1.815 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Steuererklärungen, usw. Es besteht eine gesetzliche Mitwirkungspflicht, gegen die zu verstoßen eine Ordnungswidrigkeit darstellt! Die Prüfer suchen dabei akribisch nach allem, was als „Unregelmäßigkeit“ bezeichnet werden …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… nicht im Klaren war. In diesem Fall begeht er keine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit, die mit Bußgeldern geahndet wird. Hinzu kommen jedoch in jedem Falle noch die nachzuzahlenden Steuern (plus Zinsen und Säumnisaufschläge …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… mitgehangen! Welche Folgen hat illegale Leiharbeit? Leiharbeit, die nicht auf einem rechtmäßigen Vertrag basiert, nicht erlaubt, oder falsch deklariert ist, gilt grundsätzlich erst einmal als Ordnungswidrigkeit , und hat saftige Bußgelder …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… und Ordnungswidrigkeiten im Raum stehen. Wie zum Beispiel Straftaten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, Steuerhinterziehung, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt oder Betrug. Und diese Liste ist nicht einmal abschließend. Schwarzarbeit …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… im Bereich der Unfallschadensabwicklung, des Fahrerlaubnisrechts, Strafrechts und Ordnungswidrigkeiten im Verkehr spezialisiert. Die Anwaltskanzlei Steffgen ist Vertragsanwaltskanzlei der GTÜ in Augsburg und Stuttgart. Wenn eine Deckungszusage …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Henning Jansen
… als Ordnungswidrigkeit einstuft und A mit einem Bußgeldbescheid und einem Fahrverbort belegt. Ohne weitere Kenntnis der Zusammenhänge könnte bei A nun der Eindruck entstehen, als sei die Sache damit erledigt. Die Geldbuße soll bezahlt …
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21.07.2023
von anwalt.de-Redaktion
… Sie eine Ordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 Nr. 29 in Verbindung mit § 34 Abs. 1 Nr. 2 StVO, infolge derer Sie eine Geldbuße in Höhe von maximal 35 Euro zahlen müssen. Wenn Ihnen ein Bußgeld droht, dann kann Ihnen ein Anwalt für Verkehrsrecht helfen …
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15.07.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Agrar-Ing. FH Anton Wackerbauer
… oft sehr belastenden Verärgerungen und Zerwürfnissen, können Zuwiderhandlungen auch mit unangenehmen Sanktionen verbunden sein. Verstöße können als Ordnungswidrigkeit verfolgt und etwa bei Verstößen gegen das Bayerische Feiertagsgesetz …
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14.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Sie ist im Allgemeinen nur bei abstrakt oder konkret gefährlichen Ordnungswidrigkeiten gerechtfertigt, die immer wieder die Ursache schwerer Unfälle bilden (BT-Drucks. V/1319, S. 90). Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Ein Anstellungsverhältnis nicht anzumelden ist (bei ansonsten sauberer Buchführung und Steuerabfuhr) zwar Schwarzarbeit, stellt aber nur eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Bußgeld bestraft wird. Wer jedoch z.B. über bar ausgezahlte Löhne Steuern …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… dass es rechtswidrig ist, einen E-Scooter mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,5 Promille oder mehr zu führen. Bei einer BAK über 0,5 Promille kann ein Verstoß gegen das Straßenverkehrsgesetz vorliegen, der als Ordnungswidrigkeit geahndet …
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02.05.2024
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… in einigen Fällen 50 % – über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Dies gilt jedoch nur, wenn der Vermieter ein geringes Angebot an vergleichbaren Wohnungen zur Erzielung der hohen Miete ausgenutzt hat. Die Ordnungswidrigkeit …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… Parken von Fahrzeugen auf Waldwegen eine Ordnungswidrigkeit. In der Regel verhängt die Forstbehörde ein Verwarngeld von 40,00 Euro. Sollte jedoch ein schwerer oder besonders schwerer Fall vorliegen droht ein Bußgeld von bis zu 10.000,00 Euro …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… des Verstoßes und § 40 des Gesetzes sagt dazu: Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. § 30 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in bestimmten Fällen anzuwenden …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… ist ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein, der verstößt gegen das SchwarzArbG, begeht aber lediglich eine Ordnungswidrigkeit, die mit Bußgeldern bestraft wird. Durch Barlöhne ohne Rechnung an der Steuer vorbei zu arbeiten …
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05.07.2023
von Rechtsanwältin Sabrina Schmitt
… sind damit Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, wenn die verletzte Norm dem Schutz von Leben, Leib oder Gesundheit oder dem Schutz der Rechte von Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane dient. Gilt das Gesetz für alle Unternehmen …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… da die Vorschrift des § 6 ElektroG eine Marktverhaltensregel gem. § 3a UWG darstellt. Zudem handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen diese Vorschriften verstößt, was mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 € geahndet werden kann, § 45 …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Jens Weber
… eine Ordnungswidrigkeit begeht, wenn ein anderer Fahrzeuginsasse (hier der Beifahrer ) mit Einverständnis des Fahrers eine entsprechende Blitzer- App benutzt und sich der Fahrer die Warnfunktion zunutze macht . Folgen eines Verstoßes: Bei einem Verstoß droht …
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28.06.2023
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
… nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV umfasst Fälle objektiv vergleichsweise geringfügiger Rechtsverstöße, die der Gesetzgeber lediglich als Ordnungswidrigkeit eingeordnet hat. Hinzu kommt, dass die Haftung gemäß …
Hinweisgeberschutzgesetz & Kündigungsschutz: so schützt das Gesetz Hinweisgebende bzw. Whistleblower
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… sich die Informationen einer Meldung oder einer Offenlegung beziehen müssen, damit das Hinweisgeberschutzgesetz greift. Hier geht es vor allem um Informationen über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Aber auch „sonstige Verstöße gegen Rechtsvorschriften …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… Das Bundesjustizministerium plant , Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Die Unfallflucht bei geringen Fahrzeugschäden und ohne Personenschaden künftig als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Was gilt bisher bei der Unfallflucht? Den Vorwurf der sog …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG begeht, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat …
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21.06.2023
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
… Arbeitsverhältnissen, die Geschäftsführungsebene, Aufsichtsratsmitglieder etc. 2. Der Verstoß muss im beruflichen Umfeld passiert sein. Meldungen über privates Fehlverhalten sind nicht geschützt. Neben Verstößen gegen Strafgesetze, Ordnungswidrigkeiten …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… seiner Fahrerlaubnis entgegen, weil er ohne sie kein Kraftfahrzeug führen darf (§ 2 Abs. 1 StVG); Zuwiderhandlungen sind nicht „nur“ eine Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat strafbar (§ 21 StVG). Wie hoch ist die Strafe für Fahren ohne …