1.815 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit

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LKW Führerschein im EU-Ausland kann Nichteignung in Deutschland ohne MPU ersetzen
LKW Führerschein im EU-Ausland kann Nichteignung in Deutschland ohne MPU ersetzen
| 02.02.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zur Voraussetzung machen. Die Anwaltskanzlei Steffgen ist seit über 20 Jahren in allen Fragen des Fahrerlaubnisrechts, Verkehrsstraftaten und -ordnungswidrigkeiten spezialisiert.
Punkte in Flensburg – was Autofahrer wissen sollten
Punkte in Flensburg – was Autofahrer wissen sollten
| 02.02.2022 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Ordnungswidrigkeiten ab einer Geldbuße von 60 Euro zu einer Eintragung im Fahreignungsregister. Voraussetzung dazu ist jedoch, dass sich die jeweilige Ordnungswidrigkeit unmittelbar auf die Verkehrssicherheit auswirkt. So bleiben demnach …
Kündigungsgrund Nichtimpfung – droht nicht geimpften Arbeitnehmern die Kündigung?
Kündigungsgrund Nichtimpfung – droht nicht geimpften Arbeitnehmern die Kündigung?
| 31.01.2022 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… fragen dies deshalb derzeit bei Arbeitnehmern ab. Nur Arbeitnehmer , die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden dürfen, sind ausgenommen. Wer gegen die einrichtungsbezogene Impfpflicht verstößt, begeht eine Ordnungswidrigkeit
Fahrverbote sind stets auf Angemessenheit zu prüfen
Fahrverbote sind stets auf Angemessenheit zu prüfen
| 31.01.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… bei seiner Ordnungswidrigkeit erlitten hat, ihn bereits ausreichend zur Besinnung gebracht und gewarnt haben. Das Amtsgericht habe sich nämlich nicht mit der Frage befasst, ob auf das an sich indizierte Fahrverbot ausnahmsweise verzichtet werden kann weil …
Neues polnisches Straßenordnungswidrigkeitsrecht
Neues polnisches Straßenordnungswidrigkeitsrecht
| 28.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Marcin Byczyk
… bis Ende 2021 die Regel, dass die gesammelten Punkte nach 1 Jahr ab Bestrafung in Polen storniert werden und das für jede Ordnungswidrigkeit maximal 10 Punkte auferlegt werden konnten. Dies bedeutete, dass selbst bei gravierenden Verstoßen …
Impfpflicht für Arbeitnehmer - was tun nach dem 15.3.2022
Impfpflicht für Arbeitnehmer - was tun nach dem 15.3.2022
| 29.01.2022 von Rechtsanwalt Marc Schütter
… Gründen nicht geimpft werden können. Damit soll der Arbeitgeber den Impf- oder Genesenenstatus seiner Mitarbeiter prüfen und Nachweise auf Verlangen auch dem Gesundheitsamt vorlegen können. Verstöße hiergegen werden als Ordnungswidrigkeiten
Gefälschter Impfpass: Ordnungswidrigkeit?
Gefälschter Impfpass: Ordnungswidrigkeit?
| 27.01.2022 von Rechtsanwalt Andreas Hager
… Gesundheitszeugnis) noch des § 267 StGB (Urkundenfälschung) erfüllt. Einige Behörden scheinen nun auf die Idee gekommen zu sein, die frühere „Strafbarkeitslücke“ durch eine Ahndung als Ordnungswidrigkeit nach § 118 OWiG als Belästigung der Allgemeinheit …
Was passiert nach dem 15.03. für mich als Betroffener der einrichtungsbezogenen Impfpflicht?
