1.815 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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02.03.2022
… Was ist eine Verwarnung?
Eine Verwarnung ist ein Mittel zur Verkehrserziehung. Sie kann mit oder ohne ein Verwarngeld – auch Verwarnungsgeld genannt – erteilt werden und ist die Folge von Ordnungswidrigkeiten. Im Bereich des Verkehrsrechts handelt …
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01.12.2022
… Sie genauso wenig ausführen, was in § 7 Allgemeines Gleichbehandlungsbesetz (AGG) geregelt ist. Fordert der Arbeitgeber Sie dazu auf, eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat zu begehen, sind Sie sogar verpflichtet, sich zu weigern …
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01.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Im Straßenverkehr verhalten sich diejenigen ordnungswidrig, die gegen eine auf dem Straßenverkehrsgesetz basierende Rechtsverordnung verstoßen. Eine Verkehrsordnungswidrigkeit zieht ein Bußgeld …
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01.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Wenn man den Termin für die Hauptuntersuchung überzieht, begeht man eine Ordnungswidrigkeit. Ab 2 Monaten Überziehung des TÜV-Termins droht Fahrzeughaltern ein Bußgeld. Neufahrzeuge müssen nach drei Jahren …
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01.03.2022
… eine Ordnungswidrigkeit handelt, der von den Finanzbehörden nachgegangen werden kann, aber nicht muss, ist die Hinterziehung von Steuern zwingend zu verfolgen und zu ahnden. Beim Tatbestand der Steuerhinterziehung lassen sich generell zwei …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Römer
… der Meldepflicht ist die Verwirklichung einer Ordnungswidrigkeit nach § 56 Abs. 1 Nr. 69 GwG, unter Umständen auch die Begehung einer Straftat nach § 261 Abs. 6 StGB. Es empfiehlt sich daher
dringend, die Verpflichteteneigenschaft (§ 2 GwG) sorgfältig zu
prüfen und im Zweifel innerhalb von 24 Stunden Verdachtsmeldung
abzugeben.
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23.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
… die in dem Rahmen verpflichtet sind, bestimmte Ungenauigkeiten zu melden, um sich nicht haftbar zu machen. Laut BVA-FAQ stellt eine Nichtabgabe einer erforderlichen Unstimmigkeitsmeldung eine Ordnungswidrigkeit nach § 56 I S. 1 Nr. 65 GwG …
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22.02.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… es sich um eine Ordnungswidrigkeit und zieht gegebenenfalls ein Bußgeld nach sich (§ 73 Abs. 1 Nr. 7e, Abs. 2 IfSG). Der Arbeitgeber ist also zur ausführlichen Prüfung verpflichtet. Was sind aber die Konsequenzen dieser Prüfung und welche Folgen …
22.02.2022
… eine Ordnungswidrigkeit vor. Somit müssen sie mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro rechnen, wie in § 43 BDSG festgelegt ist.
Wer übernimmt in Ihrem Unternehmen die Aufgabe des Datenschutzbeauftragten? (Quelle: Statista 2018)
21.02.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Angebot von Arzneimitteln kann wettbewerbswidrig sein und auch eine Ordnungswidrigkeit zur Folge haben. Häufig übersehen wird, dass es Produkte gibt, die im Rechtssinne ein Arzneimittel sein können, aber nicht sein müssen. Dazu gehören …
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21.02.2022
… es sich um eine Ordnungswidrigkeit. Das heißt, wenn man trotzdem rechts überholt, muss man mit einem Bußgeld von 30 bis 145 Euro rechnen. Außerorts erhält man beim Rechtsüberholen zudem stets 1 Punkt in Flensburg.
Wann liegt ein Überholvorgang …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ist Vertragsanwalt der GTÜ in Augsburg und Stuttgart. Die Anwaltskanzlei ist im Bereich von Unfallabwicklung, Fahrerlaubnis, Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten spezialisiert.
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17.02.2022
… keine TÜV-Plakette mehr erhalten. Wer den Wagen trotzdem weiterfährt, begeht eine Ordnungswidrigkeit.
Die Musterfeststellungsklage gegen VW vom 30.09.2019 bis 28.02.2020
Am 30.09.2018 haben rund 470.000 Geschädigte …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Albrecht Popken LL.M.
… und in eine Polizeikontrolle geraten, dann kann die Polizei Ihnen wegen einer Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld in Höhe von 10 Euro abnehmen, weil Sie Ihren Führerschein dabei haben müssen ( § 4 Abs. 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung …
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17.02.2022
… Erzeuger – schriftlich in den Test einwilligen. Die Vaterschaft kann auf unterschiedliche Art und Weise festgestellt werden, zum Beispiel durch eine DNA-Analyse. Ein heimlich durchgeführter Test ist eine Ordnungswidrigkeit …
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16.02.2022
… eine Ordnungswidrigkeit. Eine Befreiung vom Schulbesuch ist nur dann möglich, wenn dem Kind Bildungs- oder Schulunfähigkeit ärztlich attestiert worden ist. Das bedeutet, es muss eine körperliche, geistige oder seelische Behinderung des Kindes vorliegen. In solch einem Fall muss es keine Schule besuchen.
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16.02.2022
… eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat vorliegt. Von der Verhängung eines Bußgelds bis hin zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe ist alles möglich.
Was ist Schwarzarbeit?
Schwarzarbeit ist im Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen …
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14.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) stellt die wichtigste gesetzliche Grundlage für Behörden (z. B. Verwaltungsbehörden) zur Geltendmachung von Bußgeldern dar. Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten …
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12.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Der Verfasser des Berichts, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht besitzt selbst seit 22 Jahren den Motorradführerschein. Die Anwaltskanzlei ist im Bereich von Unfallabwicklung, Fahrerlaubnis, Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten spezialisiert. Eine Ersteinschätzung per e-mail oder telefon wird angeboten.
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11.02.2022
… In diesen Fällen kann die Beschlagnahme auch durch die Staatsanwaltschaft oder deren Hilfsbeamte angeordnet werden. Bei Ordnungswidrigkeit kann die Beschlagnahme auch durch die Verwaltungsbehörden vorgenommen werden. Dies ergibt sich aus den §§ 94 ff …
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10.02.2022
… Die Erstberatung ist in der Kanzlei, telefonisch, bei Ihnen zu Hause oder notfalls auch per E-Mail möglich.
Worin unterscheiden sich Ordnungswidrigkeit und Verkehrsstraftat?
Haben Sie gegen die Verkehrsregeln verstoßen, kann es sich um …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Rechtsweg offen. Das Gesundheitsamt hat eine einzelfallbezogene Anordnung zutreffen, die keine aufschiebende Wirkung hinsichtlich der angeordneten Folgen hat, sodass ein Verstoß hiergegen eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Die entscheidende …
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05.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Verordnungsgeber den Aspekt des mangelnden Wirkungsempfindens aufgrund bestehender Giftfestigkeit bereits bei der Festlegung des Grenzwertes von 1,6 Promille in § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV berücksichtigt. Die Anwaltskanzlei Steffgen ist seit über 20 Jahren in allen Fragen des Fahrerlaubnisrechts, Verkehrsstraftaten und -ordnungswidrigkeiten spezialisiert.
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… drehen, ist und bleibt weiterhin keine gute Idee. Für eine Ordnungswidrigkeit könnte nämlich schon ein THC-Wert bei 1 Nanogramm/ml Blutserum reichen. Dann führt man ein Fahrzeug unter Drogeneinfluss. Das würde praktisch 0 Toleranz bedeuten …