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07.08.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 21.09.2016, Aktenzeichen 1012 Ls 454 Js 183319/16 jug , hat das Amtsgericht München (Jugendschöffengericht) drei Angeklagte im Alter von 20, 54 und 52 Jahren wegen 16 Fällen des Diebstahls in einem besonders schweren …
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11.08.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit einem Urteil vom 09.05.2017, Aktenzeichen: 1 K 770/16.KO , entschieden, dass einem Jäger nach einer Verurteilung wegen Nachstellens zu Recht die Waffenbesitzkarte widerrufen und der Jagdschein entzogen …
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23.08.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit einem Beschluss vom 09.08.2017, Aktenzeichen: 6 L 4416/17.WI , entschieden, dass die Einschulung an einer Wunsch-Grundschule das Vorliegen eines wichtigen Grundes erfordert. Im vorliegenden Fall …
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19.10.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit einem Urteil vom 12.10.2017, Aktenzeichen: 4 A 626/17 , entschieden, dass es gerechtfertigt sein kann, einem Funktionär der NPD die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen. Im vorliegenden Fall …
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05.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Durch Straftaten leiden Opfer des Öfteren schwer. Die mittels Nebenklage erweiterte Prozessbeteiligung soll ihnen dahingehend eine gewisse Genugtuung verschaffen. Gesetzlich geregelt ist die Nebenklage in den § 395 ff. StPO. Opfer …
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14.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit Urteil vom 11.03.2015 hat das Amtsgericht Hannover (Aktenzeichen: 223 Ds 375/14) entschieden, dass das Zünden von „Bengalos“ im Stadion eine versuchte gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB darstellen kann. Im vorliegenden Fall …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Das Amtsgericht Mainz hat die Sparda-Bank Südwest eG unter dem Aktenzeichen 79 C 529/19 am 01.04.2020 verurteilt, an unseren Mandanten einen Nutzungsersatz in Höhe von 3.417,31 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über den …
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23.08.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof ( BFH ) hat mit Beschluss vom 15. März 2012 , Aktenzeichen: III R 30/10 , den Großen Senat des BFH zur Klärung der Frage angerufen, ob eine Prostituierte aus ihrer Tätigkeit gewerbliche oder sonstige Einkünfte erzielt. …
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16.11.2020
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 01.03.2017, Aktenzeichen 1117 Ds 370 Js 162918/16 , einen 26-jährigen angeklagten Studenten wegen Sachbeschädigung in acht Fällen sowie unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 31.05.2022 einen 32jährigen Angeklagten aus Neuss wegen gewerbsmäßigem Betrug und versuchtem gewerbsmäßigem Betrug, jeweils in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Urkundenfälschung zu einer …
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10.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Celle hat mit einem Beschluss vom 26.09.2013 , Aktenzeichen: 32 Ss 110/13 , entschieden, dass eine Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung nach § 132 StGB in Betracht kommt, wenn man mit seinem mit Blaulicht ausgestatteten …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit einem Beschluss vom 27.08.2013, Aktenzeichen: 2 Ss 349/13 , entschieden, dass derjenige, der einen Behindertenparkausweis, der für einen anderen ausgestellt ist, durch bloße Auslage im Fahrzeug …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Waffengesetz gehört neben dem besonderen Verwaltungsrecht auf zum sogenannten Nebenstrafrecht. Es umfasst unter anderem Regelungen zum Umgang, Aufbewahrung und Erwerb von Waffen. Daneben sind im Waffengesetz auch zahlreiche verbotene …
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19.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Immer wieder landen Fälle von Ohrfeigen gegenüber eigenen Kindern vor dem Gericht. So auch in einem akuellen Fall. Eine Mutter wurde zum wiederholten Male von ihr elfjähriger Sohn angelogen. Als sie ihn daraufhin zur Rede stellen wollte, …
Nur noch wenig Zeit für den Darlehenswiderruf - Widerrufsjoker sticht nur noch bis zum 21. März 2016
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14.10.2015
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Wer sich von ungünstigen Finanzierungen lösen und sich Sensationszinsen zuwenden möchte, der zieht in diesen Tagen den Widerrufsjoker. Doch damit ist bald Schluss. Viele von 2002 bis zum 2010 abgeschlossene Immobilienfinanzierungen können …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Moritz Eschbach
Der BGH hat in einem Beschluss vom 24.08.2016 , VII ZR 311/14 , mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen Beschluss des OLG Zweibrücken vom 16.05.2014, 1 U 73/13 zurückgewiesen wurde, einen Mehrvergütungsanspruch des …
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24.07.2013
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Münster hat am 23.04.2013 einen 17jährigen Jugendlichen wegen Beihilfe zum vorsätzlichen Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung und wegen unerlaubten Umgangs mit …
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29.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Würzburg hat mit einem Urteil vom 15.06.2015 den ehemaligen Geschäftsführer der Bauträgergesellschaft ImmoProSys GmbH wegen Betrugs in 15 Fällen, Urkundenfälschung, Bankrotts, Steuerhinterziehung …
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15.01.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Landgericht Aachen hat mit Urteil vom 19.12.2016 einen angeklagten Porno-Unternehmer wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten mit Bewährung verurteilt. Zusätzlich muss er als Bewährungsauflage …
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17.01.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Die Wirtschaftsstrafkammer am Landgericht Saarbrücken hat mit einem Urteil von Mai 2016 im Korruptionsskandal beim Landesamt für zentrale Dienste (LZD) einen 53-jährigen Angeklagten wegen Bestechlichkeit in mehr als 60 und der …
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23.01.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 21.07.17, Aktenzeichen 1011 Ls 381 Js 132213/17 jug, eine 19-jährige Frau aus Frankfurt wegen versuchten gewerbsmäßigen Bandenbetrugs zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten ohne …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 16.11.2017, Aktenzeichen 1116 Ls 384 Js 103132/16, zwei 29- und 23-jährigen Angeklagten wegen unerlaubtem Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken zu Bewährungsstrafen von 1 Jahr …
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12.08.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Während beim einfachen Betrug nach § 263 StGB generell Geldstrafe in Betracht kommt, ist das beim besonders schweren Fall des Betrugs nach § 263 Abs. 3 StGB nicht mehr der Fall. Hier droht eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten, …
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01.12.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Oberlandesgericht München hat mit einem Beschluss vom 06.11.2014 , Aktenzeichen: 5 OLG 13 Ss 535/14 , entschieden, dass die Bezeichnung eines Polizeibeamten als „crazy“ als anlassbezogene Kritik von der Meinungsäußerungsfreiheit …