453 Ergebnisse für Sozialleistungen
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04.02.2017
von Jansen Schwarz & Schulte-Bromby Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
… kann. Ansprüche auf Sozialleistungen verjähren grundsätzlich vier Jahre nach Ablauf des entsprechenden Kalenderjahres in dem sie (schuldrechtlich) entstanden sind. Obwohl diese Regelung eigentlich nur für Sozialleistungen gilt …
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23.05.2017
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Beim sogenannten Unterhaltsvorschuss handelt es sich um eine staatliche Sozialleistung. Sie kommt dann zum Einsatz, wenn unterhaltspflichtige Elternteile ihrer Zahlungspflicht für den Kindesunterhalt, egal ob aus Vorsatz …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
… Schwierigkeiten geraten. Einsatz, Schutz und Absicherung sozialer Dienstleister durch Erbringer von Sozialleistungen Diese Leistungserbringer können bei den Leistungsträgern, d. h. den Sozialversicherungsträgern, für die sie die Leistung bisher …
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… Dies soll gewährleisten, dass zeitnah über die Anträge und Widersprüche entschieden wird, da gerade bei Sozialleistungen die spätere Erbringung häufig den eigentlichen Sinn verfehlt. Beispielsweise nutzt es dem Schwerbehinderten wenig, wenn er erst …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Selbst wenn ein behindertes Kind auch nach dem Erbfall auf Sozialleistungen angewiesen ist, ist das entsprechende Testament nicht sittenwidrig und damit wirksam. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit Urteil vom 27.10.2016, Az …
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08.06.2021
von Rechtsanwältin Hatice Meral
… geraten werden. Sie hätten weder durch staatliche noch sonstige Unterstützung die Chance auf Vermittlung von Wohnraum oder Sozialleistungen. Elementare Leistungen wie Brot, Bett und Seife seien dort nicht vorhanden. Die Chance, Arbeit …
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16.07.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… aufzukommen. Andererseits bedürfen sie der Pflege, wofür hohe Kosten anfallen. Diese Kosten können regelmäßig aus Sozialleistungen bestritten werden. Allerdings gilt in Deutschland der Subsidiaritätsgrundsatz sozialstaatlicher Leistungen; § 2 SGB …
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12.03.2018
von Rechtsanwalt Florian Brödel
… gerade in Bezug auf Sozialleistungen wie das ALG I. Der Arbeitgeber bietet mir eine hohe Abfindung an – wieso sollte ich diese nicht sofort annehmen? Mit der Abfindungszahlung wird regelmäßig das Arbeitsverhältnis durch Vergleich …
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20.04.2021
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
… über die letzten 3 Jahre gebildet. Einkommen sind alle Einkünfte aus allen Einkunftsarten des Steuerrechts. Unterhaltsrechtlich werden jedoch auch andere Einkünfte wie Sozialleistungen (z.B. ALG I, Einstiegsgelder, Krankengelder, Elterngeld …
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13.11.2014
von Rechtsanwalt Rüdiger Bock LL.M.
… von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Der Anspruch auf dauerhaften Aufenthalt, auf Familiennachzug und auf Sozialleistungen kann beschränkt werden. Die jährlichen Höchstzahlen …
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12.03.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bei der Unterbringung eines Hilfeempfängers in einem Pflegeheim, steht diesem nicht das Recht zu, die Pflegeeinrichtung frei auszuwählen. Es müssen stets die Kosten berücksichtigt werden. Wer Sozialleistungen bezieht …
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16.03.2020
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
… es könnte passieren, dass in diesem Fall auch Sozialleistungen nicht bezahlt werden. Empfehlenswert ist daher, mit dem Arbeitgeber eine individuelle Vereinbarung zu treffen, sodass der Arbeitnehmer sich nicht dem Risiko aussetzt …
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19.09.2015
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… Sozialleistungen erbracht werden, dass der Adressat – also das Kind – gesetzlich verpflichtet wäre, Elternunterhalt zu leisten und dass ab sofort das Sozialamt berechtigt ist, den Anspruch auf Elternunterhalt in Höhe der übernommenen Kosten …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Neslihan Üretmen LL.M.
… nicht rechtzeitig gezahlt werden können. Im Hinblick darauf, müssen sodann die Personen, die angesichts den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie in ihrer Leistungsfähigkeit betroffen sind, Sozialleistungen, etwa in Form von Arbeitslosengeld …
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14.05.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… bestehen, dass diese selbst schlichtweg nicht aufgebracht werden können. Gerade bei Empfängern von Sozialleistungen ist die Begleichung einer vierstelligen Rechnung für die Bestattung von Familienangehörigen meist nicht umsetzbar. Für …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
… in Betracht. 7. Wie verhalte ich mich, wenn ich einen Anhörungsbogen wegen Betruges im Zusammenhang mit Sozialleistungen bzw. Arbeitslosengeld erhalten habe? Sofern Sie einen Anhörungsbogen, eine Ladung zur Vernehmung beim Zoll …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… von mindestens 600 EUR verfügen. Zweck der Regelung ist, dass Sie den Anreiz haben, durch eigenen Verdienst teilweise aus dem Bezug von Sozialleistungen auszusteigen. Das Kindergeld wird bei der Bemessung des Einkommens nicht berücksichtigt …
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29.04.2016
von anwalt.de-Redaktion
… Sozialleistungen Der Antragsteller hatte in der Vergangenheit eine Erwerbsminderungsrente bekommen, allerdings nur für einen befristeten Zeitraum. Anschließend gab er an, auch weiterhin erwerbsunfähig zu sein und seinen Lebensunterhalt …
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08.02.2017
von Rechtsanwälte Kochanski & Peschke
… was die Berücksichtigung des eheangemessenen Selbstbehalts rechtfertigt. Sollte sich aus dem Familienunterhalt ein Zahlungsanspruch gegenüber dem Unterhaltspflichtigen ergeben und erhält der Unterhaltsberechtigte Sozialleistungen …
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20.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Florian Kappes
… der Mutter waren Sozialleistungen in Höhe von ca. 20.000 € angefallen, die der Sozialhilfeträger vom Sohn erstattet haben wollte. Worauf stützt sich der Sozialhilfeträger dabei ? Das lebenslange Wohnungsrecht stellt (genauso wie der Nießbrauch …
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06.05.2021
von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
… einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung aus. Die Rückkehrer könnten für eine geraume Zeit nicht in den Aufnahmeeinrichtungen unterkommen. Zudem haben sie keine Chance auf Wohnraum, Arbeit und Sozialleistungen. Denn bereits jetzt sei …
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06.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… welches auf ihr Einkommen angerechnet wurde. Dabei wollte die Hartz-IV-Aufstockerin aber auch die erwähnten Kosten für ihr Äußeres einkommensmindernd berücksichtigt sehen - mit der Folge höherer Sozialleistungen. Die Behörde sagte …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Artur Korn
Immer wieder sind Erbengemeinschaften mit der Tatsache konfrontiert, dass die Sozialhilfeträger die Leistungen der Sozialhilfe und auch die Leistung zur Pflege zurückfordern. Rückforderungen von Sozialleistungen sind ständige Probleme …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… vor allem bei kostenloser Unterkunft, schriftlich festhalten sollten. Staatliche Unterstützung für die Kosten für Flüchtlinge Die meisten ukrainischen Flüchtlinge haben einen Anspruch auf Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz …