141 Ergebnisse
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17.04.2012
von Rechtsanwalt Martin Klein
Bei begründetem Verdacht: Private Telefonate mit dem Diensthandy können eine fristlose Kündigung rechtfertigen. Arbeitgeber stellen ihren Angestellten oftmals Betriebsmittel zur Verfügung, um ihnen das Arbeiten von zu Hause aus zu …
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15.01.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig müssen sich die Arbeitsgerichte mit arbeitgeberseitigen Kündigungen befassen, die sich auf außerdienstliches Fehlverhalten eines Arbeitnehmers stützen. Hierbei handelt es sich um tatsächliche oder vermeintliche Fehlverhaltensweisen …
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08.11.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Eine zunehmende Anzahl von Beschäftigten leidet an zum Teil erheblichen gesundheitlichen Auswirkungen von ungünstigen Arbeitsplatzbedingungen, wie beispielsweise häufige Arbeitsüberlastung, unfaire Behandlung durch Kollegen oder Vorgesetzte …
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22.11.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hier bei einem Fall entschieden, bei dem ein Verkäufer eine in einem denkmalgeschützten Anwesen gelegene Wohnung als Kapitalanlageobjekt über einen Makler angeboten hatte. Die entsprechenden Informations-, …
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13.12.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Im vorliegenden Fall hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) über einen Fall zu entscheiden, indem eine schwangere Arbeitnehmerin gekündigt worden ist. Es handelte sich um einen Kleinbetrieb mit nicht mehr als 10 Mitarbeitern, so dass …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig liegt bei aus Sicht des Arbeitgebers, schwerwiegenden schuldhaften Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers für den Arbeitgeber der Ausspruch einer fristlosen Kündigung nahe. Häufig wird hier ohne weitere Überlegung bei gravierenden …
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22.07.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Viele Wohnraummietverträge sind befristet, wobei der größte Teil der Befristungen mangels Vorliegen der gesetzlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen unwirksam sind. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nunmehr Klarheit geschaffen, wie mit einer …
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11.09.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Eine steigende Anzahl von Arbeitnehmern, aber auch viele Selbständige leiden an gesundheitlichen Beschwerden aufgrund ihrer spezifischen Tätigkeit im Beruf. Hier fallen häufig erhebliche Kosten für Therapie, Krankheitsschulung, Fortbildung …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Im Wohnungseigentumsrecht hat der Bundesgerichtshof (BGH) nunmehr eine klare und bahnbrechende Entscheidung zugunsten der Erwerber von Eigentumswohnungen getroffen. Nach der bisherigen Handhabung der meisten Gerichte und Auffassung der …
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06.11.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
In seinem aktuellen Urteil hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der häufig auftretenden Streitfrage befasst, welche Rechtsfolgen sich ergeben, wenn ein Mieter eine von ihm übernommene, in neutralen Farben gestrichene Wohnung mit einem …
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09.01.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte hier über die Frage zu entscheiden, ob bei bestehender Untervermietungserlaubnis im Rahmen eines Mietverhältnisses der Mieter berechtigt ist, eine Untervermietung auch als Ferienwohnung an Feriengäste …
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16.01.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
Hier hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über ein häufig auftretendes Problem im Rahmen der Fernwärmeversorgung zu entscheiden: Ein Fernwärmeversorger verlangte von einem Immobilieneigentümer Kosten für Fernwärmeversorgung über einen längeren …
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10.10.2011
von Rechtsanwalt Martin Klein
In einer aktuellen Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) erneut eine grundlegende Entscheidung zu der brisanten Problematik der Urlaubsansprüche Langzeitkranker getroffen. Nach der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs …
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11.10.2011
von Rechtsanwalt Martin Klein
Betriebsbedingte Kündigungen beschäftigen weiterhin in erheblichen Umfang die Arbeitsgerichte. Beachtenswert für die betriebliche Praxis sind insbesondere zwei jüngere Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte zum Thema Wirksamkeit der …
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15.09.2017
von Rechtsanwalt Martin Klein
In vielen Fällen ergeben sich für Arbeitnehmer nach Rückkehr aus der Elternzeit Probleme mit dem Arbeitgeber. Häufig weigert sich der Arbeitgeber, den vorher ausgeübten Arbeitsplatz bzw. die vorher ausgeübte Tätigkeit oder eine …
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01.02.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
In der Vergangenheit gab es eine Reihe von Urteilen mit unterschiedlichen Ergebnissen zu der Frage, ob bei kündigungsschutzrechtlichen „Kleinbetrieben" (also nicht mehr als 10 Arbeitnehmer), welche grundsätzlich nicht dem Kündigungsschutz …
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25.11.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig kommt es vor, dass die Erben eines Verstorbenen diesen, zum Teil über Jahre hinweg gepflegt und/oder durch Hilfen bei der Haushaltsführung und sonstiger Lebensführung unterstützt haben. Bislang sind die Finanzämter überwiegend davon …
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27.11.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Gemäß § 577 Abs. 1 BGB hat der Mieter ein gesetzliches Vorkaufsrecht, wenn während seiner Mietdauer ein Mehrfamilienhaus in einzelne Eigentumswohnungen aufgeteilt wird und seine Wohnung dann an einen Dritten verkauft werden soll. In einem …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Eine häufige auftretende Streitfrage zwischen Mietern und Vermietern ist die Frage, ob und inwieweit berufliche bzw. gewerbliche Tätigkeit in einer Mietwohnung ohne Erlaubnis des Vermieters zulässig ist. In einem aktuellen Urteil vom …
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05.06.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses muss schriftlich erfolgen (§ 623 BGB). Dennoch lässt die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte in Einzelfällen Ausnahmen zu. Eine Arbeitnehmerin war als Sachbearbeiterin tätig. Im Jahr 2007 wechselte …
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30.10.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Neue Entscheidung des BGH zum Wohnungseigentumsrecht: Verschuldensunabhängiger Haftungsanspruch der Wohnungseigenümer untereinander In der Vergangenheit ist häufig die Frage aufgetreten, wer, beispielsweise im Falle des Auftretens eines …
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20.11.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Nach den Vorschriften des Wohnungseigentumsrechts bedarf es für die Zulässigkeit einer baulichen Veränderung der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer. Klar ist, dass es sich dann um eine bauliche Veränderung handelt, wenn wesentliche …
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10.12.2013
von Rechtsanwalt Martin Klein
Hier hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Frage zu entscheiden, ob ein direktes Arbeitsverhältnis zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher zustande kommt, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers entgegen der gesetzlichen …
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23.12.2016
von Rechtsanwalt Martin Klein
Seit längerem ist ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), dass im Falle einer Eigenbedarfskündigung der Vermieter dem Mieter andere, im Eigentum des Vermieters stehende Wohnungen im gleichen Haus, die zum Zeitpunkt des …