453 Ergebnisse für Sozialleistungen
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28.09.2018
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
… oder „Standard“-Tarif der PKV wechselt. Gleichzeitig werden die Leistungen aber enorm zusammengestrichen, sodass man unter Umständen zum Preis einer GKV versichert ist, aber nicht den Leistungsstandard erhält. III) Sozialleistungen …
Mord aus Habgier um den Lebensunterhalt und die Krankenversorgung durch eine Inhaftierung zu sichern
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… und Krankenversicherung in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) erhalten. Eine Beantragung von Sozialleistungen hatte er zuvor erwogen, jedoch abgelehnt, da er davon ausging, dann gezwungen zu sein, sich auf einen festen Wohnort festzulegen und zudem …
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25.09.2023
… die Gründe der Ausreise weiterhin bestehen. Subsidiär Schutzberechtigte erhalten also eine befristete Aufenthaltserlaubnis, die wiederholt verlängert werden muss. Subsidiär Schutzberechtigte haben auch Anspruch auf Familien- und Sozialleistungen …
![dickstinction.com - Dickpic versendet? (Deutsch/Englisch) [Update 23.7.2023]](https://www.anwalt.de/img_cache/e7/e730a1761e97cfcf3582accb6303fbf3.png)
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… bei erotik.markt.de? Bietet sie ihre Dienste z.b. im Joyclub oder bei Kaufmich an, obwohl sie Sozialleistungen erhält? Hat sie vorher „heiß“ mit Ihnen gechattet und quasi dazu eingeladen? Kommt es zur Anzeige, wird § 184 Abs. 1 Nr. 6 StGB geprüft …
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21.04.2020
von Rechtsanwältin Dr. jur. Susann Richter
Als Behindertentestament wird ein Testament bezeichnet, bei dem ein oder auch mehrere Erben behindert sind. Oftmals erhalten behinderte Kinder Sozialleistungen oder die Eltern möchten sicherstellen, dass das Kind nach ihrem Tod angemessen …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… es Fördermittel oder Zuschüsse, die Mietern in finanziellen Schwierigkeiten helfen können. Recherchieren Sie lokale Hilfsangebote und informieren Sie sich über die Voraussetzungen für eine mögliche Unterstützung. 3. Inanspruchnahme von Sozialleistungen …
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27.10.2014
von SZ-Rechtsanwälte
… dass die Leistungsempfänger diese vorrangige Leistung beantragen müssten. In der Begründung nimmt das Jobcenter darüber hinaus darauf Bezug, dass die Leistungsempfänger verpflichtet seien, Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die dafür …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Dennis Christian Fast
… Hilfe bei der Pflege oder sie leben gemeinsam mit anderen Menschen mit Behinderung in besonderen Wohnformen. Für die Beanspruchung dieser Leistungen fallen i.d.R. hohe Kosten an, die von den Trägern der Sozialleistungen …
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07.02.2020
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
… insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält. Grundsicherung Die Grundsicherung steht älteren und dauerhaft voll erwerbsgeminderten Menschen zu, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht anderweitig …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Florian Brödel
… und ggf. ein besseres Angebot verhandeln. Viel entscheidender ist aber, dass bei einem Vergleich oder bei einem Aufhebungsvertrag erhebliche Fallen lauern, gerade in Bezug auf Sozialleistungen wie das ALG I. Der Arbeitgeber bietet mir …
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27.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Christine Lanwehr
… Und hier ist der Fallstrick , den man unbedingt beachten muss, wenn man ein Testament errichtet und eines der Kinder Sozialleistungen empfängt: Zu dem Vermögen, das der Leistungsempfänger vorrangig einsetzen muss, gehört auch und gerade das geerbte …
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07.02.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… dem Auftrag des Mandanten leitete er das Geld nicht an dessen Gläubiger weiter, sondern verwendete es für eigene Zwecke. Ebenfalls im Jahr 2010 vertrat der Rechtsanwalt ein Ehepaar, das auf Rückzahlung unberechtigter Sozialleistungen in Höhe …
