1.805 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit

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Transparenzregister wird zum Vollregister
Transparenzregister wird zum Vollregister
| 25.08.2023 von Rechtsanwalt Christian Heß
… aufzubewahren, auf aktuellem Stand zu halten und der registerführenden Stelle unverzüglich zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen “. Verstöße können als Ordnungswidrigkeiten geahndet und mit Geldbußen von bis zu EUR 100.000 …
Vorladung als Zeuge- was tun?
Vorladung als Zeuge- was tun?
| 15.07.2021 von Rechtsanwältin Ebru Esmer-Yildiz
… wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Wenn Sie als Zeuge in einem Ermittlungsverfahren eingeladen wurden können Sie mich gerne kontaktieren.
„Schweigen ist Gold“ – die wichtigste Grundregel für Beschuldigte im Strafverfahren (Strafverteidiger-Tipp #1)
„Schweigen ist Gold“ – die wichtigste Grundregel für Beschuldigte im Strafverfahren (Strafverteidiger-Tipp #1)
| 04.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Oftmals wäre nämlich ohne solches Mitwirken eine relative Fahruntauglichkeit nicht nachzuweisen und statt eines schwerwiegenden Straftatvorwurfs wegen Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) bliebe nur eine bloße Ordnungswidrigkeit mit deutlich …
Drohende Sperren auf Amazon, eBay, Otto, Kaufland und Co. durch neues Verpackungsgesetz
Drohende Sperren auf Amazon, eBay, Otto, Kaufland und Co. durch neues Verpackungsgesetz
| 01.07.2022 von Rechtsanwalt Michael Gürke LL.M.
… VerpackG eine Ordnungswidrigkeit dar, sondern auch einen Verstoß gegen eine Marktverhaltensregelung i.S.d. § 3a UWG, der wiederum auch durch Mitbewerber abgemahnt werden kann. Eine der Hauptanwendungsfälle soll nach der Gesetzesbegründung …
Abstandsmessung – das droht Autofahrern bei zu geringem Sicherheitsabstand
Abstandsmessung – das droht Autofahrern bei zu geringem Sicherheitsabstand
| 15.11.2023 von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… Sicherheitsabstand nicht einhält, begeht eine Ordnungswidrigkeit . Dies kann mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 400 Euro , bis zu zwei Punkten in Flensburg und einem Fahrverbot von bis zu drei Monaten geahndet werden. Dabei …
MayFair International AG: Betrüger "verkaufen" Fake - Aktien
MayFair International AG: Betrüger "verkaufen" Fake - Aktien
| 27.07.2021 von Rechtsanwalt Jens Reime
… von Wertpapieren, wenn pflichtwidrig kein Prospekt veröffentlicht wurde. Ein Verstoß gegen die Prospektpflicht stellt nach § 24 Absatz 3 Nr. 1 WpPG eine Ordnungswidrigkeit dar und kann gemäß § 24 Absatz 6 WpPG mit einer Geldbuße von bis zu 5 …
Nötigung im Straßenverkehr – Wann macht man sich strafbar?
Nötigung im Straßenverkehr – Wann macht man sich strafbar?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… nicht als Nötigung. Ebenso ist das zu dichte Auffahren zunächst einmal nur ein Abstandsverstoß, und damit lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Entscheidende Faktoren für die Strafbarkeit einer Handlung als Nötigung sind Vorsatz des Täters und Furcht …
Gefährliche Hobbies Teil 5: Illegale Autorennen
Gefährliche Hobbies Teil 5: Illegale Autorennen
| 16.06.2021 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… und rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Sind illegale Autorennen in Deutschland erlaubt? Seit 2017 gibt es in unserem Strafgesetzbuch den § 315d und seitdem gelten illegale Autorennen nicht mehr als bloße Ordnungswidrigkeit sondern …
Illegale Beschäftigung von Ausländern
Illegale Beschäftigung von Ausländern
| 09.06.2021 von Rechtsanwältin Tuğba Sezer
Die illegale Beschäftigung von Ausländern stellt eine Ordnungswidrigkeit gem. § 404 Abs. 2 Nr. 3 SGB III dar und kann ein Bußgeld von bis zu 500.000 Euro für Arbeitgeber und für Arbeitnehmer i. H. v. 5.000 EUR nach sich ziehen …
Ist das Führen von Kraftfahrzeugen bei ärztlich verschriebenem Cannabis erlaubt?
