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Verteidigung bei (drohender) Untersuchungshaft
Verteidigung bei (drohender) Untersuchungshaft
| 06.02.2014 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Untersuchungshaft ist eine verfahrenssichernde Ermittlungsmaßnahme im Rahmen der Ermittlung einer Straftat. Gesetzliche Regelungen zur Untersuchungshaft befinden sich in den § 112 ff. StPO. Die Untersuchungshaft darf nur durch einen …
Strafverfahren gegen „Graffiti-Sprayer“
Strafverfahren gegen „Graffiti-Sprayer“
| 30.07.2014 von Rechtsanwalt Philipp Adam
In der Regel befindet man sich in der Rolle eines Beschuldigten im Strafverfahren wieder, wenn man direkt beim Sprayen erwischt wird. Neben einer Strafbarkeit wegen „Verändern des Erscheinungsbildes einer Sache“ gemäß § 303 Abs. 2 StGB …
Beschuldigter im Strafverfahren - Wichtige Tipps
Beschuldigter im Strafverfahren - Wichtige Tipps
| 26.02.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Wenn man Beschuldigter in einem Strafverfahren ist, kann es zu verschiedenen Maßnahmen der Polizei, der Steuerfahndung, des Zolls oder anderer Ermittlungsbehörden kommen. Zum einen besteht die Möglichkeit, dass man einen schriftlichen …
Autokredit: Widerruf des Darlehens und Rückgabe des Fahrzeugs
Autokredit: Widerruf des Darlehens und Rückgabe des Fahrzeugs
| 20.05.2017 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Wer sich ein neues Auto kauft, finanziert den Kauf oft über einen Kredit. Nicht selten wird das Darlehen durch die Bank des Autobauers vergeben. Diese Darlehensverträge können widerrufen werden, wenn der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über …
VG Stuttgart: Verdachtsunabhängige Personenkontrolle eines Dunkelhäutigen im Zug ist rechtswidrig
VG Stuttgart: Verdachtsunabhängige Personenkontrolle eines Dunkelhäutigen im Zug ist rechtswidrig
| 21.11.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 22.10.2015, Aktenzeichen:1 K 5060/13 entschieden, dass die Bundespolizei nicht berechtigt war, bei einem in Kabul geborenen deutschen Staatsangehörigen mit dunkler Hautfarbe im ICE eine …
Amtsgericht Kaiserslautern verhängt Bewährungs- und Geldstrafe wegen Betrugs an Behinderten
Amtsgericht Kaiserslautern verhängt Bewährungs- und Geldstrafe wegen Betrugs an Behinderten
| 15.02.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 18.12.2015 hat das Amtsgericht Kaiserslautern eine ehemalige Mitarbeiterin der Lebenshilfe Kusel wegen Betrugs an behinderten Menschen zu einer Bewährungs- und einer Geldstrafe verurteilt. Im vorliegenden Fall wurde der …
Bewährungsstrafen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Bewährungsstrafen wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
| 13.07.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht Freyung (Schöffengericht) hat eine 23-jährige Frau und einen 28-jährigen Mann aus Niederbayern wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge nach § 30 BtMG zu Bewährungsstrafen verurteilt. Im …
Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz
Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz
| 24.03.2020 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Coronavirus-Pandemie erhält immer mehr Einzug in die Justiz. Fast täglich gibt es hier neue Verordnungen der zuständigen Behörden. Doch was viele Menschen in diesem Zusammenhang nicht wissen: Bei Verstößen gegen diese Verordnungen und …
Übersicht über Steuerstraftaten
Übersicht über Steuerstraftaten
| 25.02.2021 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Fehlerhafte Steuererklärungen und andere Steuerstraftaten können dazu führen, dass der gute Rat eines auf Steuerhinterziehung spezialisierten Strafverteidigers nötig wird. Bei der Steuerhinterziehung nach § 370 AO handelt es sich um eine …
Rechtsanwalt wegen Untreue zu Bewährungsstrafe verurteilt
Rechtsanwalt wegen Untreue zu Bewährungsstrafe verurteilt
| 04.12.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 10.02.2022, Aktenzeichen: 836 Ls 231 Js 167395/16, einen 65-jährigen Rechtsanwalt wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Im vorliegenden …
Einscannen und Speichern von Personalausweisen ist unzulässig
Einscannen und Speichern von Personalausweisen ist unzulässig
| 14.01.2014 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit einem Urteil vom 28.11.2013, Aktenzeichen: 10 A 5342/11 , entschieden, dass das das Einscannen und Speichern von Personalausweisen durch ein Unternehmen unzulässig sind. Vorliegend lagert die Klägerin …
Verteidigung bei Urkundendelikten
Verteidigung bei Urkundendelikten
| 03.02.2014 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Urkundendelikte wie Urkundenfälschung zählen zu häufig begangenen Straftaten. Dabei ist zu beobachten, dass seitens der Justiz bei diesen Delikten kein Spaß mehr verstanden wird und oft harte Urteile verhängt werden. Der Urkundenfälschung …
Ebay-Betrüger zu 27-monatiger Freiheitsstrafe verurteilt
Ebay-Betrüger zu 27-monatiger Freiheitsstrafe verurteilt