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20.09.2016
von Dr. Fritz & Partner – Fachanwälte – Rechtsanwälte mbB
Auch Kinder sind ihren Eltern zum Unterhalt verpflichtet. Die Problematik tritt immer dann auf, wenn Eltern auf Sozialleistungen angewiesen sind. Und zwar insbesondere, wenn sie pflegebedürftig werden und die Pflege nicht aus eigenen …
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03.03.2016
von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
… Sogenannte „soziale“ Eltern haben keinen Anspruch auf Erhöhung oder Änderung der staatlichen Sozialleistungen. Sie können keinen Mietzuschlag für eine größere Wohnung o.Ä. verlangen, wenn beispielsweise das Kind des Ex-Partners regelmäßig …
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13.12.2021
von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
… Grundfreibetrag seit dem 01.12.2021 auf einen Betrag von € 1.260,00. Bestehen Unterhaltspflichten erhöht sich dieser Betrag je nach Anzahl der bestehenden Unterhaltspflichten. Darüber hinaus können auch dauernde oder einmalige Sozialleistungen …
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07.05.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… von Arbeitseinkommen und Sozialleistungen. Es gibt also keine eindeutige gesetzliche Regelung, aus der sich ergibt, dass die Soforthilfe nicht gepfändet werden darf. Eine weitere Regelung zur Pfändbarkeit von Forderungen findet …
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08.04.2014
von GKS Rechtsanwälte
… zu berücksichtigen Existiert bereits ein Unterhaltstitel, muss der Unterhaltsschuldner den Kindesunterhalt (jedenfalls für eine Übergangszeit) aus der Summe der bezogenen Sozialleistungen und des ihm fiktiv zuzurechnenden Nebenverdienstes …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… die im Rahmen der Tätigkeit als Betriebsrat passieren, als Arbeitsunfall zu behandeln sind. Es besteht grundsätzlich derselbe Anspruch auf Sozialleistungen wie bei der normalen Arbeitsleistung. Der Beschäftigte im Betriebsrat hat zudem …
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13.04.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… Einbürgerungstest über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung in Deutschland Eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts ohne Sozialleistungen Keine Vorstrafen Nach erfolgreicher Einbürgerung haben Sie die gleichen Rechte …
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15.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… in der Regel stichprobenartig durchgeführt. 5. Bundesagentur für Arbeit (BA) und Jobcenter Empfänger von Sozialleistungen als auch deren Arbeit- oder Auftraggeber haben der BA und den Jobcentern „Einsicht in Lohn-, Meldeunterlagen, Bücher …
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01.03.2022
Was ist Elterngeld? Beim Elterngeld handelt es sich um eine Sozialleistung. Es wird vom Staat gezahlt an Familien mit kleinen Kindern, um diese bei der Sicherung des Lebensunterhalts zu unterstützen. Das Elterngeld versteht …
Elternunterhalt: Erhöhung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit durch Rückforderungsanspruch?
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28.06.2019
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
… des Antragsgegners, die vollstationär in einem Altersheim untergebracht war, ab März 2017 Sozialleistungen in Höhe seines Antrags. Die Mutter verstarb im Dezember 2017. Der Antragsgegner und seine Ehefrau bewohnen eine Eigentumswohnung …
Wohnungssuche: Welche Fragen darf der Vermieter zulässigerweise stellen? Wann darf der Mieter lügen?
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26.09.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Insolvenzverfahren ebenso wie Fragen nach dem Bezug von Sozialleistungen. Aber auch Fragen zum früheren Zahlungsverhalten des Mieters sind grundsätzlich zulässig. Maximilian Renger: Wie sieht es mit der so genannten …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… der gemilderten Progression gemäß § 34 i. V. m. § 24 EStG. Der Vorteil des Abwicklungsvertrages, dass bei einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses dennoch ein sperrfristfreier Anspruch auf die Sozialleistungen erworben wird, besteht …