Ist das Führen von Kraftfahrzeugen bei ärztlich verschriebenem Cannabis erlaubt?
| 08.06.2021 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… Fällen wird infolgedessen ein Ordnungswidrigkeits- oder strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ein fachkundiger Rechtsanwalt hilft Betroffenen bei Schwierigkeiten rund um den Konsum von Marihuana und der Teilnahme am Straßenverkehr …
Umgang mit dem Tatvorwurf der Fahrerflucht
Umgang mit dem Tatvorwurf der Fahrerflucht
| 08.06.2021 von Fachanwalt für Verkehrsrecht Oliver Daniel Özkara
… eine Ordnungswidrigkeit gem. §§ 49 Abs. 1 Nr. 29, 34 StVO in Betracht. Tätige Reue Selten kommt auch eine Strafmilderung oder -freiheit in Betracht. Gem. § 142 Abs. 4 StGB wird die Strafe gemildert, wenn sich der Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs …
Verbotene Kraftfahrzeugrennen: Einzelrennen, Einziehung, BVerfG
Verbotene Kraftfahrzeugrennen: Einzelrennen, Einziehung, BVerfG
| 25.10.2021 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… mehr. Zunächst: Wer mit 200 km/h durch die Innenstadt fährt, begeht also nicht mehr eine bloße Ordnungswidrigkeit. Das Verbotene Kraftfahrzeugrennen ist eine Straftat, die mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden kann. Werden …
Strafverfahren gegen Beamte - was ist wichtig?
Strafverfahren gegen Beamte - was ist wichtig?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… begangene Ordnungswidrigkeit oder Straftat im Bundeszentralregister eingetragen. Bei welchen Vergehen drohen Beamten berufliche Konsequenzen? Von Bedeutung für den Beamtenstatus sind das Kriterium des Vorsatzes und, im Falle …
Umweltbundesamt leitet Verfahren gegen Internethändler ein, die Elektrogeräte in das EU-Ausland versenden
Umweltbundesamt leitet Verfahren gegen Internethändler ein, die Elektrogeräte in das EU-Ausland versenden
28.05.2021 von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Behörden Bußgeldverfahren bekannt geworden. Dies ist nunmehr anders. Das Umweltbundesamt verschickt aktuell Schreiben mit einer Anhörung wegen einer Ordnungswidrigkeit. Konkret wird Internethändlern vorgeworfen, Elektrogeräte in verschiedene EU …
Haupt- bzw. Gesellschafterversammlungen in Russland ernst nehmen
Haupt- bzw. Gesellschafterversammlungen in Russland ernst nehmen
| 16.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… 4850/2005 ). 5. Sanktionen Das Unterlassen der fristgemäßen Einberufung einer Hauptversammlung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. In beiden Fällen ist die russische Kapitalmarktaufsichtsbehörde - die Zentralbank - für die Verfahren …
Auch ein Schreiben von Rechtsanwalt S. für die Juwelier Chronotage GmbH erhalten?
Auch ein Schreiben von Rechtsanwalt S. für die Juwelier Chronotage GmbH erhalten?
