453 Ergebnisse für Sozialleistungen
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02.08.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… zum Beispiel ein Elternteil privat versichert ist, wenn Sie nicht erwerbstätig, nicht familienversichert sind und auch keine Sozialleistungen beziehen, zum Beispiel, wenn Sie von Ihrem Ersparten leben. Wenn Sie vorher nicht in der gesetzlichen …
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16.01.2020
von Rechtsanwältin Dörte Lorenz
… sich, dass sich Neubeantragungen von Sozialleistungen zum Jahresbeginn auf jeden Fall lohnen. Sprechen Sie uns insbesondere bei ablehnenden Bescheiden gern an.
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27.01.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… nicht erfüllt, als Empfänger von Sozialleistungen seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Mitteilungspflichten gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht erfüllt, als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… in dem diese eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund ihrer zwischenzeitlichen Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erhält. Im konkreten Fall nahm der Sozialleistungsträger einen Mann für Sozialleistungen, die diese gegenüber einer Syrerin erbracht hatte …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
Hauptsächliche Erscheinungsformen: Mitarbeiter werden nicht gemeldet. Mitarbeiter werden falsch gemeldet (Lohnsplitting, Erreichen von Sozialleistungen) Mitarbeiter werden als Subunternehmer geführt ( Scheinselbständigkeit ) Generierung …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
… stattdessen für die Kosten von Sozialleistungen verwertet wird. Dementsprechend besteht Bedarf nach einer Gestaltung, welche alle sozialrechtlichen Leistungsansprüche aufrecht erhält, den Nachlass vor Zugriffen des Leistungsträgers schützt …
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12.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… Freigrenzen überschreiten. Arbeitsrecht: In einigen Branchen, insbesondere in der Brauereiindustrie, ist der Haustrunk teilweise in Tarifverträgen verankert und wird als Teil der betrieblichen Sozialleistungen gewährt. Anwendungsbeispiele …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Kay Wolkau
… Freizügigkeitsgrund angesehen wird. Ablehnungen des Jobcenter oft rechtswidrig Ein solche Verweigerung von Sozialleistungen ist weder mit dem verfassungsrechtlich geschuldeten Schutz von Ehe und Familie noch mit dem grundgesetzlichen Menschenrecht …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Jonas Weßling
… und ihrer Angehöriger. Ausnahmen von der Lebensunterhaltssicherung erheblich eingeschränkt Nach dem neuen StAG kann von der Lebensunterhaltssicherung nur noch dann abgesehen werden, wenn aufstockende Sozialleistungen bezogen werden können, obwohl …
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12.05.2020
von Rechtsanwältin Silke Schäfer
… das Gleichheitsgebot. Insoweit weise ich dringend darauf hin, dass ein Verweis auf die Beantragung von Sozialleistungen keine Entschädigung darstellt. Es ist Entschädigung in der Höhe des Verdienstausfalls zu gewähren, nicht nur SGB II-Leistungen …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… der Selbsthilfe, weil für diesen Personenkreis nach übereinstimmender Auskunftslage kaum ein Zugang zur Arbeitswelt und zu Bildungsmöglichkeiten besteht. Aufgrund bürokratischer Anforderungen sind Roma von Sozialleistungen weitgehend ausgeschlossen …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Sozialversicherungsbeiträge bezahlt und sich im Nachgang herausstellt, dass dieser gar nicht bzgl. potentieller Sozialleistungen verpflichtet/berechtigt ist, können Beiträge nicht länger als 4 Jahre zurückgefordert werden. Denn für darüber hinaus gehende …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
… da ihr als Berufsbetreuerin bekannt gewesen sei, dass die durch den Landkreis (als zuständigen Träger der Sozialleistungen) Kosten der Unterkunft nur in einem begrenzten Umfang übernommen werden. Die Betreuerin hat fahrlässig gehandelt …
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19.09.2017
von Rechtsanwalt Martin Lyko
… Meistens gehen die Gerichte jedoch so vor, wie hier beschrieben. Sozialleistungen (z.B. ALG II) werden regelmäßig mit einem Wert von "0" bewertet. Soweit beide Parteien entsprechende Sozialleistungen erhalten, ergibt sich aus § 43 Abs. 1 S …
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18.09.2023
… das Sozialgesetzbuch in § 45 SGB I unmissverständlich: „(1) Ansprüche auf Sozialleistungen verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entstanden sind. (2) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Peter Mouqué
… Betriebskosten) vom Mieter weitergezahlt werden, oder/und ein Teilbetrag der Miete erlassen oder gestundet wird. Mieter welche Sozialleistungen (Hartz IV) erhalten, dürften in der Regel von Zahlungsschwierigkeiten nicht betroffen …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… ist Völkermord“ nebst Darstellung eines Paares unterschiedlicher Hautfarbe (OLG Zweibrücken, Urt. v. 24.06.1994, Az: 1 Ss 80/94) sowie für die Bezeichnung ausländischer Empfänger von Sozialleistungen als „Sozialparasiten“ (OLG Frankfurt a.M …
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11.11.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
… Sozialleistungen zu beanspruchen. Dem Staat müsse die Möglichkeit gegeben werden, Sozialleistungen zu verweigern, so das Gericht. Damit wurde das geltende nationale Recht bestätigt. Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in welchem eine rumänische Frau …
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26.05.2014
von Rechtsanwältin Bettina Bachinger
Gerät ein Unterhaltsschuldner in die Situation, dass er Sozialleistungen beziehen muss, taucht regelmäßig die Frage auf, ob ihm fiktive Einkünfte zuzurechnen sind. Gerade wenn es um Unterhaltsansprüche Minderjähriger geht, werden dann …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Chris Mohr geb. Glowatzki
Menschen, die ihren behinderten Angehörigen, z.B. den eigenen Kindern, im Wege der Erbschaft ihr Vermögen hinterlassen möchten, sehen sich einem grundlegenden Problem ausgesetzt: Für viele staatliche Sozialleistungen, auf die Behinderte …
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27.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… in der Lotterie „Aktion Mensch” 500 Euro gewonnen. Da er Hartz-IV-Leistungen bezog, sollte der Gewinn auf seine Sozialleistungen angerechnet werden, in zwei Monatsbeträgen zu jeweils 250 Euro. Dagegen klagte der Mann, der vor Gericht erklärte, er habe …
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06.04.2018
von Rechtsanwältin Silke Rottmann
… als Bedarfsgemeinschaft Leistungen nach dem SGB II erhalten, getrennt sein können. Entgegen der Ansicht, die das Kammergericht (BSG, Beschl. v. 12.10.2016 – B4 AS 60/15 R, juris) vertreten hat, hat der Bezug von Sozialleistungen keine Aussagekraft dafür …
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17.02.2015
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
… Selbstbehalt erhöht, das bedeutet, die Unterhaltspflichtigen dürfen mehr von Ihrem Geld behalten, dass sie monatlich verdienen oder als Sozialleistung erhalten. Die Änderung betrifft erwerbstätige genauso wie nicht erwerbstätige …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
… vor einer besonderen Schiedsstelle vorsieht, wenn sich ein Leistungserbringer (ein freier Träger der Wohlfahrtspflege, der beauftragt wurde, Sozialleistungen wie z. B. Betreuung von Wohnungslosen durch Sozialarbeiter anstelle der Behörde …