Was passiert nach dem 15.03. für mich als Betroffener der einrichtungsbezogenen Impfpflicht?
| 31.10.2023 von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… vorlegt oder einem Verbot durch das Gesundheitsamt nicht Folge leistet, der begeht eine Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld sanktioniert werden. Nicht zu vergessen ist auch, dass der Gebrauch eines falschen Nachweises …
Schneller als die Polizei erlaubt – illegale Straßenrennen § 315d StGB
Schneller als die Polizei erlaubt – illegale Straßenrennen § 315d StGB
| 07.03.2022 von Rechtsanwalt Georgios Charisiadis
Bislang wurden Autorennen im Straßenverkehr regelmäßig als Ordnungswidrigkeit verfolgt. Das hat sich mit Einführung des § 315d StGB geändert. Nunmehr werden illegale Straßenrennen als Straftaten verfolgt. Es droht den Betroffenen seit …
Mindestlohn soll ab 01. Oktober 2022 auf 12,00 EURO steigen: Rechtliche Konsequenzen einer Unterbezahlung
Mindestlohn soll ab 01. Oktober 2022 auf 12,00 EURO steigen: Rechtliche Konsequenzen einer Unterbezahlung
| 21.01.2022 von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
… als Ordnungswidrigkeit geahndet. Die Folge einer solchen Ordnungswidrigkeit ist zumeist ein Bußgeld in erheblicher Höhe bis hin zu 500.000 EUR. Strafe wegen Lohnwucher nach § 291 StGB und § 266a StGB wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt …
FAQ zum Ordnungswidrigkeitenrecht im Straßenverkehr
FAQ zum Ordnungswidrigkeitenrecht im Straßenverkehr
| 20.01.2022 von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Ob zu schnell, über Rot gefahren, Abstand unterschritten, falsch geparkt, betrunken oder unter Einfluss von Betäubungsmitteln gefahren - im Bereich des Straßenverkehrs dürfte wohl die Masse der ordnungswidrigkeiten-rechtlichen Verfahren …
Wenn die Kelle kommt - Richtiges Verhalten in Polizeikontrollen
Wenn die Kelle kommt - Richtiges Verhalten in Polizeikontrollen
| 20.01.2022 von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
… ein Bußgeld und eine Eintragung im Fahreignungsregister, selbst wenn die Kontrolle nicht anlassbezogen aufgrund des Verdachts einer Ordnungswidrigkeit stattfindet. Spätestens nach der Begrüßung sollte man sich aber auf die wichtigste Regel …
„Impfpflicht“ in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen ab dem 15.03.2022 – Was bedeutet das für Arbeitnehmer?
„Impfpflicht“ in Pflege- und Gesundheitseinrichtungen ab dem 15.03.2022 – Was bedeutet das für Arbeitnehmer?
| 17.01.2022 von Rechtsanwalt Stephan Grün
… zu benachrichtigen . Das Unterlassen dieser Benachrichtigung (durch die Leitung) stellt eine Ordnungswidrigkeit da, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. In einem nächsten Schritt kann dann das Gesundheitsamt bei dem Mitarbeiter …
Bußgeld bis 500.000 € bei Verstoß gegen den Mindestlohn
Bußgeld bis 500.000 € bei Verstoß gegen den Mindestlohn
| 16.01.2022 von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
… wird der Arbeitgeber in der Regel von der zuständigen Finanzbehörde wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt und muss Bußgeld zahlen. Darüber hinaus können Arbeitgeber von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden (§ 19 MiLoG …
OLG Stuttgart: Fahrverbot kann nach Zeitablauf entfallen
OLG Stuttgart: Fahrverbot kann nach Zeitablauf entfallen
| 29.01.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Bußgeldkatalog sind für bestimmte Ordnungswidrigkeiten Fahrverbote als Regel angeordnet. Daneben gibt es Fahrverbote, die wegen einschlägiger Voreintragungen verhängt werden können. Die Behörden sprechen hier von "Beharrlichkeit …
Delen Investment Group – Vertrieb ohne Prospekt?