| 11.02.2014 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Urteil vom 19.06.2013 hat das Amtsgericht (Schöffengericht) Sangerhausen einen 35-jährigen Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Betruges in sieben Fällen zu zwei Jahren und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Der einschlägig …
Strafakte verloren - Einstellung des Strafverfahrens
Strafakte verloren - Einstellung des Strafverfahrens
| 07.04.2014 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit einem Beschluss vom 11.08.2005, Aktenzeichen: Ss 408/04, entschieden, dass der Verlust der Strafakte während des Revisionsverfahrens zur Einstellung des Strafverfahrens führt. In vorliegenden Fall …
Die Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a StPO
Die Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a StPO
| 08.08.2014 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Beendigung eines Strafverfahrens durch Einstellung nach § 153a StPO gegen Weisungen oder Auflagen kann für den Beschuldigten vorteilhaft sein. Dies ist zum Beispiel immer dann der Fall, wenn eine Verurteilung ansonsten wahrscheinlich …
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen nach § 201 a StGB
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen nach § 201 a StGB
| 31.03.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Nach § 201 a Abs. 1 StGB wird, wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt Bildaufnahmen herstellt oder überträgt und dadurch deren höchstpersönlichen …
BGH: Herstellung und Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum ist strafbar
BGH: Herstellung und Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum ist strafbar
| 12.05.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 16.10.2014, Aktenzeichen: 3 StR 268/14 , entschieden, dass der Anbau von Cannabis zum Eigenkonsum strafbar ist. Im vorliegenden Fall baute der Angeklagte auf Maisfeldern ausschließlich zum …
Grafitti auf fremden Wänden ist nicht immer als strafbare Sachbeschädigung anzusehen
Grafitti auf fremden Wänden ist nicht immer als strafbare Sachbeschädigung anzusehen
| 28.02.2014 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Beschluss vom 22.08.2013, Aktenzeichen: 1 RVs 65/13 , hat das Oberlandesgericht Hamm über die Strafbarkeit von Graffitis entschieden, die auf eine bereits „von zahlreichen Tags verschandelten Wand" angebracht wurden. Im …
Behauptung über versehentliche Einnahme von Amphetaminen bewahrt nicht vor Führerscheinentzug
Behauptung über versehentliche Einnahme von Amphetaminen bewahrt nicht vor Führerscheinentzug
| 03.07.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit einem Beschluss vom 22.06.2016, Aktenzeichen: 1 L 405/16.NW , entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem Amphetaminkonsum offensichtlich rechtmäßig ist. …
Widerruf von Autokreditverträgen -wichtiger Etappensieg gegen Bank11
Widerruf von Autokreditverträgen -wichtiger Etappensieg gegen Bank11
| 10.12.2020 von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Landgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 08.12.2020 (Az.: 5 O 52/20) festgestellt, dass ein von Banken häufig verwendeter Passus in Autodarlehensverträgen irreführend ist, mit der Konsequenz, dass die Bank gegen den Darlehensnehmer …
AG Hannover: Pyrotechnik kann als (versuchte) gefährliche Körperverletzung gewertet werden
AG Hannover: Pyrotechnik kann als (versuchte) gefährliche Körperverletzung gewertet werden
| 14.09.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Urteil vom 11.03.2015 hat das Amtsgericht Hannover (Aktenzeichen: 223 Ds 375/14) entschieden, dass das Zünden von „Bengalos“ im Stadion eine versuchte gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB darstellen kann. Im vorliegenden Fall …
Jugendarrest für sexuellen Missbrauch von Kindern
Jugendarrest für sexuellen Missbrauch von Kindern
| 15.11.2016 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 19.08.2016, Aktenzeichen 1023 Ds 462 Js 183160/16 jug , einen 18-jährigen Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern nach Jugendstrafrecht zu vier Wochen Dauerarrest …
Strafverfahren wegen Verstoß gegen das Kreditwesengesetz (KWG)
Strafverfahren wegen Verstoß gegen das Kreditwesengesetz (KWG)
| 30.01.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
In den letzten Jahren kommt es immer öfter vor, dass gegen Anbieter von Kapitalanlagen und Finanzdienstleister ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Handeln ohne Erlaubnis nach § 54 KWG eingeleitet wird. Anlass für die Einleitung …
Bewährungsstrafe wegen sexueller Belästigung
Bewährungsstrafe wegen sexueller Belästigung
| 20.06.2017 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 12.05.2017 hat das Amtsgericht München, Aktenzeichen: 831 Ds 454 Js 114348/17 , einen 24-jährigen Angeklagten wegen zweifacher sexueller Belästigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr auf Bewährung verurteilt. Im …