455 Ergebnisse für Sozialleistungen
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24.01.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ist eine bis zu fünf Jahre dauernde befristete Anstellung ohne sachlichen Grund zulässig, wenn der Arbeitnehmer zu Beginn des Arbeitsverhältnisses mindestens 52 Jahre alt ist, mindestens vier Monate zuvor beschäftigungslos war und Sozialleistungen bezogen …
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05.03.2014
von Denis König
… Weil aber die Rentenzahlung ohne die Absetzung der Kosten für die Lebensbescheinigung und die Übersetzung der Rentenbescheinigung in voller Höhe auf Sozialleistungen angerechnet worden ist, waren diese durch das Jobcenter zu erstatten …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… mit einer Arbeitsgenehmigung angestellt werden dürfen, was konkret auch für die Reinigungsbranche wichtig ist. Der Arbeitnehmer ist zuständig dafür, Lohnsteuer abzuführen, und sein Anstellungsverhältnis zu melden; auch Sozialleistungen zu beziehen …
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06.10.2014
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… auf Sozialleistungen angewiesen sind. Der allgemeine Mindestlohn verdrängt nicht die Branchenmindestlöhne, soweit diese höher als der allgemeine Mindestlohn sind (§ 1 Abs.3 MiLoG). Ein Generalunternehmer haftet für den Netto-Mindestlohn …
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01.04.2022
von anwalt.de-Redaktion
… von der Mietwohnung über Versicherung und Sozialleistungen bis hin zur Taxifahrt. Aber wie sieht es denn wirklich aus? Welche Gesetze regeln die hunderechtlichen Fragen? Was müssen Hundehalter rechtlich zur Hundehaltung wissen …
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12.11.2017
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wirich
Was ist der Hintergrund für ein Behindertentestament? Menschen mit schwerer Behinderung beziehen oft Sozialleistungen, die aber wiederum einkommens- und vermögensabhängig sind (wie z. B. Eingliederungshilfe für behinderte Menschen gemäß …
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09.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… übernommen. In beiden Fällen gewährte das zuständige Jobcenter den syrischen Flüchtlingen nach Anerkennung der Asylberechtigung oder Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft Sozialleistungen über mehrere tausend Euro. Das Jobcenter verlangte …
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28.04.2011
von Rechtsanwalt Max Postulka
Die Freibeträge auf einem P-Konto können mit einer Bescheinigung erhöht werden. Gewähren Sie Unterhalt für eine weitere Person oder werden Sozialleistungen für eine weitere Person entgegengenommen, kann ein zusätzlicher Freibetrag in Höhe …
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15.09.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Deutschland muss ausländischen EU-Bürgern auch dann keine Sozialleistungen zahlen, wenn sie eine angemessene Zeit gearbeitet haben und dann arbeitslos werden. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden …
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03.08.2011
von Sperrer, Bette & Collegen
Behinderte Menschen erhalten oft Sozialleistungen für Unterbringung und Pflege. Hier können durchaus mehrere tausend Euro im Monat anfallen. Wenn ein behindertes Kind erbt, muss es seine Pflegekosten aus dem geerbten Vermögen selbst zahlen …
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19.12.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nicht gleichzeitig Arbeitsentgelt und Arbeitslosengeld beziehen. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht, wenn der Arbeitslose Anspruch auf andere Sozialleistungen, z.B. Berufsausbildungsbeihilfe, Erwerbsminderungsrente o.ä., hat …
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14.02.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… auf. Das BVerwG hat entschieden, dass eine Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft die Verpflichtung der Rückzahlung der Sozialleistungen nicht rückwirkend erlöschen lässt. Die Haftung aus der Verpflichtungserklärung endet erst mit der Ausreise …
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14.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Krankengeld gibt es auch, wenn die Krankmeldung erst am letzten Arbeitstag erfolgte. Um den Anspruch zu erhalten, muss das Attest aber rechtzeitig verlängert werden, urteilte das Bundessozialgericht. Krankengeld ist eine Sozialleistung …
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… die aufgrund ihres geringen Einkommens ohne zusätzliche Sozialleistungen nicht existieren können, oder auch bei Arbeitslosengeldempfängern mit besonders geringem Arbeitslosengeld I. 3. Das Arbeitslosengeld II wird nur auf Antrag gewährt …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Max Postulka
… umwandeln lassen. Wenn Sie verheiratet sind, Kinder haben oder Sozialleistungen für weitere Personen auf Ihr Konto erhalten, muss ein gesonderter Schutz auf dem P-Konto eingerichtet werden. Auch dies erfolgt nicht automatisch, sondern nur, wenn Sie sich selbst darum bemühen. Was Sie unternehmen müssen, um einen erweiterten Schutz zu erhalten, erfahren Sie in diesem Video.
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30.04.2015
von Rechtsanwalt Max Postulka
… sind, kann der Freibetrag für die erste weitere Person um 393,30 € und für jede weitere Person bis maximal 5 Personen um 219,12 € erhöht werden. Gleiches gilt, wenn Sozialleistungen für weitere Personen auf das P-Konto gezahlt werden. Die Höhe …
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26.04.2011
von Rechtsanwalt Max Postulka
… zur Sicherung des Lebensunterhalts oder Kindergeld auf dem Konto für weitere Personen entgegengenommen, kann der Freibetrag durch eine Bescheinigung erhöht werden. Ein automatischer Pfändungsschutz für Sozialleistungen besteht …
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10.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… von Sozialleistungen seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden Mitteilungspflichten gegenüber dem Sozialleistungsträger nicht erfüllt,4.als Erbringer von Dienst- oder Werkleistungen seiner sich daraus ergebenden …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… oder in einem Heim wohnt, fallen hohe Kosten an. Diese Kosten sind manchmal so hoch, dass der Staat die Kosten übernehmen muss (z.B. Leistungen der Eingliederungshilfe oder Sozialleistungen wie Grundsicherung). Diese Leistungen sind in der Regel …
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17.03.2009
von GKS Rechtsanwälte
… Sozialgerichts mit Spannung erwartet werden.
Der oben beschriebene Fall zeigt, dass ein Steuerklassenwechsel eines Ehepaares gerade dann interessant sein kann, wenn einer der Ehepartner in naher Zukunft Anspruch auf Sozialleistungen (Elterngeld …
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18.03.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… soweit im letzten Jahr vor dem Entschädigungsfall Einzahlungen mit besonderer Herkunft, wie Eigenheimverkauf, diverse Sozialleistungen, Versicherungsleistungen oder z.B. Zahlungen nach einer Scheidung, Hochzeit, bzw. Erbschaften erfolgten …
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22.02.2022
… oder juristische Person sein. Denkbar ist auch die Pfändung von Sozialleistungen (z. B. Renten, Krankengeld, Arbeitslosengeld, aber nicht Sozialhilfe), Kontoguthaben, Lebensversicherungsansprüchen oder Schadensersatzansprüchen.
Welches …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Zurzeit erreichen mich vermehrt Anfragen bzgl. des Krieges in der Ukraine, vor allem ob Ukrainer und Drittstaatsangehörige aus der Ukraine Anspruch auf Sozialleistungen haben. In diesem Beitrag soll kurz darauf eingegangen werden …
Corona-Pandemie: Erleichterter Zugang zu Sozialleistungen (volle Übernahme der Mietkosten im SGB II)
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
… dazu entschieden den Zugang zu Sozialleistungen zu erleichtern. In diesem Zusammenhang ist § 67 SGB II von enormer praktischer Bedeutung für Ansprüche nach dem SGB II. In § 67 SGB II ist jetzt u. a. geregelt worden, dass die Jobcenter …