453 Ergebnisse für Sozialleistungen
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29.04.2019
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
… in denen die Verpflichtungsgeber nicht leistungsfähig waren, weil sie kein zu versteuerndes Einkommen aufweisen können oder selbst auf Sozialleistungen angewiesen sind. Lesen Sie auch meinen Rechtstipp „Zu den Unterschieden der Flüchtlingsanerkennung …
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08.01.2021
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… und die Ehrenamtspauschale von 720 Euro auf 840 Euro erhöht. Gleichzeitig wurden die sozialrechtlichen Vorschriften geändert, so dass Menschen, die diese Pauschalen erhalten, keine Kürzungen bei ihren Sozialleistungen erhalten. Das betrifft …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… und auch der neutrale Beobachter begrüßt es natürlich – etwas salopp ausgedrückt – wenn der offiziell von Sozialleistungen lebende Besitzer eines Maserati nach Sicherstellung des Fahrzeugs wieder mit Bus und Bahn fahren muss. b …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… gesamtgesellschaftlicher Schadensversicherung oder Sozialleistung“ sei (so Cornils aaO), derart unanfechtbar ist, dass diese die kategorische Verneinung der Ansprüche der Geschäftsinhaber (die immerhin nicht die „Breite Masse“ der Bevölkerung bilden …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… umzurechnen sei. Andere Sozialleistungen Folgt man dem LAG Köln, welches Lohnersatzleistungen für nicht anrechnungsfähig hält, wären folglich auch Kurzarbeitergeld, Krankengeld und Insolvenzgeld nicht anzurechnen. Leistungen nach dem SGB II …
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18.07.2013
von Rechtsanwalt Max Postulka
… bestehen oder Sozialleistungen für weitere Personen auf das P-Konto gezahlt werden. Eine Übersicht über alle Freibeträge befindet sich auf der Website http://www.p-konto.de/p-konto-freibetrag/. Hier finden sich auch weitere kostenfreie Informationen und Tipps zum P-Konto.
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Von den Verjährungsregeln im Sozialrecht hängt es einerseits ab, für welchen zurückliegenden Zeitraum ein Anspruch auf Sozialleistungen besteht, andererseits, innerhalb welcher Fristen eine Behörde (Leistungsträger) einen fehlerhaften …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann
… ist, ihre Interessen angemessen zu vertreten. 2. Fachkenntnisse und Erfahrung. Die Betreuung einer Person mit Behinderung erfordert oft auch spezifische Fachkenntnisse und Erfahrung in den Bereichen Behindertenrecht, Sozialleistungen …
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07.10.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Die Bedeutung des Elternunterhaltes steigt aufgrund des demographischen Wandels immer mehr. In der Regel machen Eltern gegenüber ihren Kindern jedoch keinen Elternunterhalt geltend, vielmehr versuchen diese mit Sozialleistungen vom Staat …
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06.12.2021
von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
… ein weiterer Freibetrag von 471,44€ zu. Hinzu kommen jeweils 262,65€, sofern Unterhalt für weitere Berechtigte geleistet wird. Bei zusätzlichen Sozialleistungen können Sie auch beantragen, dass diese nicht gepfändet werden. Selbiges gilt für …
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27.11.2023
… eine Aufenthaltserlaubnis voraus. Das bedeutet, es besteht solange kein Anspruch auf reguläre Sozialleistungen wie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, dem SGB II und dem SGB XII. Hilfsbedürftige Personen können in der ersten Zeit jedoch …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Für Unternehmen, die in die Krise geraten, hält das Sozialrecht verschiedene staatliche Leistungen bereit, die die Liquidität des Unternehmens erhöhen. Sowohl das Kurzarbeitergeld zur Vermeidung einer Insolvenz als auch das Insolvenz-, …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Tim Eller
… Vergütungs- und Zahlungsansprüche erfolgen. Achtung: Sperrfrist! Besonders wichtig ist aber, dass dem Arbeitnehmer eine Sperrzeit droht, d. h., er läuft Gefahr für bis zu 12 Wochen keine Sozialleistungen, wie Arbeitslosengeld, zu erhalten …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Jens-Uwe Friemann
… gegenüber den Erben bei lebzeitig erbrachten Sozialleistungen, die aufgrund rechtswidrigen Leistungsbescheides z.B. wegen unrichtiger Angaben zum Vermögen usw. zu einer Rückforderung von zu Unrecht erbrachten Leistungen führen, enthält das SGB XII …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… in Höhe von 1.493,03 € in Rechnung, die der Mann zunächst vollständig bezahlte. Da für die zweite Februarhälfte 2015 infolge des Auszugs aus dem Pflegeheim insoweit keine Sozialleistungen mehr erbracht wurden, verlangte der Mann …
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24.04.2021
von Rechtsanwältin Jêle Coskun
… die Obdachlosigkeit und ein Leben unter menschenrechtswidrigen Bedingungen. Sie hätten in Griechenland meist weder Zugang zu Wohnraum noch zu Sozialleistungen für Wohnraum. Auch sei es ihnen nicht möglich aufgrund von bürokratischen und anderen …
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10.05.2013
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Dreber
… sondern auch die Sozialsysteme vor Missbrauch schützen soll. Vor allem gilt es zu gewährleisten, dass der Grundsatz des Nachrangs von Sozialleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts effektiv durchgesetzt werden kann. Dazu bedarf …
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09.01.2024
von Rechtsanwältin Anna Mameschina
… insbesondere die Möglichkeit zum Bezug von Sozialleistungen sowie die Reisemöglichkeiten der Titelinhaber […] erhalten bleiben " (BR-Drs.537/23, S. 3). Solange keine konkreten Maßnahmen ergingen, ist es sowohl für die betroffenen selbst als auch für …
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23.02.2017
von Rechtsanwalt René Piper
… nach § 72 SGB XII des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB XII) sowie § 27 des BVG. Die Bedürftigkeit muss mittels eines Bewilligungsbescheides einer Behörde nachgewiesen werden. Erhalten Sie keine der vorgenannten Sozialleistungen …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Sprechende Hände“ anfallen Kosten Gegenstand eines Unterhaltsanspruchs sein kann, welcher mit Erbringung der Sozialleistungen auf den Staat übergehen und vom Unterhaltspflichtigen eingefordert werden können, auch wenn eine Einstufung …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… Gebrauch bestimmt sind (Beispiel: persönliche Erinnerungsstücke oder Kleidung) Bestimmte Formen der Altersvorsorge können von der Insolvenzmasse ausgenommen werden, sofern sie unverfallbar und angemessen sind Sozialleistungen wie zum Beispiel …
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11.11.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Ausländer Sozialleistungen nur dann in gleicher Weise erhalten, wenn Letztere ein Aufenthaltsrecht haben. Dieses Aufenthaltsrecht besteht etwa, wenn ein Unionsbürger hier als Arbeitnehmer oder Selbstständiger tätig ist oder sich dort konkret …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Wecks
… Existenzsichernde Sozialleistungen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) In den ersten 18 Monaten: Grundleistungen nach § 3, 3a, 6 und 7 AsylbLG. Nach 18 Monaten: Analogleistungen nach § 2 AsylbLG entsprechend SGB XII …
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05.09.2022
… ein konkreter Sachverhalt für eine ganz bestimmte Person geregelt wird, z. B. Bewilligung von Sozialleistungen, Baugenehmigung, beamtenrechtliche Ernennung, Abrissverfügung. (konkret-individuell) ein konkreter Sachverhalt für unbestimmbar viele …