5.308 Ergebnisse für Wettbewerbsrecht
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03.02.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde kürzlich aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung des Deutschen Konsumentenbund e.V. beauftragt. Dieser sei als anerkannter Verbrauchendenschutzverband gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG als qualifizierte Einrichtung …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
OLG Düsseldorf: Kosten für die Mitwirkung eines Patentanwalts im einstweiligen Verfügungsverfahren nicht grundsätzlich erstattungsfähig Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 19.07.2022 (I-20 W 51/22) auf die Beschwerde der …
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01.02.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Spielsucht bei Online-Glücksspielen ist ein zunehmendes Problem in Deutschland. Dieses bezieht sich einerseits auf Online-Glücksspiel wie Online-Casinos, Online-Poker etc. aber auch auf den Bereich der Sportwetten. Wie groß das Problem ist …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
§ 12 Umsatzsteuergesetz (UStG) Absatz 3 : Die Steuer ermäßigt sich auf 0 Prozent für die folgenden Umsätze: Nummer 1:die Lieferungen von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage, einschließlich der für den Betrieb einer …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… der Informationen zu den Bedingungen für die Ermäßigung der Umsatzsteuer auf 0 %. Die vorgenannten Fragestellungen hatte ich hier bereits in einem Beitrag thematisiert: Abmahnung und wettbewerbsrechtliche Probleme bei Solarmodulen für 0 …
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30.01.2023
Jedem Mitarbeiter können Fehler passieren. Der Arbeitgeber kann sich dafür entscheiden, den Mitarbeiter bei einem Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten abzumahnen. Eine vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer erteilte Abmahnung soll auf …
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
-- Update 29.03.2023: Inzwischen liegt die Begründung des Urteils des BGH zum Az. I ZR 111/22 vor. Was das Urteil für die noch laufenden Verfahren bedeutet, erläutere ich in dem folgenden Beitrag: Trotz BGH-Urteil: Rechtsmissbrauch beim IDO …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unsere Kanzlei wurde kürzlich aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung der Frau Nadine Stahmer beauftragt. Diese wird durch die Kanzlei Legal Smart aus Berlin vertreten. Frau Stahmer bietet u. a. Spiel- und Actionfiguren zum Verkauf …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… In diesem Beitrag beschäftige ich mich mit wettbewerbsrechtlichen und fernabsatzrechtlichen Fragen beim Angebot von Photovoltaik-Modulen unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuerbefreiung. Unsere Kanzlei ist nicht steuerberatend tätig …
26.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Primis SFF Handels GmbH & Co. KG über die Medius Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich gern auch Sie. In der mir …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir liegt eine Abmahnung der Landeshauptstadt München vor, die über die Kanzlei Pinsent Masons ausgesprochen worden ist. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, dann berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eBayverkäufer als gewerblich gelten. Wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist weiterhin möglich In der Vergangenheit wurde, wenn die Voraussetzungen für einen gewerblichen Verkauf, z.B. aufgrund der Anzahl der angebotenen Produkte gegeben waren …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… sich das Wettbewerbsrecht (UWG) durch eine Gesetzesnovelle geändert. Der Gesetzgeber wollte insbesondere rechtsmissbräuchliche Massenabmahnungen von Wettbewerbern verhindern. Folge der Gesetzesänderung ist, dass Verstöße gegen Informationspflichten …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Irgendwann kommt jedes Thema da an, wo es hingehört: Das Bundeskartellamt ermittelt gegen PayPal wegen unzulässiger Ausnutzung der Marktposition gegenüber den Kunden, begründet wird der Verdacht durch Zweifel der Kartellwächter an der …
23.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der Offgridtec GmbH über die e-commerce-Kanzlei.de Günnewig Rechtsanwälte zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der mir vorliegenden Abmahnung: In …
19.01.2023
von Rechtsanwalt Robby Semmling
Bereits 2021 (siehe EuGH, Entscheidung vom 17.06.2021 - Rs. C-23/20) hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass in Rahmenvereinbarungen Höchstmengen zu den zu beschaffenden Leistungen/Dienstleistungen anzugeben sind. Nunmehr hat das …
18.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… dass die Abmahnpauschale grundsätzlich bei 255 Euro pro Abmahnung liege. Bei der vorliegenden Gemeinschaftswerbung liege jedoch bei jedem Anbieter wettbewerbsrechtlich ein gleich zu bewertender Sachverhalt vor. Dies reduziere den mit der Abmahnung pro …
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17.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Seit dem 01.12.2021 dürfen Verbände (Abmahnvereine) nur noch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen, wenn sie in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände beim Bundesamt für Justiz eingetragen …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Verbraucherschutzorganisationen haben das Recht, auch ohne einen spezifischen Auftrag gegen Datenschutzverletzungen von Firmen vorzugehen (EuGH, Urteil vom 28.04.2022, Rechtssache C-3-19/20). Ausgelöst wurde diese richtungsweisende …
16.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde wieder einmal ein Schreiben des Vereins Deutscher Konsumentenbund e.V. zur Prüfung vorgelegt. Der Betreff lautet: Unterlassungsaufforderung und Konsultation zur Vermeidung eines Rechtsstreits. Bei dem Schreiben handelt es sich um …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns erreichte eine von der Berliner Kanzlei Lubberger Lehment für das Unternehmen Coty Beauty Germany GmbH ausgesprochene Abmahnung, in der die Verletzung des Marken- und des Wettbewerbsrecht behauptet wird. In der Abmahnung heißt …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Eine einstweilige Verfügung ist eine gerichtliche Eilentscheidung, die ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss ergehen kann. Was Sie beachten sollten, wenn Sie - quasi aus heiterem Himmel ohne Vorwarnung - eine einstweilige Verfügung …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… erfolgte. Dies ist insofern bemerkenswert, als dass interne Regularien von anderen Plattformen von der Rechtsprechung in der Vergangenheit nicht als wettbewerbsrechtlich relevant angesehen wurden. Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung wäre …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung der HydraFacial LLC erhalten. Ihnen wird eine Verletzung der Marke Hydrafacial erhalten? Jetzt richtig handeln! Die HydraFacial LC (vormals Edge Systems LLC ist Herstellerin von von Hydrafacial, also dem …