Delen Investment Group – Vertrieb ohne Prospekt?
| 26.01.2022 von Rechtsanwalt Oliver Busch
… ein Anbieter und Emittenten eine Haftung nach dem WPpG (Wertpapierprospektgesetz) ergeben. Ein Verstoß gegen die Prospektpflicht stellt auch eine Ordnungswidrigkeit dar und kann von der BaFin mit Geldbußen geahndet werden. Möglichkeiten für Anleger …
Die Impfpflicht und ihre arbeitsrechtlichen Auswirkungen
Die Impfpflicht und ihre arbeitsrechtlichen Auswirkungen
| 13.01.2022 von Rechtsanwalt Ralf Delgmann
… die Arbeitnehmerin oder den Arbeitnehmer eine Ordnungswidrigkeit dar. Soweit er den Arbeitnehmer nicht mehr beschäftigt gilt der Grundsatz "ohne Arbeit kein Lohn". Auch wenn ich keine Kündigung erhalten habe, stehen mir Lohnansprüche …
Sind Treibstoffreste bei einem Totalschaden zu ersetzen?
Sind Treibstoffreste bei einem Totalschaden zu ersetzen?
| 10.01.2022 von Rechtsanwalt Christian Dannhauer
… zu diesem, wie auch zu anderen Themen aus dem Bereich des Verkehrsrechts, dem Ordnungswidrigkeiten-/Strafrechts sowie weiteren Rechtsgebieten. Kontaktieren Sie uns jederzeit per E-Mail, rufen Sie uns an oder schreiben uns per Whats App (0157 35 98 96 71). Ihr Christian Dannhauer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht
3G in der betrieblichen Praxis
3G in der betrieblichen Praxis
| 10.01.2022 von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Ordnungswidrigkeiten dar. Verweigert der Arbeitnehmer den Nachweis der Impfung, Genesung oder Testung gegenüber dem Arbeitgeber und darf daher die Arbeitsstätte nicht betreten, kann der Arbeitnehmer seinen Lohnanspruch verlieren. Christian Rothfuß Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht
In 2022 steigt der gesetzliche Mindestlohn gleich 2mal !
In 2022 steigt der gesetzliche Mindestlohn gleich 2mal !
| 10.01.2022 von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
… Entsendegesetz (AEntG) und Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) werden nach § 21 MiLoG, § 23 AEntG und nach § 16 AÜG als Ordnungswidrigkeit geahndet. Die Folge einer solchen Ordnungswidrigkeit ist zumeist ein Bußgeld in erheblicher Höhe bis hin zu 500.000 EUR.
Knast wegen Impfpflicht?
Knast wegen Impfpflicht?
| 07.01.2022 von Rechtsanwalt Rüdiger Schmidt
… nicht vielleicht durch eine Insolvenz entkommen kann. 1. Bußgeldbescheid Zuerst wird Ihnen ein Bußgeldbescheid zugestellt. In diesem wird beschrieben, welche Ordnungswidrigkeit Sie begangen haben und wie hoch das Bußgeld ist. Ab der Zustellung …
Rechtsschutz - Wann bekommt man die Selbstbeteiligung erstattet ?
Rechtsschutz - Wann bekommt man die Selbstbeteiligung erstattet ?
| 04.01.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Fahrerlaubnisrechts, Strafrechts und von Ordnungswidrigkeiten im Verkehr und bei Coronamaßnahnmen spezialisiert. Die Anwaltskanzlei Steffgen ist Vertragsanwaltskanzlei der GTÜ in Augsburg und Stuttgart.
Kann der Arbeitgeber seine Beschäftigten zur Corona-Impfung verpflichten?
Kann der Arbeitgeber seine Beschäftigten zur Corona-Impfung verpflichten?
| 07.01.2022 von Rechtsanwalt Christian Lunow
… des Nachweises mitzuteilen. Ein Verstoß stellt sowohl für das Unternehmen wie auch für die Arbeitnehmer*in eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 25.000 EUR geahndet werden kann. Die Einführung einer allgemeinen …
Fahrverbot auch bei Drogenfahrt mit E-Scooter
Fahrverbot auch bei Drogenfahrt mit E-Scooter
| 12.07.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wird gegen eine Person, die unter Drogeneinfluss am Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG begeht, eine Geldbuße festgesetzt, so ist in der Regel nach dem Gesetzeswortlaut auch ein Fahrverbot anzuordnen. Das OLG Zweibrücken …