07.05.2021 von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… das gesetzliche Verbot des Inverkehrbringens nicht registrierter Verpackungen verstoßen, was gleichzeitig eine Ordnungswidrigkeit darstelle. Die angeschriebenen Online-Händler sollen entweder eine bestehende Registrierung nachweisen oder die fehlende …
Testpflicht an Schulen - Wunsch und Wirklichkeit
Testpflicht an Schulen - Wunsch und Wirklichkeit
| 03.05.2021 von Rechtsanwalt Martin Becker
… erfüllt wurde. Einzig bei Einreise ohne Vorlage eines Negativtestes liegt dann eine Ordnungswidrigkeit vor. Bestraft wird also eine Handlung, die den Infektionsschutz unterlaufen würde und genau deswegen Bußgeldbewehrt ist. Dieses Vorgehen …
Bußgeldrechner 2024 – Punkte und Bußgeld berechnen!
anwalt.de-Ratgeber
Bußgeldrechner 2024 – Punkte und Bußgeld berechnen!
| 04.12.2023
… der Bußgeldkatalog viele weitere Delikte sowie ihre rechtlichen Konsequenzen. Bußgeld bei weniger schweren Verkehrsverstößen Weniger schwere Ordnungswidrigkeiten werden laut Bußgeldkatalog zunächst nur mit einem Bußgeld geahndet. Je nach Einzelfall …
Mandat beim Rechtsanwalt - wie funktioniert so etwas?
Mandat beim Rechtsanwalt - wie funktioniert so etwas?
| 28.04.2021 von Rechtsanwalt Björn Thies
… sind Mietrecht, Verwaltungsrecht, Finanzrecht, Familienrecht und Arbeitsrecht Extraleistungen, die vertraglich vereinbart sein müssen. Im Verkehrsrechtsschutz ist meist ein Schutz für Verkehrsstrafrecht, d.h. Ordnungswidrigkeiten
Betrunken mit E-Scooter gefahren? Ist das strafbar? Verliere ich meine Fahrerlaubnis?
Betrunken mit E-Scooter gefahren? Ist das strafbar? Verliere ich meine Fahrerlaubnis?
| 08.06.2021 von Fachanwalt für Verkehrsrecht Oliver Daniel Özkara
… Straßenverkehr teil, so kommt nicht nur die Begehung einer Ordnungswidrigkeit gem. § 24 a StVG ab einer BAK von 0,5 Promille in Betracht, sondern auch die Verwirklichung des Straftatbestandes der Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB …
Corona-Verstöße - was tun gegen einen Bußgeldbescheid?
Corona-Verstöße - was tun gegen einen Bußgeldbescheid?
| 24.04.2021 von Rechtsanwalt Marc Schütter
… eine Geldbuße bis zu 25.000 Euro. Ein Bußgeldbescheid muss aber bestimmten Anforderungen gerecht werden. Er muss inhaltlich vorgegebenen Anforderungen entsprechen. Darüber hinaus muss überhaupt der Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllt …
WEG-Eigentümerversammlung und Covid 19: Darf man nun oder geht es noch nicht?
WEG-Eigentümerversammlung und Covid 19: Darf man nun oder geht es noch nicht?
| 23.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… die Eigentümer die Begehung einer Ordnungswidrigkeit nach der hessischen Corona-Schutzverordnung vom 29.10.2020 fürchteten. Der Verwalter indes berief sich u. a. auf eine dortige Ausnahmeregelung ( "Zusammenkünfte von Personen …
Praxisfragen zur Corona-Testpflicht für Arbeitgeber
Praxisfragen zur Corona-Testpflicht für Arbeitgeber
| 23.04.2021 von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Scheffzek
… weitergeben. 9. Was droht Arbeitgebern, die keine Testangebote machen? Arbeitgebern, die keine Testangebote machen, droht eine Ordnungswidrigkeit und ein Bußgeld. 10. Können Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer auf Testzentren oder eine Kostenübernahme …
CFD – Zahlreiche Verstöße festgestellt (III): Bonuszahlungen
CFD – Zahlreiche Verstöße festgestellt (III): Bonuszahlungen
| 21.04.2021 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… besteht gerade darin die Gefahr: Verlustrisiken werden verdrängt Verstöße gegen die CFD-Allgemeinverfügung stellen eine Ordnungswidrigkeit nach §120 Abs. 9 Nr. 30 WpHG dar und können mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 5 Millionen Euro …