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23.02.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Erst kürzlich hat der Bundestag einer Verlängerung der pandemiebedingten Sonderregelungen zur Kurzarbeit bis zum 30. Juni 2022 zugestimmt. Auch im Jahr 2022 bleibt die arbeitsrechtliche Relevanz der Kurzarbeit somit hoch. Die Kurzarbeit …
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23.02.2022
von Rechtsanwältin Silke Gottschalk
Bundesjustizminister Marco Buschmann will, dass weniger Menschen wegen nicht bezahlter Freiheitstrafen in Haft müssen. Hintergrund ist, dass jeder zehnte Insasse deutscher Gefängnisse gar nicht zu einer Haftstrafe verurteilt wurde. Diese …
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23.02.2022
So gut wie jeder benötigt eine Datenschutzerklärung. Das galt schon vor der Datenschutzgrundverordnung – kurz DSGVO. Allerdings: Die DSGVO hat die Anforderungen an die Datenschutzerklärung erheblich erhöht. Erheblich gestiegen sind auch die …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Mit seinen Urteilen vom 21.02.2022 (Via ZR 8/21 und Via ZR 57/21) hat der Bundesgerichtshof (BGH einen Schadenersatzanspruch nach § 852 Satz 1 BGB für diejenigen Käufer zugesprochen, die Ihr Fahrzeug vor Bekanntwerden des Diesel-Skandals im …
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23.02.2022
Wenn man in Deutschland Asyl beantragen möchte, gibt es bestimmte Voraussetzungen, die der Beantragende erfüllen muss. Das Asylverfahren wird durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchgeführt.
Vorgehensweise nach der …
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26.07.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Es dürfte längst kein Geheimnis mehr sein, dass eine Vielzahl von Unternehmen neben den altbewährten Marketingmöglichkeiten immer mehr auf Internetwerbung im Rahmen von Influencer Marketing setzen. Hierdurch ist es Unternehmen möglich, ihre …
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Das Führen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens Nach einer Begehungsvariante des § 315d Abs. 1 Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB) macht sich strafbar, wer sich als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig …
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23.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Beamte sind im öffentlichen Dienst beschäftigt und stehen in einem Dienst- und Treueverhältnis zu ihrem Arbeitgeber. Sie werden von ihrem Dienstherrn zu Beamten ernannt und erhalten eine Ernennungsurkunde. Sie werden …
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23.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Der Vermieter kann gegenüber dem Mieter sein Vermieterpfandrecht ausüben, um Forderungen aus einem Mietverhältnis abzusichern. Nur pfändbare Sachen, die im Eigentum oder Miteigentum des Mieters stehen, kommen zur …
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23.02.2022
Nach einer Scheidung sollten beide Ex-Ehepartner ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten. Unter bestimmten Voraussetzungen kann trotzdem ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bestehen. Prüfen Sie jetzt, ob in Ihrem Fall ein …
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23.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Sowohl Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes als auch Beamte können vorübergehend an eine andere Dienststelle abgeordnet werden. Im Unterschied zur Versetzung ist die Abordnung zeitlich befristet. Die Abordnung ist …
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23.02.2022
Für welche Arbeitnehmer gilt der Kündigungsschutz?
Laut Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gilt der Kündigungsschutz für Arbeitnehmer, die länger als sechs Monate im gleichen Betrieb/Unternehmen tätig sind (Wartezeit), die in einem …
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05.05.2022
Ein Haus kaufen, eine Eigentumswohnung besitzen oder einfach nur eine lukrative Vermögensanlage? Für den Abschluss eines Bausparvertrages gibt es viele gute Gründe. Wenn Sie dennoch überlegen, Ihren Bausparvertrag z. B. bezüglich einer …
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23.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Im Rahmen von Gleitzeit ist es Arbeitnehmern möglich, innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens den Arbeitsbeginn und das -ende selbst zu gestalten. Gleitzeit bietet Arbeitnehmern ein hohes Maß an Flexibilität beim …
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23.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Die Nötigung ist eine in § 240 Strafgesetzbuch (StGB) normierte Straftat. Nötigen meint das rechtswidrige Erzwingen eines bestimmten Verhaltens bei einem anderen mithilfe eines Nötigungsmittels. Nötigungsmittel …
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28.07.2023
Mahnung vs. Zahlungserinnerung Bei einer Mahnung handelt es sich um eine Aufforderung des Gläubigers an den Schuldner, eine geschuldete Leistung zu erbringen. Kurz gesagt ist die Mahnung also eine Zahlungsaufforderung. Oft erhalten säumige …
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23.02.2022
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht, auch unter dem Begriff Aufenthaltsrecht bekannt, ist dasjenige Recht der Eltern, u. a. den Wohnsitz des Kindes zu bestimmen und einfache Entscheidung im alltäglichen Leben auch ohne vorherige Rücksprache mit …
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23.02.2022
Was sind Nebenkosten?
Der Begriff Nebenkosten ist im Mietrecht nicht gesetzlich definiert. Denn im Mietrecht spricht man von sog. Betriebskosten, die in § 1 Betriebskostenverordnung (BetrKV) legaldefiniert sind. Danach sind …
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23.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Das Vermächtnis ist vom Erbe zu unterscheiden. Es gibt verschiedene Arten von Vermächtnissen. Die Person, die das Vermächtnis bekommt, heißt Vermächtnisnehmer. Den Anspruch muss der Vermächtnisnehmer i. d. R. …
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23.02.2022
Ein lärmender Nachbar kann einem den letzten Nerv rauben. Dasselbe gilt für ausgelassenes Feiern nebenan in den späten Abendstunden oder auch laut musizierende Hausgenossen. In solchen Fällen ist oft der Ratschlag zu hören, am besten die …
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23.02.2022
Was ist der einfache Eigentumsvorbehalt?
Die Grundsätze des Eigentumsvorbehalts finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), § 449 BGB. Käufer und Verkäufer vereinbaren im Rahmen des Kaufvertrages den Austausch von Kaufsache gegen …
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23.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Das UN-Kaufrecht regelt den internationalen Warenkauf. Es wird auch Wiener Kaufrecht oder CISG genannt. Die Geltung des CISG kann in mehr als 80 Ländern weltweit vereinbart werden. Es beinhaltet insbesondere …
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23.02.2022
Was ist Trennungsunterhalt?
Beim Trennungsunterhalt handelt es sich um eine Form von Ehegattenunterhalt. Trotz des Getrenntlebens sind Eheleute weiterhin füreinander verantwortlich, gerade auch in finanzieller Hinsicht. Hat einer der …
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23.02.2022
Das Wichtigste in Kürze
Der Versorgungsausgleich ist eine Scheidungsfolgesache, bei der es sich um den Ausgleich der ehezeitbezogenen Rentenanwartschaften handelt. Er wird von Amts wegen verhandelt, d. h. der Versorgungsausgleich ist …