urteil vom 21.02.2013 – IX ZR 92/12), NJW-aktuell 16/2013, S. 6. Eine Forderung muss daher …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Diese Entscheidung wurde auf die Anschlussberufung der Beklagten vom Oberlandesgericht aufgehoben. Mit seiner vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger die Feststellungsklage im Umfang der Zurückweisung weiter …
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11.03.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… durch den Insolvenzverwalter kommen in einer Feststellungsklage nur diejenigen Gesichtspunkte zum Tragen, die auch in der Anmeldung formuliert worden sind. Versagungsvermerk für Konzernabschluss 2017 Für den Konzernabschluss zum Geschäftsjahr …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
… die als unberechtigt empfundene Abmahnung zurückzunehmen und angedroht, ansonsten die Rechtsfrage selbst im Wege einer negativen Feststellungsklage vor dem Landgericht Dresden als Gericht ihrer Wahl klären zu lassen. Wenn die Frage der Berechtigung …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
… die Gehaltsentwicklung gewesen oder wäre es zu Beförderungen gekommen? Wie hoch wäre das Einkommen gewesen? Im Prozess erheben wir Feststellungsklage für die Zukunft. Das Feststellungsurteil hat dann bindende Wirkung für spätere Prozesse. Die Verjährung …
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06.03.2019
von Rechtsanwältin Michaela Hofheinz
… nichtig. Er ist dann von Anfang an unwirksam. Besteht hierüber Streit, so besteht die Möglichkeit einer Feststellungsklage auf Nichtigkeit. Anfechtbarer Beschluss Dagegen ist ein Beschluss, der zwar mit der für die Wohnungseigentümer …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Lars Rieck
… tat zum Zeitpunkt der Abmahnung also genau das Gleiche, was sie unserem Mandanten als angeblich wettbewerbsrechtswidrig vorwarf! Im Wettbewerbsrecht nennt man dies "Unclean Hands". Gegenwehr Negative Feststellungsklage Da unser Mandant …
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27.05.2015
von Rechtsanwalt Nico Werdermann
… aktuell noch keine Entscheidungen vor. Wer sich gegen unberechtigte Forderungen der DR Verwaltung AG zur Wehr setzen möchte, sollte einen Anwalt konsultieren. Dieser kann auch eine so genannte negative Feststellungsklage erheben, mit der gerichtlich festgestellt werden kann, dass der angebliche Vertrag nicht besteht.
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01.03.2022
… bis sie durch eine entsprechende Klage (Anfechtungs-, Nichtigkeits- oder Feststellungsklage) beseitigt, begründet oder geändert werden.
Prozentuale Verteilung der gewählten Rechtsformen (Quelle: Statistisches Bundesamt 2014)
Welche …
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08.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
… durch eine Beschlussfeststellungsklage nach § 256 ZPO feststellen zu lassen. Diese Feststellungsklage ist an keine Frist gebunden. Die Geltendmachung des Rechts aus dem Rechtsverhältnis, das Gegenstand der Feststellungsklage ist, unterliegt lediglich …
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10.05.2023
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
… und schlussendlich bei der SCHUFA Holding AG einzumelden. Trotz außergerichtlicher Aufforderung verweigerte die Finion FairPay den Widerruf der negativen Einmeldung, so dass eine negative Feststellungsklage eingereicht wurde. Bereits …
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05.02.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… negativen Feststellungsklage”, um feststellen zu lassen, dass die Forderung ihr gegenüber zu Unrecht erhoben wurde. Erst nachdem diese Klage durch das Amtsgericht Dresden zugestellt worden war, schien man sich bei den Verkehrsbetrieben …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
… einer Gegenabmahnung oder einer negativen Feststellungsklage durch die Gegenseite besteht. 4. Typische Fallbeispiele von Abmahnungen in der Praxis Im Folgenden werden einige typische Fallbeispiele genannt, in denen es in der Praxis häufig zu Abmahnungen …
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29.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… abzugeben. Ist die Abmahnung unberechtigt, weil der Verstoß nicht begangen wurde, sollte mit dem Rechtsanwalt besprochen werden, ob zusätzlich eine negative Feststellungsklage Aussicht auf Erfolg hat. Bei der Modifizierung sollte man …
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14.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… es sich, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Ist die Abmahnung unberechtigt, weil der Verstoß nicht begangen wurde, sollte mit dem Rechtsanwalt besprochen werden, ob zusätzlich eine negative Feststellungsklage Aussicht auf Erfolg hat …