13.941 Ergebnisse für Kündigung
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12.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… ebenfalls, weil der Vermieter nicht wegen Nichtleistung der Kaution zu der fristlosen Kündigung berechtigt gewesen sei. Zwar sei der Mieter normalerweise zu der Entrichtung der Kaution verpflichtet und dürfe kein Zurückbehaltungsrecht …
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09.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… kündigen, weil der Mieter die Kaution nicht rechtzeitig gezahlt hat. Ob die Nichtzahlung der Kaution allein für eine fristlose Kündigung ausreicht, hängt vom Einzelfall ab: Der Vermieter kann fristlos kündigen, wenn für ihn die Fortsetzung …
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09.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Er endet am 31.03.1992, ohne dass es hierzu einer besonderen Kündigung bedarf." Etwa zwei Jahre nach diesem Zeitpunkt bestätigte der Arbeitgeber das unbefristete Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses und führte weiter …
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06.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… der Vermieter wegen Eigenbedarfes gekündigt hatte, behauptete der Mieter, dass in diesem Fall die Kündigung ausgeschlossen sei. Hierzu legte er eine Version der Anlage zu § 27 des Mietvertrages vor, in welcher der folgende Satz stand: "12 …
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04.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… wenn das Arbeitsverhältnis vor dem 30.06. des Folgejahres aus Gründen endet, die der Angestellte zu vertreten hat oder aufgrund eigener Kündigung ausscheidet. Nachdem der Arbeitnehmer in einem Jahr eine anteilige Sonderzahlung erhalten hatte …
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03.07.2007
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… gekündigt werden. Wie bei allen solchen Rechtsverhältnissen kann eine außerordentliche Kündigung nicht ausgeschlossen werden. Es bedarf jedoch für die Begründetheit einer solchen eines sog. wichtigen Grundes . Ein solcher wäre etwa der Umzug …
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02.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… sie den Mietvertrag fristlos. Wenige Tage später zog sie aus und zahlte keine Miete mehr. Hinsichtlich der Kündigung berief sie sich darauf, dass der Schimmelbefall bei ihr zu schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen u.a. in Form …
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29.06.2007
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
… Kündigung verliert der Versicherungsnehmer nahezu sein gesamtes eingezahltes Geld. Denn seit Jahrzehnten wenden die Versicherungsunternehmen das so genannte Zillmersche Verfahren an, was bedeutet, dass die Beiträge des Versicherungsnehmers …
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27.06.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
In einer Entscheidung aus dem April 2007 hat der BGH nunmher klärend entscheiden: Ein Verzicht des Vermieters auf das Recht, das Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen, bedarf - wie der gesamte Mietvertrag - gemäß § 550 Satz …
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27.06.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… eine internistische und nephrologische Gemeinschaftspraxis betrieben haben. Die Klägerin ist jetzt selbständig tätig (ohne Dialyse), will aber gerichtlich festgestellt wissen, dass die von dem Beklagten ausgesprochene ordentliche Kündigung …
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21.06.2007
von steuerwerk PartG mbB
… benachteiligt, belästigt oder sexuell belästigt, verletzt seine arbeitsvertraglichen Pflichten und kann deshalb vom Arbeitgeber durch Versetzung, Abmahnung oder gar Kündigung gemaßregelt werden. 7. Entschädigung und Schadenersatz: Der Betroffene …
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20.06.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Konkret bedeutet dies, dass er einen mobbenden Mitarbeiter wegen seines schädlichen Verhaltens ermahnen oder schon abmahnen, versetzen und schließlich kündigen kann und muss (in schweren Fällen sogar fristlos). Kommt er seiner Schutzpflicht …
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20.06.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… Senat des BGH) zu dieser Frage erläutert. Die sog. Hinauskündigung gestattet im Falle einer Kündigung, gleich welcher Gesellschafter diese ausspricht, immer einen bestimmten Gesellschafter aus der Gesellschaft auszuschließen. In der Praxis …
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19.06.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… erläutert werden. Die sog. Hinauskündigung gestattet im Falle einer Kündigung, gleich welcher Gesellschafter diese ausspricht, immer einen bestimmten Gesellschafter aus der Gesellschaft auszuschließen. Dies betrifft in der Regel immer …
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22.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… Mindestbindung gilt bei Beitragserhöhungen nicht. Die Kündigung bei der Kasse muss bis zum Ende des auf die Erhöhung folgenden Kalendermonats vorliegen. Bisher gab es dazu keine konkrete Frist. Hatte die Kasse den Beitragssatz am 01. Januar 2005 …
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15.05.2007
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
… wollte die Kündigung des Betreuungsvertrages nicht akzeptieren, da nach der Teilungserklärung der Betreuungsvertrag nicht gekündigt werden dürfe. Die Eheleute Rüstig bekamen vor dem BGH Recht. Zwar habe "Tolles Altern …
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30.04.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
1. Der Auftraggeber hat einen wichtigen Grund zur Kündigung, wenn Vertragsverletzungen des Auftragnehmers von solchem Gewicht vorliegen, dass eine Fortsetzung des Vertrages für ihn unzumutbar ist. 2. Das Recht zu einer derartigen Kündigung …
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27.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
… sind zu kündigen bzw. zu klären, ob sie von einem Erben fortgeführt werden sollen. Die Gemeinde ist zu informieren, Telefon, Wohnung, Strom ggf. zu kündigen, wenn niemand in den Vertrag eintritt. Bereitlegen von Familienstammbuch, Rentenunterlagen …
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27.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
… einen verhaltensbedingten Kündigungsgrund zu sehen, der eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt, ohne dass vorher eine Abmahnung ausgesprochen werden muss, wobei in jedem Einzelfall die Besonderheiten, insbesondere Schwere und Dauer …
26.04.2007
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis sofort zu kündigen, um dann noch Rechte aus dem möglicherweise greifenden Kündigungsschutzgesetz auszuschließen. Dies kann in der Regel für den Arbeitgeber sehr teuer werden. 4. Ist der Arbeitnehmer …
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Die Kündigung eines Schwerbehinderten bedarf der Zustimmung des Integrationsamtes. Eine gesetzliche Regelung, wann der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Schwerbehinderung mitteilen muss, damit er diesen Sonderkündigungsschutz hat, fehlt …
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… verdient, aus dem das Arbeitslosengeld berechnet werden kann. Die Arbeitsagenturen setzen daher ein sog. fiktives Entgelt an, aus welchem der Arbeitslosengeldanspruch berechnet wird, wenn die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Ablauf …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
Ein Arbeitnehmer, der entgegen einer ausdrücklichen Dienstvereinbarung heimlich Software installiert, die die Nachverfolgung aufgerufener Webseiten verhindert, kann ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden (Bundesarbeitsgericht, Az.: 2 AZR …
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24.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Macht er von diesem Kündigungsrecht Gebrauch, entfällt ein Anspruch auf Vergütung. Die rechtzeitige Absage eines Termins kann eine derartige Kündigung des Behandlungsvertrages darstellen …