1.805 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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31.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Bucher
… überhaupt Angaben zu machen. Niemand ist dazu verpflichtet, an der Überführung der eigenen Person an einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit mitzuwirken. Für nahe Familienangehörige gilt zudem ein Zeugnisverweigerungsrecht. Die richtige Taktik …
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25.10.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… oder Freiheitsstrafe. Liegt man unter der Promillegrenze und hat auch keine Ausfallerscheinungen, kann trotzdem eine Ordnungswidrigkeit vorliegen. Zwischen 0,5 und 1,09 Promille ist die Teilnahme am Straßenverkehr ordnungswidrig und wird geahndet …
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24.10.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… folgende Ordnungswidrigkeit begangen zu haben: Sie missachteten das Rotlicht der Lichtzeichenanlage. [Die Rotphase dauerte bereits länger als 1 Sekunde an.] Bei schon länger als einer Sekunde dauerndem Rotlicht verhängt die Stadt …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… der Apotheke sei in Deutschland streng durch das Arzneimittelgesetz (AMG) geregelt. Zuwiderhandlungen gegen das Arzneimittelgesetz könnten je nach Art und Umfang sowohl Straftatbestände (§§ 95, 96 AMG) oder auch Ordnungswidrigkeiten (§ 97 AMG …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gemäß § 24c Abs. 1 StVG handelt ordnungswidrig, wer in der Probezeit nach § 2a StVG oder vor Vollendung des 21. Lebensjahres als Führer eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr alkoholische Getränke zu sich nimmt oder die Fahrt antritt …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… ein Autofahrer sie behindert, indem er die Rettungsgasse befährt. Daher wurden derartige Verstöße bereits in der Vergangenheit als Ordnungswidrigkeit streng geahndet. Gut zu wissen: Der neue Bußgeldkatalog 2021 verschärft …
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16.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Abs. 1 Nr. 1a, 316 StGB, den Ordnungswidrigkeiten nach § 24a Abs. 1 und Abs. 2 StVG oder im Falle der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV. Kraftfahrzeugführer sind bei einem Blutalkoholgehalt …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… mit den Verkehrs- und Ordnungswidrigkeiten beziehungsweise dem Strafrecht . Wir stehen Ihnen gerne beratend aber auch verstretend zur Verfügung. Bei Rechtsfragen um das Thema Verschärfung bei Geschwindigkeitsübertretungen wenden Sie sich gerne …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Frank Lindner
… Rechtsanwalt Lindner ist seit über 18 Jahren durchgängig im Bereich der Ordnungswidrigkeiten und Verkehrsstraftaten im gesamten Bundesgebiet tätig. Seit über 12 Jahren ist er zudem Fachanwalt für Verkehrsrecht. Weitere Informationen erhalten Sie auf unserer Kanzleihomepage.
08.10.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… 45 ElektroG eine Ordnungswidrigkeit dar, für deren Ahndung das Umweltbundesamt zuständig ist. Auf dieser „verwaltungsrechtlichen Schiene“ geht es nicht darum, dass eine Unterlassungserklärung unterschrieben werden muss. Vielmehr steht …
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11.10.2021
von Rechtsanwältin Lena Dieterle
… Durch eine Trunkenheitsfahrt mit dem E-Roller wird häufig also nicht nur eine Ordnungswidrigkeit, sondern ebenfalls eine Straftat begangen. In Betracht kommt hier insbesondere § 316 StGB. Zudem ist die Entziehung der Fahrerlaubnis oder ein Fahrverbot …
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05.10.2021
von Fachanwalt und Notar Eike-Heinrich Duhme
… Ausschlussgrund ergibt sich dabei aus dem am 01.01.2023 in Kraft tretenden § 22 LkSG. Danach sollen öffentliche Auftraggeber Unternehmern ausschließen, die wegen einer rechtskräftig festgestellten Ordnungswidrigkeit nach dem LkSG …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… sich also nicht des Fahrens ohne Fahrerlaubnis schuldig gemacht, sondern kann nur den Nachweis nicht erbringen, und muss dies nachholen. Dabei handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit die mit Bußgeld bestraft wird, nicht um eine Straftat …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Begleitperson fährt? Mit
BF17 Führerschein ohne Begleitperson (also tatsächlich alleine) zu
fahren, stellt zunächst eine Ordnungswidrigkeit dar, und hat den Verlust des BF17 zur Folge. Beispiel: Alleine
zur Betriebsfeier zu fahren, um Papa …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… als Produktverpackungen - in den Verkehr zu bringen. Die Nichtregistrierung stelle eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden könne. Daneben stelle die angeblich unterbliebene Registrierung bei LUCID …
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25.09.2021
von Rechtsanwältin Duygu Seymen
… zum Beispiel ein Auslandsdeutscher auf Heimatbesuch nach drei Monaten meldungspflichtig wäre. Das Bundesmeldegesetz behandelt die Zuwiderhandlung gegen die Meldepflicht als Ordnungswidrigkeit. Die vorsätzlich oder fahrlässig nicht, nicht richtig …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… es in der Entscheidung des FG Niedersachsen? Das Finanzgericht hat entschieden, dass der Ausgang der Ermittlungsverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit oder wegen einer Straftat nicht für die Versagung des Betriebsausgabenabzuges des Bestechungsgeldes …
23.09.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… es, unser Mandant habe sich vor dem Anbieten der inserierten Waren auf Ebay nicht bei dem Verpackungsregister LUCID registriert. Dies sei aber erforderlich gewesen und stelle eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Buße …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Verfügt das Fahrzeug über keine gültige Zulassung, stellt das Bewegen dieses Fahrzeugs im öffentlichen Raum eine Ordnungswidrigkeit dar. 2. Kennzeichenmissbrauch ( § 22 StVG). Wer ein Kennzeichen an seinem Fahrzeug anbringt …
30.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Dannhauer
… Fällen lohnt. Wir stehen Ihnen daher bundesweit in allen Ordnungswidrigkeiten zur Verfügung. Die Erstberatung in Ordnungswidrigkeiten ist bei uns kostenfrei. Melden Sie sich am besten sobald Ihnen ein Schreiben der Behörden zugeht, damit …
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20.09.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Wenn man bei einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr zwar erwischt, aber nicht direkt angehalten wird, flattert einige Wochen später in der Regel Post von der Ordnungsbehörde ins Haus. Hierbei kann es sich um einen Anhörungsbogen …
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19.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… auf Erhöhung wegen Vorsatzes. Der Betroffene und dessen Verteidiger sollen den Bußgeldbescheid akzeptiern und den Einspruch zurücknehmen. Zwar lässt der Vorsatz in Ordnungswidrigkeiten - im Gegensatz zu Verkehrsstraftaten …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… und damit eine Ordnungswidrigkeit dar. Beispielfall: Negativbewertung eines Mitarbeiters Sachverhalt Als Beispiel lässt sich folgender Sachverhalt denken: Ein Kunde macht (vermeintlich) eine schlechte Erfahrung mit einem bestimmten Mitarbeiter …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… wegen einer Ordnungswidrigkeit (OWi) im Straßenverkehr erhalten? Lassen Sie diesen jetzt (erneut) prüfen! Es ist wahrscheinlich, dass Ihnen ein Schadenersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO zusteht. Solange noch keine Rechtskraft vorliegt, besehen …