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13.08.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bereits seit einigen Jahren hat das „Gesetz zur Einführung der Mietpreisbremse und des Bestellerprinzips für Maklerleistungen“ Einzug in das deutsche Rechtswesen gefunden. Dadurch soll der stetigen Erhöhung der Mieten von Bestandswohnungen …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung können unterschiedlichste Werbungskosten geltend gemacht werden gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EstG. Einer sehr kreativen Gestaltung von Werbungskosten schob der BFH jetzt aber einen Riegel vor: …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt David Stader
Die Volksbank Anröchte hat in einem von Rechtsanwalt David Stader geführten Verfahren eine einbehaltene Vorfälligkeitsentschädigung freiwillig erstattet. Im Jahr 2016 hatte die Bank das Darlehen wegen einer Vermögensverschlechterung des …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Nachdem bereits im Jahr 2018 die Porsche-Dieselmodelle Cayenne und Macan mit 3-Liter- und 4-Liter-Motoren zurückgerufen wurden, wird das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) laut Spiegel Online bald auch den verpflichtenden Rückruf der …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
Die Situation ist für keine Person einfach. Im Briefkasten liegt ein weißer, unschuldiger Umschlag des Vermieters. Was will er schon wieder, denken sich viele Mieter. Der Brief wird hastig aufgemacht und der betroffene Mieter liest schwarz …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm
Massenentlassung und betriebsbedingte Kündigungen im Herbst 2019 und später. Wehren Sie sich bereits jetzt sofort! Die deutsche Wirtschaft stürzt ab. Das könnte auch weitreichende Konsequenzen für Ihre Existenz und die Ihrer Familie haben. …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Mit dieser Frage hatte sich das OLG Stuttgart in seinem Beschluss vom 13.10.2017, Az. 4 Rv 28 Ss 103/19, zu beschäftigen. Das Gericht hat entschieden, dass auch Fälle der „Polizeiflucht“ unter den Straftatbestand des § 315d StGB fallen …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Kaum eine Gerichtsentscheidung hat in den letzten Jahren an der Blitzerfront so hohe Wellen geschlagen wie das Urteil des saarländischen Verfassungsgerichts, das die Herausgabe der Rohmessdaten zur Grundrecht einer wirksamen Verteidigung …
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13.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Ich möchte mit einem rechtlichen Irrtum aufräumen – viele Menschen denken, wenn sie ihr Handtuch auf eine Liege im Hotel am Pool oder auf einem Kreuzfahrtschiff auf dem Pooldeck oder am Pool oder im FKK-Bereich ausbreiten, dass ihnen diese …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Aufgrund der stets ansteigenden Bewerberanzahlen für die Studiengänge Human- sowie Zahnmedizin und der dafür nicht ausreichenden Anzahl der Studienplätze steht Bewerbern das Mittel der Studienplatzklage zur Verfügung. So kann der Weg zum …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In einem anderen Urteil entschied das vorherige aktiv gewordene LG gegen eine Einziehung, weil dies die junge Angeklagte, aufgrund der zu erwartenden hohen Summe mit einiger Wahrscheinlichkeit aus der Bahn werfen würde.[1] Jedoch wird in …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. „Das kannst du gern mitnehmen, da hat keiner etwas dagegen, der Schrott wird eh weggeworfen!“ Arbeitnehmer, die solche Sätze am Arbeitsplatz hören, sollten …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Thorsten Brenner
Seit dem 01.01.2019 gibt es die sogenannte Brückenteilzeit, § 9a Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG). Arbeitnehmer können ihre regelmäßige Arbeitszeit für einen Zeitraum von mindestens 1 Jahr und bis zu maximal 5 Jahren verringern. …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
„Wunscheltern“ als Staatsangehörige der BRD sind mit dem Recht ihres Staates nicht beschränkt, einen solchen Vertrag im Ausland abzuschließen, sogar wenn das innere deutsche Recht es verbietet. Die Erfüllung eines solchen Vertrages endet …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Wenn Sie eine Abmahnung von KLAKA Rechtsanwälte und der BMW AG erhalten haben, können Sie unsere kostenlose Ersteinschätzung der Abmahnung durch einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz nutzen. Hierzu können Sie uns die Abmahnung via …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Der Bundesgerichtshof ( Beschluss vom 3.4.2019 – XII ZB 359/17 ) hat in einem Verfahren über die familiengerichtliche Genehmigung eines von Eltern als gesetzlichen Vertretern ihres minderjährigen Kindes abzuschließenden Vertrages …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
VW hat eine Berufung gegen ein verbraucherfreundliches Urteil zurückgezogen. Das OLG Köln hatte zuvor mit Beschluss vom 1. Juli 2019 darauf hingewiesen, dass es der Berufung keine Erfolgsaussichten einräumt ( Az.: 27 U 7/19 ). Das …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der Auftraggeber (AG) hatte den Auftragnehmer (AN) mit der Errichtung einer Trockenbaudecke mit einem bestimmten Raster beauftragt. Planabweichend baute der AN eine Decke mit einem anderen Raster ein. Der AG beanstandete dies in einer …
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13.08.2019
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Der letzte Wille muss mit der Hand verfasst werden, um gültig zu sein. Ob mit der linken oder der rechten, darüber schweigt sich das Erbrecht aus. Diese Tatsache führte dazu, dass sich zwei Geschwister um ihr Erbe geprellt sahen. …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Viele Verkehrsteilnehmer, die in den letzten Tagen im Saarland auf der Bundesautobahn A 8 in Fahrtrichtung Zweibrücken unterwegs waren, müssen sich auf ungeliebte Post der Bußgeldbehörde einstellen: Allein am 06.08.2019 wurden nach …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Sie haben Post von der Polizei oder Staatsanwaltschaft erhalten und sollen an Tag XY zur Vernehmung als Beschuldigter erscheinen oder bis zu einem bestimmten Datum einen Fragebogen ausfüllen? Es geht um Raub, Diebstahl, Körperverletzung, …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Der EuGH und nunmehr auch das BAG haben entschieden, dass der Urlaubsanspruch zum Ende des Kalenderjahres nach § 7 III BUrlG nur dann verfällt, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer hierüber ordnungsgemäß informiert hat. Dabei muss der …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung im Auftrag der Kaufrausch Germany GmbH durch die Zierhut IP Rechtsanwalts AG aus München. Die Zierhut IP Rechtsanwalts AG aus München vertritt die Interessen der Kaufrausch Germany GmbH. Es gab nun eine Abmahnung an eine Person, …
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13.08.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
In Deutschland ist die sog. Leihmutterschaft rechtlich verboten, so dass tatsächlich nur eine Leihmutterschaft im Ausland in Frage kommt. Dies ist tatsächlich rechtlich nicht zu beanstanden. Dies wird insbesondere vielfach in den …