453 Ergebnisse für Sozialleistungen
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16.07.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… später wurde ihr von der Rentenversicherung eine medizinische Rehabilitation bewilligt, die weitere fünf Wochen später begann.; insgesamt lagen also mehr als sechs Wochen zwischen dem Ende der Sozialleistung "Ar-beitslosengeld …
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17.04.2015
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
… verfassungsrechtlich zumindest dann problematisch sein, wenn der Arbeitnehmer wegen Unterschreitung des Mindestlohns nicht auf Sozialleistungen (ALG II) angewiesen ist. Zurzeit bereiten wir ein Musterverfahren vor. Sie können sich mit dem Chef daher …
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25.08.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
… nach Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) nicht an Bedeutung. Es muss jedoch noch akribischer analysiert werden, welche Sozialleistungen der betreffende Mensch mit Behinderung erhält oder voraussichtlich erhalten wird, um eine für …
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17.11.2014
von GKS Rechtsanwälte
… beantragt hätte. Der Ehemann lebte von einer kleinen Rente und Sozialleistungen und mit seiner neuen Lebensgefährtin zusammen. In dieser Situation forderte der Mann von seiner in Trennung lebenden Frau die Zahlung von Trennungsunterhalt, um …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… die geplante Änderung ist, dass viele Menschen, die von Sozialleistungen leben, Schwierigkeiten haben, hohe Geldstrafen zu bezahlen. Insbesondere bei arbeitslosen Menschen hat die Berliner Justiz bisher pauschal 15 Euro pro Tag verlangt …
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08.01.2022
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
… sind, sie sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, bislang einen unbefristeten Aufenthaltstitel (z.B. Niederlassungserlaubnis) hatten, für ihren Lebensunterhalt und den der Familienangehörigen ohne Sozialleistungen sorgen können, ihre bisherige …
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22.06.2023
von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
… ist das Risiko, erneut Straftaten zu begehen, besonders hoch. Den Wiedereinstieg ins Berufsleben schaffen, eine Wohnung finden, Sozialleistungen beantragen oder Unterhaltsverpflichtungen nachkommen; all das kann nur mit Unterstützung …
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01.10.2023
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
… sind und bei einkommensabhängigen Sozialleistungen auch nicht angerechnet werden. Wie diese von Arbeitgebern freiwillig gezahlten Inflationsausgleichsprämien pfändungsrechtlich zu behandeln sind, hat der Gesetzgeber nicht geregelt. In der Literatur und Praxis gehen …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… und Asylbewerber haben keinen Anspruch auf Bürgergeld. Sie erhalten im Bedarfsfall andere Sozialleistungen . Wer bedürftig ist, stellt den Antrag auf Bürgergeld bei der zuständigen Arbeitsagentur. Es gibt unterschiedliche Regelsätze …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… nicht erfüllt, 2. als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt, 3. als Empfänger von Sozialleistungen seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden …
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
… und andere Sozialleistungen, der Pfändung. Sie haben weitere Fragen oder brauchen Hilfe und Unterstützung bei der Klärung Ihrer Schuldensituation? Dann nehmen Sie mit uns Kontakt auf, unser Schuldnerberater Herr Retzlaff als freier …
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14.02.2024
… den Ehegattennachzug über genügend Einkommen verfügen. Das Einkommen darf nicht nur den eigenen Bedarf decken, sondern muss ohne zusätzliche Sozialleistungen für beide Eheleute ausreichen. Krankenversicherungsschutz : Für den Umzug nach Deutschland …
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15.04.2016
von Rechtsanwältin Sabine Lömker
… an eine Erbengemeinschaft fällt oder wenn zum Nachlass mehrere Grundstücke gehören, wenn es im Testament eine Teilungsanordnung geben soll, die Abwicklung von Vermögen im Ausland notwendig ist oder bei Erben, die Sozialleistungen beziehen …
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23.09.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
… die nach Deutschland zum Zweck der Arbeitssuche eingereist sind und sich nur aufgrund des europarechtlich geschützten Grundrechts auf Arbeitnehmerfreizügigkeit hier aufhalten, von beitragsunabhängigen Sozialleistungen wie Leistungen nach dem SGB II …
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22.05.2020
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
… Rechtsauffassung geändert: „Das Kurzarbeitergeld als Sozialleistung zur Stabilisierung von Beschäftigungsverhältnissen ist hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen nicht mit den Schutzschirmregelungen vergleichbar. Bei Vorliegen …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Raphael Botor
… bei Freunden und Familie) und keine Sozialleistungen benötigen (z.B. Krankenversicherung) müssen sich Betroffene für eine Verlängerung der visumfreien Zeit bei dem am Wohnort befindenden Bürgerbüro melden. Wenn ukrainische Staatsangehörige keine …
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04.06.2019
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… die Einkünfte fallen Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, Pensionen, sonstige Ruhestandsbezüge sowie Erwerbsunfähigkeits- oder Berufsunfähigkeitsrenten. Auch Sozialleistungen sind Einkommen, wenn sie den allgemeinen Lebensbedarf …
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17.12.2023
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… den Verlust ihres Arbeitsplatzes. - Verhandlungsspielraum: Im Gegensatz zu einer einseitigen Kündigung bietet der Abwicklungsvertrag Raum für Verhandlungen, um für beide Parteien akzeptable Bedingungen zu schaffen. - Sozialleistungen: Der Vertrag …
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08.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
… nachvollziehbar erklärt, es sei erforderlich, diesen Antrag zu stellen, um nicht nach Auslaufen des Krankentagegeldes bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit auf andere Sozialleistungen angewiesen zu sein. Es bestünde auch keine Verpflichtung …
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10.01.2019
von Rechtsanwältin Britta Tornow
… seines Bruders gezahlten Sozialleistungen zurückzahlen sollte. Das Verwaltungsgericht Osnabrück gab der Klage des Bürgen statt, weil es der Ansicht war, dass die Ausländerbehörde den Flüchtlingsbürgen nicht hinreichend über die unterschiedlichen …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… Lebens abgewickelt, sei es die Überweisung der Monatsmiete, der Empfang des Monatslohns, von Sozialleistungen oder das Bezahlen von Rechnungen. Ohne ein Girokonto ist ein Leben schwer denkbar. Daher trifft eine Pfändung des Kontos …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… Konto müssen Kontoinhaber:innen einen Umwandlungsantrag bei ihrer Bank stellen. P-Konto-Bescheinigung: Für erhöhte Freibeträge (z.B. bei Unterhaltsverpflichtungen oder Sozialleistungen) muss eine P-Konto-Bescheinigung vorgelegt werden …
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21.07.2022
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… Sozialleistungen, Arbeitszeiten, die Einrichtung oder Abschaffung von Teilzeitarbeit, die Kombination von Berufen usw. sind. Zu beachten ist, dass unabhängig von der Notwendigkeit der Unterrichtung des Arbeitnehmers eine Änderung wesentlicher …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt & Notar Dr. Christian Keller
… sein, wenn Sie Ihren Erben gegenüber eine frühzeitige Sicherheit über ihre Erbansprüche gewährleisten möchte. Ein Behindertentestament sorgt dafür, dass behinderte Angehörige passend abgesichert sind und gleichzeitig nicht ihre Ansprüche auf Sozialleistungen …