453 Ergebnisse für Sozialleistungen
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12.10.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Sozialleistungen hat. Der Mieter kann diese fristlose Kündigung allerdings dadurch ungeschehen machen, wenn er eine entsprechende Erklärung gem. § 569 Abs. 3 Ziffer 2 BGB vorlegt, wonach die entsprechende öffentliche Stelle die finanziellen Forderungen …
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22.06.2023
… Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Was sind Sozialleistungen? Sozialleistungen sind grundsätzlich gesetzlich vorgesehen …
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01.12.2023
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
Leider passiert es immer wieder, dass nach dem die Eltern oder andere Angehörige verstorben sind, plötzlich das Jobcenter oder ein anderer Leistungsträger kommt und Geld von Ihnen (den Erben) verlangt. Das BSG hat sich zum Thema …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Das Ziel: Den Nachlass trotz Sozialleistungen erhalten Eltern behinderter Kinder haben in der Regel das Interesse, dass die Kinder auch nach dem Ableben der Eltern gut versorgt sein sollen. Die Sozialleistungen des Staates helfen …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… einen Bußgeld-Schuldner beantragt, und zwar meinte sie mit folgender Logik die Zahlungsfähigkeit belegen zu können: Der Betroffene sei Kokainkonsument beziehe keine Sozialleistungen sei daher nach seinem „persönlichen Empfinden“ leistungsfähig …
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11.08.2021
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
… Der Bonus ist für bedürftige Familien mit wenig Einkommen und Kindern unter 18 Jahren . Pro Kind werden einmalig 100 € ausgezahlt. Diese Zahlung wird nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet! Antrag? Für Familien die bereits …
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30.10.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… des Urteils nicht erkennbar war. Er wurde erst nach vollständiger Verbüßung der Freiheitsstrafe am 29. September 2006 entlassen. In der Folgezeit lebte er von Sozialleistungen und der Unterstützung seiner Mutter. Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens sprach ihn das Landgericht Kassel am 5. Juli 2011 frei. Er verstarb jedoch am 29. Juni 2012.
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05.02.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
… ein Verzugseintritt nicht entgegen, dass der Mieter, um die Miete zahlen zu können, auf öffentliche Sozialleistung angewiesen war und diese Leistungen auch rechtzeitig beantragt hatte. Bei Geldschulden würden wirtschaftliche Schwierigkeiten …
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08.07.2014
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Kindergeld ist die wichtigste Sozialleistung für Familien mit Kindern. Grundsätzlich wird Kindergeld auch einkommensunabhängig bezahlt, im Gegensatz zu Elterngeld, Kinderzuschlag und Wohngeld. Kindergeld wird auch ohne Berücksichtigung …
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12.03.2017
von Rechtsanwalt Rolf Hörnlein
… auch pauschaliert, aber jeweils nach 6 Lebensjahren angehoben (Altersstufen 0-6, 6-12,12-18). Nachdem das Kindergeld seit vielen Jahren keine Sozialleistung mehr ist, sondern eine steuerliche Leistung, und mit dem Kinderfreibetrag …
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22.02.2017
von Rechtsanwältin Martina Spintig
… die in den letzten 10 Jahren erbrachten Sozialleistungen auszuschließen. Ich empfehle in dieser Situation den Eltern frühzeitiges Handeln, also frühzeitige Testamentserrichtung im oben beschriebenen Sinne. Bei gemeinschaftlichen Testamenten …
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20.07.2020
von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
… Sozialleistungen nicht der Einkommensteuerpflicht. Die Corona-Soforthilfe ist einkommenssteuerrechtlich als Einkommen zu behandeln, was bereits eine Gleichsetzung dieser mit Sozialleistungen ausschließt. Aus sozialrechtlichen Normen (z.B. § 42 …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Bernd Heinen
… Behinderung, Sozialleistungen, usw.) heraus entstehen. Aber was können Sie machen, um zu einer schnelleren Lösung zu kommen? Ein Verfahren vor dem Sozialgericht streben Sie an, wenn Sie beispielsweise einen negativen Bescheid einer Behörde …
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02.10.2006
von anwalt.de-Redaktion
… Unzulässig sind Unterhaltsverzichtsregelungen, die sich auf die Ehezeit oder den Kindesunterhalt beziehen. Verzichtet der wirtschaftlich unterlegene Ehepartner auf jeglichen Betreuungsunterhalt und wäre deshalb auf Sozialleistungen angewiesen …
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06.03.2017
von Rechtsanwalt Christian Koch
… als Arbeitsunfall anerkannt, hat es für den Verletzten viele Vorteile. Er hat regelmäßig deutlich höhere Ansprüche auf Sozialleistungen, wodurch er sozial abgesichert ist. Das ist gerade dann wichtig, wenn der Unfallverursacher vermögenslos …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… der betroffenen Personen Sozialleistungen (Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Wohngeld etc.) zustehen. Die ebenso durch die COVID-19-Pandemie in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkten Behörden werden nicht in jedem Einzelfall Leistungsanträge …
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19.12.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
… Überstundenvergütung Urlaubsanspruch Anspruch auf Sozialleistungen (z. B betriebliche Altersversorgung) Wer sich also als selbstständig ansieht und für seine Tätigkeit gegenüber seinem Auftraggeber als freier Mitarbeiter Rechnungen stellt …
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20.11.2018
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… die Sozialleistungen, auch wenn der Arbeitnehmer nicht arbeitet, abführt). Das Bundessozialgericht hat dies nun klargestellt. Es kommt nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer tatsächlich arbeitet, d. h. tatsächlich beschäftigt ist. Es kommt …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Martin Figatowski LL.M. (Tax)
… bei dem der oder die Sozialleistungsbezieher/in zu Unrecht und entgegen der Mitteilungspflicht Sozialleistungen bezieht. Die Aufklärung von Straftaten nach § 266a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt), bei denen - verkürzt dargestellt - der Arbeitgeber …
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22.06.2015
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… man ggf. viel Geld. Sollte es dennoch zu lange dauern, dann empfehlen sich die Beantragung von Unterhaltsvorschuss beim Jugendamt für das Kind und ein Antrag auf Sozialleistungen. Der Kindesunterhalt richtet sich nach der Düsseldorfer …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… garantiert, wenn das Grundstück oder die Wohnung länger als 10 Jahre übertragen worden ist bevor der Schenkende staatliche Sozialleistungen beziehen muss um seinen Lebensunterhalt zu decken. Sie möchten mehr erfahren …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… von SAP interessieren, auch die Auswirkungen auf ihre Sozialleistungen im Blick behalten. Abfindungszahlungen können sich negativ auf den Bezug von Arbeitslosengeld auswirken, da sie als Einkommen angerechnet werden können. Es ist daher ratsam …
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18.10.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), staatliche Sozialleistungen (insbesondere Hartz IV) oder spezielle Förderungen aufgrund einer Behinderung gemäß ihrem Behinderungsgrad erhalten. Die Bezieher der genannten Förderleistungen sind dann …
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07.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wer schulpflichtige Kinder hat und Sozialleistungen bezieht, der ist verpflichtet, dafür aus seinen laufenden Leistungen Rücklagen zu bilden. Zu diesem Schluss kam das Bundessozialgericht (Az.: B 14 AS 47/09 R) . Dass es im konkreten Fall …